Mit Jurist Rosenkranz: Rechtspopulistische FPÖ will in Österreich an die Macht
Im Oktober wird in Österreich der Bundespräsident gewählt. Die FPÖ schickt einen Kandidaten ins Rennen - der schon mal mit Österreichs Ukraine-Politik abrechnet.
Wien – Die rechtspopulistische österreichische Oppositionspartei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) geht mit dem Juristen Walter Rosenkranz als Kandidat in die Bundespräsidentenwahl im Herbst 2022. Am 9. Oktober soll der 59-Jährige gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen (78) antreten, wie die Partei mitteilte. Rosenkranz war von 2008 bis 2019 Abgeordneter im Nationalrat. Im Unterschied zu Deutschland wird der Bundespräsident in Österreich direkt gewählt.
Im Falles eines Sieges wollen die „Freiheitlichen“ eine Neuausrichtung der Ukraine-Politik des Landes durchsetzen. Schließlich schadeten die Sanktionen gegen Russland den Menschen in Österreich und entsprächen nicht der Neutralitäts-Tradition der Republik, erklärte FPÖ-Kandidat Rosenkranz am Mittwoch (13. Juli) in Wien bei seiner Vorstellung. Abgesehen von der FPÖ hat keine andere Parlamentspartei einen Gegenkandidaten zu Van der Bellen aufgestellt.
Wahl des Bundespräsidenten in Österreich: FPÖ gegen grünen Amtsinhaber Van der Bellen
Die ÖVP-Grünen-Regierung unterstützt aktuell die EU-Sanktionen, doch sei dies „neutralitätspolitisch ein ungeheuerlicher Sündenfall“, sagte Rosenkranz. Er werde diesen Kurs als Staatsoberhaupt nicht durchgehen lassen. „In Zukunft ist alles möglich, ich schließe nichts aus“, ergänzte der 59-Jährige im Hinblick auf die Haltung des Landes gegenüber der EU.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Rosenkranz als idealen Kandidaten für die Österreich-Wahl. „Er ist ein seriöses Gegenangebot zum Kandidaten der selbst ernannten politischen Elite“, sagte Kickl. Rosenkranz ist langjähriger Parlamentsabgeordneter und wirkt aktuell als Volksanwalt, eine institutionelle Anlaufstelle für Beschwerden und Anliegen der Bürger:innen.
Wahl des Bundespräsidenten in Österreich: FPÖ-Kandidat Rosenkranz will Corona-Maßnahmen abschaffen
Zahlreiche Anfragen habe ihm nicht zuletzt die Corona-Krise beschert, sagte Rosenkranz. Nach dem Rückzieher der Regierung bei der Corona-Impfpflicht gehe es nun darum, das gesamte Corona-Maßnahmen-Paket abzuschaffen, sagte Rosenkranz.
Van der Bellen wurde 2016 erstmals gewählt. Damals landete er im ersten Wahlgang unter sechs Kandidaten hinter dem damaligen FPÖ-Herausforderer Norbert Hofer. In der Stichwahl gewann er knapp gegen Hofer, ehe das Ergebnis wegen Ungereimtheiten annulliert wurde. (ktho/dpa)