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Wirbel in Pakistan: Entmachteter Premier drohte offenbar mit Militäreinsatz

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Von: Andreas Schmid

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Der Premierminister Pakistans wurde abgewählt. Kurz vor einem Misstrauensvotum drohte er noch mit dem Militär. Die Atommacht steht vor unruhigen Zeiten.

Islamabad – Pakistan blickt auf politisch turbulente Tage zurück. Die südasiatische Atommacht befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Der bisherige Premierminister Imran Khan geriet immer mehr unter Druck. In der Nacht auf Sonntag (10.04.2022) wurde er per Misstrauensvotum des Amtes enthoben.

Nun hat Pakistan einen neuen Premierminister. Neuer Regierungschef ist der bisherige Oppositionsführer Shehbaz Sharif. 174 der 374 Abgeordneten stimmten am Montag für den 70-jährigen Chef der konservativen Oppositionspartei Muslimliga-Nawa. Zuvor hatten in der Nacht landesweit Zehntausende Menschen gegen Khans Amtsenthebung protestiert. Khans Regierungspartei PTI verkündete vor der Wahl einen massenhaften Rücktritt aus dem Parlament. Dutzende Abgeordnete verließen den Saal aus Protest.

Pakistan: Khan drohte offenbar mit Militär

Und der gestürzte Imran Khan? Der soll mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht und der Opposition ein Ultimatum gestellt haben. Wie der britische Guardian berichtet, habe Khan komplett neue Wahlen gefordert. Am Freitag schickte ein ranghoher Minister seiner Regierung laut Informationen der Zeitung eine Nachricht an einen Oppositionsführer. Darin soll es heißen: „Kriegsrecht oder Neuwahlen – Sie haben die Wahl“.

Abgewählt: der bisherige Premierminister Pakistans, Imran Khan
Abgewählt: der bisherige Premierminister Pakistans, Imran Khan © Ppi/picture alliance (Archivfoto)

Nach Dokumenten von pakistanischen Sicherheitskreisen wollte Khan so das Misstrauensvotum so verhindern. Doch daraus wurde nichts. Der Oberste Gerichtshof habe Khans Drohung als verfassungswidrig eingestuft. Die Abstimmung zur politischen Neuaufstellung Pakistans konnte wie geplant stattfinden.

Das mächtige pakistanische Militär hat schon mehrmals die politische Kontrolle über das Land übernommen – wollte sich nun aber wohl nicht instrumentalisieren lassen. Laut Guardian wollte Khan den Armeechef entlassen, um das Militär dazu zu bringen, die Kontrolle zu übernehmen und das Kriegsrecht zu verhängen. Die Streitkräfte hätten sich dagegen entschieden. „Sie wurden darüber informiert und haben seinen Plan vereitelt“, sagte ein namentlich nicht genannter Sicherheitsbeamter. „Khan wollte eine große Krise heraufbeschwören, um an der Macht zu bleiben“.

Informationen zu Pakistan
Bevölkerung220,9 Millionen (Stand: 2020)
HauptstadtIslamabad
Fläche881.913 km²
KontinentAsien

Pakistan: Eine faktische Atommacht

Pakistan ist eine faktische Atommacht. Darunter versteht man Staaten mit Kernwaffen, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben – sich also zumindest auf dem Papier gegen die „Nichtverbreitung von Kernwaffen“ positionieren. Weltweit gibt es vier faktische Atommächte: Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan.

Das Land behält sich die Option auf einen atomaren Erstschlag explizit vor. Das geht aus Pakistans Nukleardoktrin hervor, in der insbesondere das Verhalten gegenüber dem Nachbarland Indien geregelt wird. Sollte Indien militärisch überlegen sein, würde Pakistan „in einer Situation defensiver Bedrängnis“ einen Erstschlag durchführen. Vorausgesetzt alle bisherigen Verteidigungsmaßnahmen der Streitkräfte Pakistans scheitern und Indien bedroht Pakistan tatsächlich existenziell. Pakistan betont daher gerne, dass man Atomwaffen nur zu Friedenszwecken in der Hinterhand habe.

Dieses von der pakistanischen Armee veröffentlichte Foto zeigt eine Kurzstrecken-Oberflächenrakete.
Dieses von der pakistanischen Armee veröffentlichte Foto zeigt eine Kurzstrecken-Oberflächenrakete. Laut Militär kann sie nukleare Sprengköpfe abfeuern. © Xinhua/Imago Images

Pakistan: Neuer Premierminister steht vor schwierigen Aufgaben

Beobachter sehen auf den neuen Premierminister auch fernab des Kräftemessens mit Indien herausfordernde Zeiten zukommen. Preise für Benzin, Gas oder Lebensmittel waren in Pakistan zuletzt massiv gestiegen. Ex-Premier Khan musste weitere Steuern einführen, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine weitere Tranche aus einem Hilfsprogramm für das Land auszahlt.

Neuer Premier von Pakistan: Shehbaz Sharif.
Neuer Premier von Pakistan: Shehbaz Sharif. © Aamir Qureshi/AFP

Die Parteien, die den neuen Premier Sharif gewählt haben, haben zudem wenig gemeinsam. Somit scheint es fraglich, ob sie ihre individuellen Interessen in der Tagespolitik zusammenbringen können, um das Land in ruhigeres Fahrwaser zu bringen und effizient zu regieren. Hinzu kommt, dass der gestürzte Premier Khan weiter politisch mitmischen will. Bei den nächsten Wahlen, möglicherweise im Oktober, will er kandidieren. Bis dahin bleibt er der erste Premierminister Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde. (as/dpa)

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