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Parlament und Präsident

Palästina soll wählen

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Freude über erste Abstimmung seit Jahren.

Über fünf Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem sollen erstmals seit vielen Jahren Parlament und Präsident im Mai und Juli neu wählen. Der per Präsidialdekret von Mahmud Abbas angekündigte Schritt wurde international begrüßt. Mit einem demokratisch gewählten Parlament würde die Legitimität der nationalen Institutionen sowie der Regierung in Palästina wiederhergestellt, hieß es von UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Abbas war im Januar 2005, zwei Monate nach dem Tod von PLO-Chef Jassir Arafat, zum Präsidenten gewählt worden. Ein Jahr später folgten die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat, bei denen die islamistische Hamas die absolute Mehrheit der Stimmen gewann. In der Folge hatte die Hamas die Alleinherrschaft im Gazastreifen an sich gerissen, während die Fatah, Mehrheitsfraktion der Palästinensischen Befreiungsbewegung PLO, im Westjordanland regierte. Seitdem waren Wahlen immer wieder verschoben worden. Entsprechend groß ist die Skepsis, ob sie diesmal tatsächlich abgehalten werden.

Unklar ist ebenso, ob der wenig populäre Abbas erneut antritt. In der jüngsten Meinungserhebung des palästinensischen Forschungsinstituts PSR (Policy and Survey Research) forderten zwei Drittel der Befragten den Rücktritt des bald 86-Jährigen. Der Hamas-Funktionär Ismael Hanija, der 2006 zunächst als Premier der Regierung in Gaza diente, liegt in der Wählergunst wenige Prozentpunkte vor Abbas. Nur der Fatah-Anführer Marwan Barghouti, der in Israel eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, könnte demnach Hanija schlagen.

Bei den parlamentarischen Wahlen hätte allerdings die Fatah laut Umfragen mit 38 zu 34 Prozent einen knappen Vorsprung vor der Hamas. Sollte die Fatah dennoch unterliegen, rechnen Beobachter:innen mit einer erneuten Absage der erst für Juli angesetzten Präsidialwahlen. Das eigentliche Ziel, auf demokratischem Wege wieder eine politische Einheit zwischen Gaza und Westbank herzustellen, ist daher mit einigen Fragezeichen versehen.

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