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Terrorchef Hafiz Saeed (M.) steht unter Hausarrest.

Folgen des Dekrets

Pakistan beugt sich Trump

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Aus Furcht vor dem US-Präsidenten stellt die Regierung in Islamabad den Chef der bisher verschonten Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba unter Hausarrest

Seit Jahren rannten Vertreter der USA in Pakistan vergeblich die Türen der Behörden ein. Doch sie scheiterten bei allen Versuche, den Gründer und Chef der Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba (LeT), Hafiz Saeed, hinter Gitter zu bringen. Die US-Regierung setzte sogar ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Dollar aus. Saeed musste sich gleichwohl nicht verstecken – mit Vorliebe tauchte er bei öffentlichen Veranstaltungen und Empfängen des politischen Establishments in der Stadt Lahore auf. Aber am Donnerstag stellte Islamabad den Extremisten plötzlich unter Hausarrest. Ihm werden die Planung und Beteiligung an der Terrorattacke auf Indiens Wirtschaftsmetropole Mumbai im Jahr 2008 mit 166 Toten vorgeworfen.

„Die Amtsübernahme von Donald Trump war ein Punkt bei unseren Erwägungen“, sagte ein pakistanischer Minister der Zeitung „Express Tribune“. General Asif Ghafoor, Chef der PR-Abteilung ISPR der pakistanischen Streitkräfte, begründete den Hausarrest mit der überraschenden Erklärung: „Wir wollen keinen Krieg mit Indien.“

Der große Nachbar und ewige Feind beschuldigt Pakistan seit Jahren, islamistischen Terror zu exportieren. So sehen das auch konservative US-amerikanische Außenpolitiker und Militärs.

Trumps Dekret wirkt

Auf Befehl des damaligen US-Präsidenten Barack Obama wurde 2011 zwar Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden in der Garnisonsstadt Abbottabad aufgespürt und getötet. Aber im Fall Hafiz Saeed bissen sich die USA die Zähne aus. Dennoch gehört Pakistan nicht zu der Liste der Ländern, deren Bürgern auf Anweisung des jetzigen US-Präsidenten Trump die Einreise verweigert wird.

Allerdings scheint Trumps umstrittenes Dekret in Islamabad zu wirken. Der Hausarrest von Saeed, dessen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba auf Anschläge in Pakistan verzichtete und in Verbindung mit dem Geheimdienst und den Sicherheitskräften des Landes vorwiegend im indischen kontrollierten Teil von Kaschmir operierte, ist freilich nur dank Änderungen an der Spitze der mächtigen Streitkräfte möglich.

Nach einem langem Gerangel hinter den Kulissen löste Ende vergangenen Jahres General Qamar Javed Bajwa, der Wunschkandidat von Premierminister Nawaz Sharif, den populären General Raheel Sharif als Chef der mächtigen Streitkräfte ab. Raheel Sharif hatte sich großer Beliebtheit erfreut, weil er entschlossen gegen islamistische Terrorgruppen vorging, die nahe der Grenze zu Afghanistan untergeschlüpft waren. Er verhinderte allerdings auch mehrmals die von Regierungschef Sharif angestrebte Annäherung an den Nachbarn Indien.

Zugeständnis an Indien

Der neue Militärchef Bajwa setzte umgehend einen Mann seines Vertrauens als Chef des gefürchteten Geheimdienstes ISI ein. Dieser ließ im Januar eine Reihe von Menschenrechtsaktivisten und Bloggern verschwinden. Seit ihrer Freilassung sitzt den Festgenommen die Angst so sehr im Nacken, dass sie nicht über ihre Gefangenschaft reden wollen.

Gleichzeitig scheinen General Bajwa und seine Mannschaft keine Einwände gegen den Schmusekurs von Premierminister Sharif gegenüber dem Nachbarn Indien zu haben. Die Inhaftierung oder legale Verfolgung von LeT- Chef Saeed wurde von der Regierung in Delhi in den vergangenen Monate als Bedingung für neue Gespräche zwischen den verfeindeten Atommächten genannt.

Islamabad hatte schon früher einige LeT-Kommandeure verhaftet. Einer der wichtigsten, der etwa 50-jährige Zaki-ur-Rehman Lakhavi, zeugte in der Haft nicht nur ein Kind. Er wurde im Jahr 2015 sogar gegen eine geringe Kaution auf freien Fuß gesetzt und soll seither die LeT-Aktionen in Kaschmir befehligen. Pakistan muss deshalb nun beweisen, ob der Hausarrest für LeT- Boss Hafiz Saeed mehr ist als eine schöne Geste gegenüber Indien und Donald Trump.

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