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Besuch in Berlin: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sucht neue Verbündete

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Von: Maria Sterkl

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Der Palästinenserpräsident ist auf Besuch in Berlin. Zu Hause regt sich allerorten Protest.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz empfing am Dienstag Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Berlin. Der 87-jährige Politiker wollte sich in Berlin dafür starkmachen, dass Deutschland die Palästinensergebiete nicht nur finanziell unterstützt, sondern sich auch politisch stärker im Nahen Osten engagiert. Der Annäherungsprozess zwischen Israel und Palästina liegt seit Jahren im Tiefschlaf.

Traditionell waren es die Vereinigten Staaten, die zwischen Israel und den Palästinensern vermittelten. Nun scheint das Interesse in Washington aber deutlich gesunken zu sein, der Fokus liegt auf Russland und China, und das nicht erst seit dem Ukrainekrieg und den Spannungen rund um Taiwan. Deutlich wurde dies auch beim Besuch von US-Präsident Joe Biden Mitte Juli in Israel und Palästina.

Der Palästinenserführer war nach Bidens Visite sichtlich enttäuscht, gegenüber Vertrauten soll er das Treffen als „Reinfall“ bezeichnet haben. Abbas vermisste positive Signale, was einen möglichen palästinensischen Staat betrifft. Nun sucht Abbas andere Verbündete. Vor drei Wochen reiste er zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris, am Dienstag traf er Scholz.

Die Menschen in den palästinensischen Gebieten - hier in Nablus - protestieren gegen die jüngsten Aktionen Israels.
Die Menschen in den palästinensischen Gebieten - hier in Nablus - protestieren gegen die jüngsten Aktionen Israels. © afp

Kritik an Mahmud Abbas: Der Machtapparat in Ramallah hat sich stark aufgebläht

Wer die Palästinenser glaubwürdig vertritt, darüber herrschen in Europa und im Westjordanland recht unterschiedliche Ansichten. Aus der Perspektive Deutschlands ist Abbas die erste Ansprechperson, schließlich steht er an der Spitze der Palästinenserverwaltung. Unter seinen eigenen Leuten ist der Präsident aber so unpopulär wie nie zuvor.

Laut einer Umfrage, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensergebieten in Auftrag gegeben wurde, sprechen sich 77 Prozent der Palästinenser:innen für den Rücktritt des Präsidenten aus.

Der Machtapparat in Ramallah hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark aufgebläht, die Palästinenserbehörde ist schwer verschuldet, viel Geld versickert in Korruption. Ein tiefes Aufatmen war durch die palästinensische Gesellschaft gegangen, als Abbas Anfang des vergangenen Jahres endlich wieder Wahlen ankündigte: Seit 16 Jahren dürfen die Palästinenser nicht bestimmen, wer sie regiert.

Abbas zu Besuch in Berlin: Frust unter jungen Leuten in den Palästinensergebieten ist groß

Doch wenige Monate nach der Ausschreibung der Wahl wurde sie wieder abgeblasen. Abbas schob die Schuld auf Israel, das den Palästinensern nicht erlaubt hatte, Wahllokale in Ost-Jerusalem zu eröffnen. Eingeweihte vermuten andere Gründe: Die Angst vor Rivalen in seiner Fatah-Bewegung, aber auch die Sorge, dass die im Gazastreifen regierende Hamas auch im Westjordanland an Popularität gewinnen könnte – was seit dem abgesagten Wahltermin auch geschah.

Treffen der Palästinenserführung
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas traf am Dienstag in Berlin ein. © Nidal Eshtayeh/dpa

Unter jungen Menschen in den Palästinensergebieten ist der Frust jedenfalls groß: Sie hatten in ihrem Leben noch nie die Chance, mitzubestimmen, wer in der Politik das Sagen hat. In vielen Bereichen ist das aber ohnehin nicht die Palästinenserbehörde, sondern Israel.

Seit 1967 hält Israel das Westjordanland besetzt. Jerusalem kontrolliert in weiten Teilen die Grenze, reguliert Finanzströme, in manchen Gebieten des Westjordanlands hat Israel sogar die volle militärische und zivile Kontrolle. Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, dort für die nötigsten Bedürfnisse der Menschen zu sorgen, sofern das Oslo-Abkommen von 1995 nicht etwas anderes vorsieht.

Palästinenser-Präsident Abbas in Berlin: Völkerrechtsbrüche im Westjordanland

Immer wieder ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die diplomatischen Vertretungen der EU legen regelmäßig Protest gegen Völkerrechtsbrüche im Westjordanland ein. Des Öfteren ist dabei auch deutsches Steuergeld im Spiel. Am Sonntag ließ das israelische Militär im Wüstendorf Qvavis südlich von Hebron eine Solaranlage abreißen, obwohl die ansässige Bauernbevölkerung über keine andere Stromquelle verfügt.

Israel begründet das mit dem Verdacht, dass es sich um eine unbewilligte Anlage handeln könnte. Allerdings sind die Solarpanele seit 2011 im Betrieb, ihre Existenz war der israelischen Verwaltung bekannt.

Ein Masterplan, der den Behörden von den Anlagenbauern vorgelegt wurde, werde noch geprüft, sagt Elad Orian, Gründer der Organisation Comet-ME, die sich auf die Errichtung erneuerbarer Energieversorgung in entlegenen Gebieten spezialisiert hat. Der Abriss trifft bei Orian auf Unverständnis. Laut Orian wurden die 13 Solarpanele in Qvavis vom deutschen Außenministerium finanziert. Die deutsche Vertretung in Ramallah dementiert das nicht, eine Stellungnahme war bis Redaktionsschluss aber nicht zu erhalten. (Maria Sterkl)

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