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Alexis im Glück. Der neue griechische Premier grüßt seine Anhänger.

Griechenland

Pakt mit den Rechten

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Syriza-Chef Alexis Tsipras liebäugelte schon vor den Wahlen mit den Ultrarechten der Partei "Unabhängige Griechen". Einig sind sich beide Parteien in der Totalopposition gegen die Spar- und Reformauflagen und in der Forderung nach einem massiven Schuldenschnitt.

Alexis Tsipras macht Tempo: Noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses der Parlamentswahl vom Sonntag erhielt der Linkspolitiker am Montagnachmittag von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung. Bereits am Morgen hatte sich Tsipras mit der ultranationalen Partei „Unabhängige Griechen“ (AE) auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Am Nachmittag legte der 40-Jährige im Beisein des Staatsoberhaupts seinen Amtseid ab. Er ist der jüngste Regierungschef in der modernen Geschichte des Landes.

Als erster Ministerpräsident seit der Rückkehr Griechenlands zur Demokratie im Jahr 1974 leistete Tsipras seinen Eid ohne religiöse Formel. Kirchenvertreter nahmen an der Vereidigung, die traditionell vom Athener Erzbischof abgenommen wird, diesmal nicht teil. Ebenso symbolträchtig wie der Verzicht auf den Segen der Popen: Tsipras’ erste Amtshandlung als Regierungschef war ein Gedenken an Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

Mit einem Stimmenanteil von 36,6 Prozent hatte das von Tsipras geführte Bündnis der radikalen Linken (Syriza) die Wahl klar vor der konservativen Nea Dimokratia gewonnen. Sie kam auf 27,8 Prozent. Die erhoffte absolute Mehrheit im neuen Parlament verfehlte Tsipras aber mit 149 Sitzen um zwei Mandate.

Die benötigten Stimmen waren jedoch schnell gefunden. Eigentlich heißt der Wahlsieger Alexis Tsipras. Aber am Montagmorgen stürmte in Athen plötzlich ein anderer Mann auf die politische Bühne, und er strahlte so, als hätte er die Wahl gewonnen. In gewisser Weise stimmt das auch, denn Panos Kammenos, der Chef der rechts-nationalistischen AE, ist jetzt in der Rolle des Königsmachers. Mit einem Stimmenanteil von 4,6 Prozent eroberte Kammenos 13 Mandate im neuen Parlament. Seine Freude darüber muss nicht nur deshalb besonders groß sein, weil in den vergangenen Wochen manche Demoskopen prognostiziert hatten, er werde an der Dreiprozenthürde scheitern. Die AE schaffte es nicht nur ins Parlament, sie ist nun sogar Juniorpartner in der künftigen, von Tsipras geführten Koalitionsregierung.

Tsipras liebäugelte schon lange vor den Wahlen mit den Ultrarechten. Für ihn ist Kammenos ein Wunschpartner, trotz erheblicher Differenzen in vielen gesellschaftspolitischen Fragen. Denn einig sind sich beide Parteien in der Totalopposition gegen die Spar- und Reformauflagen und in der Forderung nach einem massiven Schuldenschnitt.

Manche Beobachter in Athen spekulierten vor der Wahl über eine Regierungsbeteiligung der Mitte-Links-Partei „To Potami“. Aber in einer Koalition mit Potami-Chef Stavros Theodorakis hätte Tsipras wohl zu viele Abstriche machen müssen und den mächtigen linken Flügel seiner Syriza gegen sich aufgebracht. Theodorakis sagt: „Europa ist unser Haus, der Euro unsere Währung.“ Er setzt auf Verhandlungen mit der Troika, um den Sparkurs zu korrigieren. Seine Bedingung für eine Koalition war ein klares Bekenntnis zum Euro. Dass Tsipras dazu offenbar nicht bereit war, ist kein gutes Omen für Griechenlands Zukunft in Europa. Sein Koalitionspartner Kammenos jedenfalls ist ein scharfer EU-Kritiker und Euro-Gegner.

Welche Rolle der 49-jährige Kammenos in der künftigen Regierung übernehmen wird, war zunächst unklar. An diesem Dienstag soll das neue Kabinett vereidigt werden. Tsipras hat eine drastisch verkleinerte Mannschaft angekündigt: Die Zahl der Ministerien will er von 18 auf zehn reduzieren. Als Favoriten für das Finanzministerium, einen Schlüsselposten, gelten der im Ausland ausgebildete Ökonomieprofessor Yanis Varoufakis oder der Syriza-Wirtschaftsexperte Giannis Dragasakis.

Nach seiner Vereidigung fuhr Tsipras in den Athener Arbeiterstadtteil Kesariani. Dort legte er am Schauplatz eines Nazi-Verbrechens einen Strauß aus drei roten Rosen nieder. Auf dem Schießplatz von Kesariani hatten deutsche Soldaten in den Besatzungsjahren 1942 bis 1944 etwa 600 griechische Widerstandskämpfer hingerichtet. Viele Bewohner von Kesariani begrüßten Tsipras mit Applaus, Sprechchören und „Bravo“-Rufen. Mit der Kranzniederlegung in Kesariani wollte Tsipras wohl auch unterstreichen, dass nun das Thema griechischer Reparationsforderungen für die Besatzungsjahre auf die Tagesordnung kommt. In dieser Frage steht Tsipras in engem Schulterschluss mit seinem ultranationalen Koalitionspartner Kammenos.

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