Keine Aufnahme flüchtender Menschen aus Afghanistan – Pakistan bezieht Stellung
Nach der Absage Pakistans, neue afghanische Geflüchtete aufzunehmen, besucht Bundesaußenminister Heiko Maas Islamabad. Für die Opposition ist das zu spät.
Islamabad – „Pakistan nimmt keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan auf“: Mohammad Faisal, pakistanischer Botschafter in Deutschland, machte in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel die Haltung Pakistans nach dem Ende der internationalen Evakuierungsmissionen aus Afghanistan deutlich. Die Grenzen würden jedoch weiterhin geöffnet bleiben, betonte er. Pakistan unterstütze außerdem die Ausreise der afghanischen Geflüchteten in andere Länder. Laut Faisal sollen „reichere und größere“ Länder sich den Menschen aus Afghanistan annehmen. Welche Länder er damit meinte, verschwieg er.
Pakistan habe bereits zwischen drei und vier Millionen afghanische Migrant:innen aufgenommen. Weiterhin forderte Faisal, dass es einen Dialog zwischen Taliban und der internationalen Gemeinschaft geben müsse. Die Staaten die 20 Jahre lang in Afghanistan das Sagen gehabt hätten, wären für die Lösung des Konflikts zuständig.
Pakistan: Bundesaußenminister Heiko Maas fliegt nach Islamabad und will Hilfe für Afghan:innen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Dienstag (31.08.2021) nach Islamabad. Dort will er über die Lage der Afghan:innen und über Hilfe für die Schutzsuchenden sprechen. Faisals Absage könnte ein Problem für Maas darstellen, denn für die Opposition kommt die Reise eindeutig zu spät. Maas reist in insgesamt fünf Länder, die eine Rolle für die Ausreise von Afghan:innen spielen könnten. Vor seinem Pakistan-Besuch besuchte der Außenminister am Montag (30.08.2021) Usbekistan und Tadschikistan.
Zusammen mit Pakistan sind diese drei Länder, die ersten Anlaufstellen für die afghanischen Schutzsuchenden, die sich vor dem Taliban-Regime in Sicherheit bringen wollen. Trotz politischer Zusagen, konnten bislang zehntausende Afghan:innen, die während des Afghanistan-Einsatzes für Deutschland und andere NATO-Staaten tätig waren, nicht ausreisen. Sie fürchten, die Taliban könnten sich rächen. Deutschland hatte sich verpflichtet, 40.000 Ortskräfte und Schutzbedürftige aufzunehmen.
Maas in Pakistan: Für die Opposition kommt der Besuch zu spät
Die Opposition kritisiert indes Maas Besuch: „Die Reise kommt ein oder zwei Jahre zu spät“, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Gespräche, die Maas jetzt führe, hätte er viel früher führen müssen. Deutschland habe sich in die Abhängigkeit der Taliban begeben. „Es wird klar, dass es keine Strategie gab. Die Taliban haben nun die Entscheidungshoheit darüber, was mit den deutschen Staatsbürgern und den Ortskräften passiert.“
Jürgen Trittin, Grünen-Politiker, äußerte ebenfalls Kritik: „Heiko Maas möchte mit dieser Reise nachträglich den Eindruck erwecken, dass er etwas tut. Doch die Versäumnisse, die bei der Evakuierung und der Visa-Erteilung gemacht wurden, kann man nicht mehr aufholen“, sagte der Politiker ebenfalls dem RND. Weiterhin bemerkte Trittin, dass sich Deutschland durch sein Verhalten erpressbar gemacht habe. „Dieses Versagen hat uns in die Situation gebracht, dass wir nun mit autoritären Herrschern wie Erdogan und den radikalen Taliban verhandeln müssen.“
Deutschland habe insgesamt 5000 Menschen ausgeflogen. 138 davon waren Ortskräfte. „Private Retter haben rund 300 Menschen ausgeflogen – das heißt, sie haben mehr Menschen gerettet als Heiko Maas.“ (Ares Abasi)