+
Die Nacht der langen Gesichter bei der CSU: Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Bayernwahl

„Die Palastrevolution ist abgeblasen“

  • schließen

Nach herben Verlusten rutschen Union und SPD immer tiefer in die Krise, doch personelle Konsequenzen will niemand ziehen. Hat die große Koalition in Berlin so noch eine Zukunft?

Da ist er nun, als wäre nichts passiert. Als hätte es den Absturz seiner CSU nie gegeben, die 37 Prozent, den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. „Meine Damen und Herren, ich stehe Ihnen zur Verfügung...“, sagt Horst Seehofer und nickt kurz. Er wirkt konzentriert, keinesfalls niedergeschlagen.

Es ist Montag, 9.28 Uhr, Franz-Josef-Strauß-Haus in München, der Tag nach der desaströsen Bayernwahl. Die Kameras leuchten auf Seehofer. „Ich führe keine Personaldebatten“, sagt er. „Ich fühle mich jedenfalls fit.“ Es ist der alte Seehofer. Sollen sich die Gegner erst einmal zeigen, scheint er zu denken. Und wenn nicht, dann geht es einfach weiter. Dann deutet der CSU-Chef das Schweigen einfach zur Unterstützung um. So hat er es immer wieder gemacht, wenn es eng für ihn wurde.

Der Tag nach der Bayernwahl ist in München und in Berlin der Tag des Aufräumens. Oder besser: Er hätte für die Volksparteien nach zweistelligen Verlusten der Tag des Aufräumens werden sollen. Doch so wie Seehofer halten sich auch die Spitzen in CDU und SPD bedeckt. Es soll keine schmerzhaften Personaldebatten geben, bevor in Hessen gewählt wird. Erst danach soll offen gesprochen werden.

Es ist das denkbar ungünstigste Szenario für die Bundeskanzlerin, die seit Monaten unter dem Streit mit dem CSU-Chef leidet und die selbst nicht mehr die Kraft besitzt, ihn zu klären.

Es ist ein Streit, der die Koalition in wenigen Monaten zweimal an den Rand des Scheiterns gebracht hat. Immer wieder wurde auf die Bayernwahl, die Bedeutung für die CSU verwiesen. Und nun, nach der Wahl, sieht es plötzlich so aus, als bliebe alles beim Alten. Die Bayernwahl hat das politische System erschüttert, aber die Volksparteien verweigern die Reaktion. „Die große Palastrevolution ist abgeblasen“, kommentierte einer aus dem CSU-Vorstand am Montag in München.

Die Frage ist nun, was die CSU aus alledem macht, wie sie die Zukunft der GroKo sieht. Und wie reagieren die Partner von CDU und SPD. Kann dem schwarz-roten Bündnis in Berlin der dringend benötigte Neustart gelingen? Oder wird die Krise der neue Dauerzustand in Berlin? Andrea Nahles macht es kurz und schmerzvoll. Das „guten Morgen“ lässt die SPD-Chefin weg, als sie am Montag mit Wahlverliererin Natascha Kohnen das Atrium des Willy-Brandt-Hauses betritt. Das Ergebnis der Bayernwahl wirkt plötzlich noch schlimmer als am Abend zuvor. 9,7 Prozent. Eine Zahl wie ein Donnerschlag. Einstellig. Das Resultat von 2013 mehr als halbiert, ein Absturz von Platz zwei auf Platz fünf. Nie zuvor waren die Genossen bei einer Landtagswahl so unter die Räder gekommen. „Das schlechte Ergebnis der SPD in Bayern gestern können wir heute nicht besser machen“, sagt Nahles. „Aber als SPD stehen wir zusammen – auch nach einer solchen Niederlage.“

Das ist die Strategie, mit der die SPD-Chefin durch den Tag kommen will. Zusammenstehen, keine Debatte aufkommen lassen, nicht über Inhalte streiten und schon gar nicht über das Personal. Darauf hat die SPD-Chefin um zehn Uhr das Parteipräsidium eingeschworen und danach den Vorstand. Die Debatte verläuft ruhig. Niemand will eine Abrechnung mit der Parteispitze starten. Es wäre auch der falsche Zeitpunkt. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel darf noch hoffen, bei der Hessen-Wahl in zwei Wochen ein halbwegs passables Ergebnis zu erzielen. Solange gilt es, in der SPD jeglichen internen Streit zu vermeiden.

„Alle Kraft und Power auf Hessen“, sagt Nahles. Allerdings muss sie damit leben, dass Präsidium und Parteivorstand die Landtagswahlen bei einer Klausursitzung am 4. und 5. November bewerten wollen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Abgerechnet wird später. Die meisten anderen Genossen schießen sich an diesem Tag auf den politischen Gegner ein. „Der Wahlausgang ist ein Desaster für CSU und SPD“, sagt Bundestagvizepräsident Thomas Oppermann dem RND. Das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition habe dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben hätten. „Der Richtungsstreit innerhalb der Union wird als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schadet auch der SPD“, sagt Oppermann und benennt den aus seiner Sicht Schuldigen ganz klar: „Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung.“

Nahles hingegen mag sich den indirekten Rücktrittsforderungen nicht anschließen. „Personalentscheidungen der CSU müssen in der CSU getroffen werden“, sagt sie. Aber der Stil der Bundesregierung, der müsse sich jetzt ändern. „Die Frage, ob diese Koalition funktioniert, entscheidet sich nicht an dem Ergebnis einer Landtagswahl“, sagt Nahles noch. „Aber sie wird sich in den kommenden Monaten daran entscheiden, ob die Themen des Koalitionsvertrages in Realpolitik umgesetzt werden können.“ Kanzlerin Merkel darf diese Worte als deutliche Warnung verstehen. Der SPD-Chefin steht das Wasser bis zum Hals. Steigt es weiter geht entweder Nahles unter – oder die GroKo.

„Business as usual“ ist wenige Kilometer von der SPD entfernt das Motto im Konrad-Adenauer-Haus nach Angaben von Teilnehmern. Die Debatte um ein Ende der großen Koalition wird nicht weiter geführt und eine über den Parteivorsitz nicht eröffnet.

Bei der CDU steht die CSU im Fokus, an sie gehen die lauten Töne. Das beginnt schon am Sonntagabend. Da kritisiert Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Stil der Auseinandersetzungen der letzten Monate sei beim Wähler nicht angekommen. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, der die CSU schon in den vergangenen Monaten hart angegangen ist, setzt noch einen drauf, mit einer Art indirekter Rücktrittsforderung, besonders niedlich verpackt: „Ich will da keine einzelnen Namen nennen. Aber: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind beide mit dafür verantwortlich, was in Berlin passiert ist.“

Die Frage, ob Seehofer CSU-Vorsitzender bleiben kann, zieht eine andere Frage nach sich, die gerade bei der CDU relevant ist: Kann Angela Merkel Bundesvorsitzende bleiben? Im Dezember will sie auf einem Bundesparteitag erneut antreten für dieses Amt. Sie hat auch gesagt, dass sie dieses Amt nicht trennen kann von ihrer Kanzlerschaft und damit aus einem möglichen Rückzug gleich einen doppelten gemacht.

Annegret Kramp-Karrenbauer muss die Frage am Wahlabend immer wieder beantworten. Ob Merkel noch führen könne, wird sie in der Generalsekretärs-Runde der ARD gefragt. Kramp-Karrenbauer sagt, es sei wichtig verantwortlich zu handeln und den Koalitionsvertrag umsetzen. Sie erwähnt nicht einmal den Namen Merkel. Auch am Montagvormittag in weiteren Interviews setzt sie das fort: „Wir dürfen nicht als erstes Personaldiskussionen führen“, begründet sie das. Damit würde man den Vorwurf bestätigen, dass es in der Politik nur um Posten gehe.

In der CSU blickt man mit Sorge auf die nächsten Wochen in Berlin. Auf eine CDU, in der der Unmut über die bayerische Schwesterpartei zunimmt und Ministerpräsidenten wie Daniel Günther als deren Wortführer durch die Talkshows tingeln.

Und auf eine geschwächte SPD, die im Falle einer Niederlage in Hessen ihr Heil in unerfüllbaren Forderungen suchen könnte. „Die werden jetzt bei jedem Sachthema beinhart auftreten, immer mit Koalitionsbruch drohen und nicht bereit sein, auch nur einen Millimeter nachzugeben“, sagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter.

Noch in der Wahlnacht suchte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt deshalb Kontakt zu SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie dürften auch darüber gesprochen haben, was das Resultat von Bayern für die GroKo bedeutet. Dobrindt und Nahles schätzen einander. Was sie miteinander ausmachen, wird in der Regel eingehalten.

Doch reichen die wenigen vertrauensvollen Verbindungen zwischen den drei Parteien aus, um die Berliner Koalition nach dieser Wahl auf Dauer zu stabilisieren? Die wenigsten glauben wirklich daran. Zu eingefahren sind die Konflikte, zu umstritten ist Horst Seehofer als Figur.

In München beginnen unterdessen die Planungen für die neue bayerische Koalition mit den Freien Wählen. Schon am Mittwoch soll in München sondiert werden. Über einen Koalitionsvertrag könnte dann ein CSU-Sonderparteitag abstimmen.

Zum Auftakt der Sondierungen in München will Seehofer mit von der Partie sein. Auch wenn Söder das nicht unbedingt für nötig hält: Er hat eingewilligt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion