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Palästina

Parlamentswahlen in Palästina: Alle Augen auf Israel

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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In wenigen Wochen stehen palästinensische Parlamentswahlen an. In Jerusalem kommt es verstärkt zu Unruhen. Noch ist unklar, ob Israel Araber aus Jerusalem wählen lassen wird.

Jerusalem – Rund um das Jerusalemer Damaskustor liegt noch immer ein übler Geruch in der Luft – die Hinterlassenschaft der Stinkwolken, mit denen israelische Polizeikräfte am Donnerstag aufgebrachte Protestierende zu vertreiben versuchte. Auch die Wut palästinensischer Jugendlicher scheint sich so schnell nicht zu verflüchtigen. Am Samstag kommt es an Jerusalems berühmten Altstadttor zu neuen Zusammenstößen zwischen ihnen und Polizisten in Kampfmontur.

Die Nacht der seit Jahren schwersten Straßenunruhen, ausgelöst durch den Aufmarsch rechtsradikaler Hooligans, die am Donnerstag unter Schlachtrufen wie „Tod den Arabern“ zur Verteidigung der „jüdischen Ehre“ anrückten, wirkt nach. Nicht nur in Jerusalem. Die Funken der Gewalt springen auch nach Gaza über, von wo zwei militante Splitterfraktionen am Wochenende 40 Raketen Richtung Israel lancieren, zum Glück ohne Schaden anzurichten. Aber in den Grenzgemeinden zu dem palästinensischen Elendsstreifen verbringen tausende Israelis den Sabbat in verbunkerten Räumen. Zwar lässt die radikalislamische Hamas über ägyptische Vermittler wissen, sie sei nicht auf weitere Eskalationen aus. Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu verknüpft seine Warnung, man sei für jedes Szenario gewappnet, mit dem Appell „an alle Seiten, die Gemüter zu besänftigen“.

Jerusalemer Jaffa Street: Angriffe auf arabische Menschen

Doch der Spannungspegel bewegt sich längst im roten Bereich, besonders in Jerusalem. Und diesmal tragen diverse Faktoren dazu bei. Da sind zum einen die israelischen Schlägertrupps der nationalistischen Gruppe „Lehava“ („Flamme“), die in den vergangenen Tagen mehrfach arabische Gleichaltrige oder Marktarbeitende auf der Jaffastraße gejagt und verprügelt haben – ihre Rache für Übergriffe auf jüdische Ultraorthodoxe, die als Kurzvideos im Netz zirkulieren.

Vorgesehen sind die palästinensischen Parlamentswahlen für den 22. Mai. Die letzten fanden vor 15 Jahren statt.

Da ist zum anderen das von israelischen Behörden erlassene Verbot, auf den im weiten Halbrund zum Damaskustor herunterführenden Stufen zu sitzen – ausgerechnet im Fastenmonat Ramadan, in dem allabendlich muslimische Familien hierdurch zur Al-Aksa-Moschee pilgern und auf den Treppen gerne pausieren.

Wird Israel Araber aus Jerusalem an den Parlamentswahlen teilnehmen lassen?

Zu alldem wächst die Unruhe, ob Israel der Bevölkerung im arabischen Teil Jerusalems die Teilnahme an den palästinensischen Parlamentswahlen erlauben wird; vorgesehen sind sie für den 22. Mai. Die letzten fanden vor 15 Jahren statt. Seitdem blieben im Machtkampf zwischen Fatah und Hamas demokratische Rechte auf der Strecke. „Viel zu lange schon sitzen die immer gleichen Politiker in den immer gleichen Positionen“, sagt Daoud Ghoul, 37, ein arbeitssuchender Politologe aus dem Jerusalemer Stadtteil Silwan. „Wir wollen endlich politische Teilhabe.“

Präsident Mahmud Abbas erhoffte sich indes vor allem neue Legitimation, auch mit Blick auf den Machtwechsel in Washington, als er per Dekret im Januar den Wahltermin für den Legislativrat ankündigte. Doch inzwischen scheinen er und die höheren Zirkel der etablierten PLO-Mehrheitsfraktion Fatah kalte Füße zu bekommen. Zumal ihnen neben der gut organisierten Hamas, die mit einer Wahlliste namens „Jerusalem ist unser Weg“ antritt, gleich zwei Fatah-Abspaltungen Konkurrenz machen.

Drei Kandidaten der palästinensischen Parlamentswahlen festgenommen

Womöglich käme es Abbas es zupass, mit Schuldverweis an die Israelis die Wahlen vorerst abzublasen. Zumindest hat die Regierung Netanjahu auf den Antrag aus Ramallah, so wie 2006 wieder palästinensische Stimmabgaben in Ost-Jerusalemer Postämtern zu ermöglichen, bislang nicht reagiert. Auch ließ Israel, das Anspruch auf alleinige Souveränität in Jerusalem erhebt, drei palästinensische Kandidaten, die eine Pressekonferenz halten wollten, kurzfristig festnehmen. Arabischen Bewohner:innen, denen nur ein Residenzrecht in der Stadt zugestanden wird, sind jegliche Aktivitäten mit politischer oder nationaler Motivation untersagt.

Aber die Jüngeren unter ihnen wollen sich ihre Rechte nicht länger nehmen lassen. Man könne doch eine Stimmabgabe auf eigene Faust organisieren, etwa in UN-Schulen oder eben außerhalb, in den Vororten Jerusalems. „Dafür brauchen wir keine Genehmigung der Israelis“, sagt Daoud Ghoul. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg.“ Wer immer ihn versperrt, könnte die Wut der jungen palästinensischen Generation zu spüren bekommen. (Inge Günther)

Rubriklistenbild: © AHMAD GHARABLI / afp

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