KOMMENTAR: zum Tode Yassir Arafats

Palästinenser ohne Symbol

Es war ein langes Warten auf Yassir Arafats Tod, das noch einmal viele Widersprüche seines Lebens offen gelegt hat. Nun ist der legendäre Palästinenserführer

Von GEMMA PÖRZGEN

Es war ein langes Warten auf Yassir Arafats Tod, das noch einmal viele Widersprüche seines Lebens offen gelegt hat. Nun ist der legendäre Palästinenserführer gestorben und hat seinen Nachfolgern das Haus schlecht bestellt hinterlassen. Der palästinensischen Verfassung gemäß übernimmt zwar der farblose Parlamentspräsident Rauhi Fattuh für 60 Tage die Geschäfte, doch in Wahrheit tragen in dieser schwierigen Übergangsphase zunächst einmal der PLO-Vize Mahmoud Abbas und der Regierungschef Ahmed Kureia die Verantwortung.

Schon in den ersten Tagen des politischen Machtvakuums gelang es ihnen, den Eindruck eines geordneten Übergangs zu erzeugen. Unruhen oder größere Demonstrationen blieben in den Palästinensergebieten zunächst aus. Trotz seiner symbolischen Bedeutung hatte der Präsident schon lange an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt. Seit er in Ramallah festsaß, war er für seine Landsleute weniger gegenwärtig als die bedrückende Militärpräsenz der israelischen Armee in den Palästinensergebieten.

Doch mit Arafats Tod beginnen die Tage der großen Abrechnung. Vermutlich wird eine kurze Übergangsperiode noch von palästinensischer Einigkeit geprägt sein, aber die Konflikte sind nicht mehr lange zu überdecken. Seine Rolle als nationales Symbol für das Volk ohne Staat hat die zerrissene palästinensische Gesellschaft bislang noch zusammengehalten. Mit seinem Verlust werden die Rivalitäten der verschiedenen politischen Gruppen bald aufbrechen und die unterschiedlichen Vorstellungen von der palästinensischen Zukunft sichtbarer werden.

Einerseits sind unruhige Zeiten, vielleicht Gewalttaten, zu befürchten. Andererseits aber könnte dieser Prozess die festgefahrenen Machtstrukturen aufbrechen helfen und einen lange überfälligen Generationswechsel einleiten. Dafür sind vor allem baldige Wahlen nötig, die allein eine neue Führung legitimieren können. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft dringend gefordert, diese nicht nur bei der Palästinenserführung anzumahnen, sondern auch in Israel darauf zu dringen, dass sich die palästinensischen Lebensbedingungen verändern müssen. Denn solange Israels Regierung auf Militäraktionen und die gezielte Tötung von Hamas-Führern setzt, ist schwer vorstellbar, dass es einen fairen Wahlkampf und echte Parteienkonkurrenz in den Palästinensergebieten geben könnte. Für Arafat war die Besatzung eine willkommene Ausrede, um Wahlen hinauszuzögern. Für seine Nachfolger ist die Zeit solcher Ausflüchte vorbei.

Die neue Führung, die aus der alten Garde kommt, kann es sich nicht erlauben, Arafats Nachfolger nur zu ernennen. Ob es gelingt, wie in der Verfassung vorgeschrieben bereits in 60 Tagen eine Präsidentenwahl zu organisieren, ist bislang fraglich. Da wäre eine echte "Geste des guten Willens" von israelischer Seite hilfreich, das Vorbild der jungen Garde der Fatah-Anführer, Marwan Barghouti, freizulassen. Er ist der beliebteste Palästinenserführer nach Arafat, sitzt aber, zu langjähriger Haft verurteilt, im israelischen Gefängnis. Für die alten Männer in Ramallah wäre das Intifada-Idol eine wichtige Unterstützung bei dem zu erwartenden Kurs eines friedlichen Ausgleichs mit Israel.

Jede Schwächung der moderaten Kräfte dagegen dürfte vor allem radikalen Kräften wie der Hamas nützen, die unverändert auf Konfrontation mit Israel setzt. Abbas und Kureia haben deshalb die Forderung der Hamas nach einer stärkeren Beteiligung in einer Führung der "nationalen Einheit" abgelehnt. Sie wollen eine neue Waffenruhe ("Hudna") mit Israel erreichen, um der Post-Arafat-Ära einen neuen Geist zu verleihen und die Lage zu stabilisieren. Die Aufgaben scheinen kaum zu bewältigen. Nicht nur der Machtapparat muss umorganisiert, sondern auch das undurchsichtige Finanzsystem der Palästinenserführung transparenter werden. Jeder Versuch der alten Weggefährten Arafats, sich an Machtpositionen und Privilegien zu klammern, dürfte auf heftigen Widerstand stoßen.

Deshalb ist in dieser schwierigen Übergangszeit viel internationale Unterstützung nötig. Die Fülle der Aufgaben erfordert auch von Israel genügend Sensibilität und guten Willen, um die Chance für ein neues Kapitel im Nahost-Konflikt nicht gleich wieder zu zerstören.

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