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Tanz den Widerstand gegen die USA. Demo im Gazastreifen.

Palästina

„Wir sind keine Sklaven der USA“

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Die innig miteinander verfeindeten Chefs der palästinensischen Autonomiegebiete reagieren einhellig negativ auf das Milliarden-Vorhaben des Trump-“Friedensplans“.

Die Hamas holt ihre Gäste direkt von der Grenze ab. Vorne fährt ein Polizeiwagen, hinten ein offener Jeep mit Männern in Tarnanzügen und Maschinengewehren im Anschlag, in der Mitte ein großer, grüner Bus mit zwei Dutzend Auslandskorrespondenten an Bord. Das sind die Gäste.

Sie sind aus Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah angereist, um Ismail Hanija, den Hamas-Chef im Gazastreifen zu interviewen. Um elf Uhr soll die Pressekonferenz beginnen, das ist nicht mehr zu schaffen. Die Grenzkontrollen haben ewig gedauert, Gaza-Stadt ist verstopft. Das Polizeiauto schaltet die Sirenen ein, der Bus hupt. Eselskarren, Mopedfahrer, Fußgänger flüchten an den Straßenrand. Ein Mann mit einer Liste in der Hand stellt sich den Korrespondenten als Mitarbeiter des Informationsministeriums vor und zählt durch. Immer wieder. Wie auf einer Klassenfahrt, bei der niemand verloren gehen darf.

Die Hamas gibt nicht oft Interviews. Sie schießt Raketen Richtung Israel, baut Tunnel und ruft ihre Bevölkerung zum Marsch der Rückkehr auf, um ihre Ziele durchzusetzen. Die Foreign Press Association, ein Verbund von Auslandskorrespondenten, hat um den Termin gebeten. Der Zeitpunkt ist Zufall. Der erste Termin war für März geplant, im März bahnten sich Unruhen zwischen Israel und Gaza an, Anfang Mai flogen Raketen, danach wurde eine Waffenruhe vereinbart. Die hält, auch jetzt noch, Ende Juni.

Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft des Nahen Ostens

Und so kommt es, dass die Korrespondenten-Delegation kurz vor dem Beginn des Workshops in Bahrain eintrifft, bei dem es mal wieder um nichts Geringeres als die Zukunft des Nahen Ostens geht. Der Workshop wurde von Jared Kushner, Donald Trumps Schwiegersohn, einberufen, um den ersten, wirtschaftlichen Teil eines Friedensplanes zu besprechen, den Trump bereits im Wahlkampf angekündigt hatte. Als „Jahrhundertplan“, was sonst. Der zweite, politische Teil, soll im November folgen.

Kinder beim „Run for Freedom“ in Bethlehem.

Den Palästinensern ist das egal. Für sie hatte sich der Plan in dem Moment erledigt, als Trump die US-Botschaft verlegte und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. In Gaza stürmten an jenem Tag Tausende Palästinenser die Grenze, viele starben. Die Proteste gehen weiter, bis heute, die Zahl der Toten liegt bei 300.

Die Palästinenserführung lehnt jegliche Zusammenarbeit mit Trump ab. Amerika ist der Feind, Israels Verbündeter, und der Pressetermin in Gaza für die Hamas nichts weiter als eine gute Gelegenheit, sich der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Eine Mischung aus Propagandaschulung, Politkonferenz und Kindergeburtstag. Die Hamas hat das Al-Mashtal gebucht, einziges Fünf-Sterne-Hotel im Gazastreifen, eröffnet 2011, geplant 2005, bevor die Hamas die Wahlen gewann und Israel die Grenzen dichtmachte. Ein achtstöckiger Luxusbau direkt am Meer, meist steht er leer. Der Bus hält direkt davor, die Türen öffnen sich. In der Lobby sitzen Männer mit Namenslisten, die in Plastik eingeschweißte Namensschilder verteilen.

Der Raum, in dem die Pressekonferenz stattfindet, ist mit Tischtüchern und Blumen geschmückt. Es gibt Kekse, Kaffee, Fruchtsäfte. An der Seite stehen Bodyguards mit finsteren Mienen und verschränkten Armen. Handys müssen abgegeben werden, Mitschnitte sind nur zum Anfang erlaubt. Der Redner lässt auf sich warten.

Hamas-Führer Hanija: Israelis seien Kriegsverbrecher

Ismail Hanija, 56 Jahre alt, verheiratet, 13 Kinder, ist der politische Führer der Hamas. Ein studierter Literaturwissenschaftler, der immer noch im selben Flüchtlingslager wohnt, in dem er aufgewachsen ist und im Vergleich zu anderen Hamas-Führern als „moderat“ gilt, was immer das heißen mag. Als er endlich kommt und die vielen wartenden Journalisten sieht, lächelt er geschmeichelt, setzt sich, betet zu Allah, zieht sein Hemd glatt und beginnt.

Ismail Hanija.

Die Israelis seien Kriegsverbrecher, die seit über 70 Jahren das Land der Palästinenser besetzten, gegen internationale Resolutionen verstießen, illegale Siedlungen bauten und mit scharfer Munition auf Menschen schössen.

Israel ist für ihn kein jüdischer Staat, sondern die Heimat aller sieben Millionen Palästinenser weltweit, der Marsch der Rückkehr eine „friedliche Demonstration“, die Hamas eine nationale Befreiungsbewegung.

Hanija spricht Arabisch und sehr schnell, die Übersetzung ist trotzdem gut zu verstehen, weil er sich ständig wiederholt: das Rückkehrrecht der Palästinenser, die Weigerung, Israel als Staat anzuerkennen, die Beteuerung, gegen Juden nichts zu haben, nur gegen Israelis, „die sich an nichts halten“. Wie ein König in seinem Palast sitzt Hanija vor den Journalisten, verteilt Lob für „meine Brüder“ in Ägypten, in Katar und bei den Vereinten Nationen und Tadel für die BDS-Bundestagsresolution.

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Kushners Friedensplan und die Bahrain-Konferenz erwähnt er nebenbei, als weiteren „Türöffner für permanente Besatzung“. Später sagt er noch auf eine Frage, er werde nicht akzeptieren, dass ein arabischer Staat so eine Konferenz abhält. Er habe sehr gute persönliche Beziehungen zum König von Bahrain. Außerdem werde es Proteste geben, „überall dort, wo Palästinenser leben“.

Palästinenserführer einig in ihrer Ablehnung gegen Donald Trump

Es klingt ein wenig, als sei ihm das gerade erst eingefallen. Dass man etwas gegen die Konferenz tun kann, dass es eine gute Gelegenheit ist, die Welt auf seine Seite zu bringen, gegen Israel und seine amerikanischen Verbündeten. 71 Jahre sind seit der Gründung Israels, dem Nahost-Krieg und der Flucht und Vertreibung der Palästinenser vergangen, und noch immer geht es um nichts Geringeres als die Frage, wem das Land gehört, um das seit Hunderten von Jahren gestritten wird.

Mahmud Abbas.

Ismail Hanija weiß in diesem Moment noch nichts von den 50 Milliarden Dollar, die der Kushner-Plan an Aufbauhilfe verspricht, nichts von der Straße und Zugverbindung von Gaza Stadt nach Ramallah, die gebaut und den Tausenden Jobs, die geschaffen werden sollen. Seine Position ist klar: „Wir werden kein Geld akzeptieren, das an politische Bedingungen geknüpft ist“, ruft er, „egal, wie viel es ist.“

So ähnlich formuliert es Mahmud Abbas, Hanijas Rivale im Westjordanland ein paar Tage später. Die Palästinenserführer sind verfeindet, seit Hanija 2006 die Wahlen gewann und ein paar Monate später Abbas mit Macht aus dem Präsidentenpalast in Ramallah vertreiben wollte. Seitdem regiert der eine das Westjordanland, der andere den Gazastreifen. Vor anderthalb Jahren sah es fast so aus, als würden sie sich einigen und das palästinensische Volk wieder eine einheitliche Regierung bekommen. Doch die Verhandlungen platzten, Wahlen gab es seit 13 Jahren nicht mehr.

Abbas’ Zustimmungswerte in der Bevölkerung bewegen sich im einstelligen Bereich, in Gaza gingen vor ein paar Wochen Menschen auf die Straße, um gegen ihre Regierung zu protestieren. Lediglich in ihrer Ablehnung gegen Donald Trump und seinen Friedensplan sind sich die Palästinenserführer einig.

„Wir sind nicht die Sklaven Amerikas“, ruft Mahmud Abbas von der Bühne seines Präsidentenpalastes herunter. Es ist Sonntagabend, die Journalisten sind diesmal in Fahrgemeinschaften angereist, ohne Bus und Eskorte. Abbas’ Wachleute tragen Anzüge und sprechen Englisch. Vor dem Saal, in dem die Pressekonferenz stattfindet, wird eine Sicherheitsschranke aus Plastik auseinandergeklappt. Im Saal hängen Bilder von Arafat, Abbas und dem Felsendom von Jerusalem, riesengroß.

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Auf dem Vorplatz steht ein Krankenwagen bereit. Mahmud Abbas ist 83 Jahre alt, vor einem Jahr ging das Gerücht um, er sterbe. Aber er ist zäh, bereist weiter die Welt und betritt fast pünktlich auf die Minute durch eine Seitentür den Saal, ein kleiner Mann mit kurzen weißen Haaren und wachem Blick. Die einheimischen Journalisten stehen auf. Die ausländischen zögern.

Aufstehen? Für den Präsidenten? Das hat nicht mal die Hamas verlangt. Der Moment ist schnell vorbei, ein Gebet, dann legt Abbas los. Er kommt schneller zur Sache als Hanija, erzählt, wie er sich im Jahr 2017 viermal mit Donald Trump traf, wie sie über den Friedensplan redeten, wie Trump ihm die Zwei-Staaten-Lösung zusicherte. Alles war gut.

Abbas: Jared Kushner hat den Friedensplan vermasselt

Aber dann, seine Stimme wird lauter, kurz nach dem letzten Treffen, habe der amerikanische Präsident seinem Schwiegersohn Jared Kushner die Arbeit am Plan überlassen und Trump den Umzug der Botschaft nach Jerusalem verkündet. Kushner hat es vermasselt, so klingt es. Seitdem ist nichts mehr gut. Abbas brach sämtliche Gespräche ab, das ist der Stand bis heute. Den Kushner-Plan liest er nicht, nach Bahrain fährt er nicht. „Es gibt nichts zu besprechen“, sagt er.

Mahmud Abbas hat zusammen mit Yitzhak Rabin 1993 seine Unterschrift unter den Oslo-Friedensvertrag gesetzt, in dem sich Israel und Palästina das erste Mal gegenseitig offiziell anerkannten. Er kennt die Zeit, in der es Hoffnung gab, Hoffnung auf politische Lösungen und keine leeren Versprechen auf Milliarden, von denen niemand weiß, woher sie kommen sollen und an welche politischen Bedingungen sie geknüpft sind.

In Gaza erwartet niemand etwas Gutes von Trump.

Nicht einmal taucht in Kushners Friedensplan die israelische Besatzung auf, kein Wort von einer Zwei-Staaten-Lösung und den Verträgen, die immer noch gültig sind. Abbas beschwört sie in seiner Rede, als würde das helfen – Madrid, Oslo, Genf, 1991, 1993, 2003. Er ruft: „Vierunddreißigmal hat sich meine Delegation mit den Amerikanern getroffen!“ „Was sollen wir machen, als kleiner Staat, als arme Menschen!“ „Ohne die Russen, die Briten und die Deutschen werden wir nicht zurück an den Verhandlungstisch kehren.“ Und: „Erst müssen sie den Staat anerkennen, dann können sie sagen, wir geben das und das.“

Abbas wirkt mit seiner eckigen Goldbrille und dem kleinen Oberlippenbart eher wie ein Beamter als ein Befreiungskämpfer. Aber wenn er sich zu sehr aufregt, sagt er mitunter Sachen, für die er sich später entschuldigen muss. Seine letzte antisemitische Bemerkung stammt aus dem Jahr 2018. Vor dem Palästinensischen Nationalrat sagte er, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das „soziale Verhalten“ der Juden selbst. Die Empörung war groß, und vielleicht ist das der Grund, warum der Palästinenserpräsident sich so ungern interviewen lässt und es hier in Ramallah außer einer Teilnehmer-, auch eine Frageliste gibt.

Wer etwas von Abbas wissen will, musste vorher einen Antrag stellen und wird von seinem Berater aufgerufen wie in der Schule. Fünf Fragen, fünf schnelle Antworten, dann ist Schluss. Abbas bedankt sich und stemmt sich bereits aus seinem Stuhl, da ruft ein Journalist: „Mister President, haben Sie den Kushner-Report gelesen? Was sagen Sie dazu?“

Der Journalist steht nicht auf der Liste, die Berater schieben Abbas weiter, der aber bleibt stehen, sieht den Journalisten an und sagt: „Ich denke, Sie sollten das für mich lesen und mir Ihre Meinung dazu sagen.“ Dann geht er, ein alter enttäuschter Mann, der die Aufgabe, für sein Volk zu kämpfen, an einen Journalisten weitergibt, so könnte man es interpretieren. Es sind seine letzten Worte zu Bahrain, zu Trump, zum Friedensplan. Am Montagabend, als in Ramallah Tausende Menschen auf die Straße gehen, um dagegen zu demonstrieren, lässt er sich nicht blicken, am Dienstag, als die Konferenz beginnt, schweigt er.

Nur die Hamas gibt nicht auf. In der Nacht zu Dienstag landen E-Mails in den Postfächern der Korrespondenten. Betreff: Special Invitation. Überschrift: Sondereinladung zu einem bedeutendem Event. Bei dem Event, stellt sich heraus, handelt es sich um eine Bahrain-Gegenkonferenz, eilig einberufen. Sie trägt den Titel „Zusammen für Befreiung und Rückkehr“. Beginn ist Dienstag 19 Uhr, „Jerusalem Time“. Die Rednerliste ist lang. Als erster spricht Hamas-Chef Ismail Hanija.

Reaktion auf US-Vorhaben

„Naiv“ sei der Versuch der Trump-Regierung, den Nahost-Konflikt zu lösen, befindet Matthias Schmale, Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza. Wirtschaftliche Probleme anzugehen und dann erst eine politische Lösung zu suchen, könne nicht funktionieren, sagte der „Gouverneur von Gaza“ dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag.

Am Dienstag begann in Bahrain eine zweitägige Investitionskonferenz für die Palästinensergebiete, auf der die USA ihr 50-Milliarden-Hilfsprogramm für die Palästinensergebiete präsentieren wollen. Die Palästinenser sind in Bahrain nicht dabei, weil sie sich von Trump nicht ernst genommen fühlen.

Der fehlende Dialog zwischen Palästinensern und US-Amerikanern ist umso schädlicher, als dass Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft in Gaza „natürlich begrüßenswert“ seien, so Schmale: angesichts 52 Prozent Arbeitslosigkeit und einer Million von Hungerhilfe abhängiger Menschen. afp

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