Im Osten nichts Neues
Die OSZE spricht vom fehlenden politischen Willen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Der Ort für neue Beratungen hätte kaum symbolischer gewählt sein können. Der mächtige „Palast der Unabhängigkeit“ im Stadtzentrum von Minsk – vor mehr als drei Jahren wurde hier das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine verhandelt und so das Blutvergießen wenigstens für eine kurze Zeit gestoppt. In dieser Woche tagt hier die Münchener Sicherheitskonferenz in einer ausgewählten Expertengruppe; wieder geht es um einen Friedensprozess, der lange schon keiner mehr ist.
Die Wolken hängen tief über der Hauptstadt Weißrusslands am Mittwochnachmittag, als wollten sie symbolisieren, wie trist sich die aktuelle politische Situation in der Ukraine in den vergangenen Monaten entwickelte.
Täglich zählen die internationalen Beobachter Hunderte Verstöße gegen das Abkommen, noch immer sterben Zivilisten bei Kämpfen, selbst Landminen werden verlegt, auf die Kinder treten. Lösungen müssen her – denn auch abseits der öffentlichen Wahrnehmung bleibt die Ukraine Schauplatz eines der bedeutendsten geopolitischen Konflikte dieser Zeit.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet die Entwicklungen entlang der 500 Kilometer langen Frontlinie. Leiter der Mission war bisher der Schweizer Alexander Hug. Vor wenigen Tagen gab Hug dem US-Blatt „Foreign Policy“ ein Interview, in dem er über seinen frustrierenden Job sprach. Frustrierend deswegen, weil der Konflikt jederzeit beendet werden könnte, wenn der Wille dazu vorhanden wäre, sagte Hug und verwies auf kleine Erfolge aus der Vergangenheit.
So sehe das Abkommen von Minsk einen Waffenstillstand zum Schuljahresbeginn vor, der auf den 1. September fällt. „Über Nacht fiel Zahl der Waffenstillstandsverstöße auf einige wenige Dutzend“, sagte Hug. „Einige Tage lang blieb die Zahl niedrig, bis sie dann wieder anstieg und heute wieder im Tausenderbereich rangiert.“ Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Konfliktparteien die Kämpfe einstellen können, wenn sie nur wollen.
Hug, der nach vier Jahren aus dem Amt als stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ausscheidet, hat immer wieder auf das Leid der Zivilbevölkerung hingewiesen, vor allem der Kinder, die im Krieg aufwachsen müssen. „Zivilisten auf jeder Seite der Frontlinie sagen mir: ,Das ist nicht unser Konflikt, wir verstehen nicht, warum er weitergeht‘.“
Es ist eben dieser Verdruss in der Zivilbevölkerung, der europäische Diplomaten auf Schritte zur Beilegung des Konflikts hoffen lässt. Russland, so ist zu hören, habe die Duldsamkeit der Menschen in der Ostukraine überschätzt. Aus der „Autonomie“ gegenüber Kiew erwüchsen den Menschen keine Vorteile im Alltag, im Gegenteil. Mit dem Andauern des Krieges schwinde das Ansehen Moskaus. Westliche Diplomaten hoffen nun, dass eine seit Langem geplante UN-Friedensmission Chancen hat.
Darum wird es auch beim heutigen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kiew gehen. Merkel wird unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko zusammenkommen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rief die Kanzlerin dazu auf, sich für eine UN-Mission stark zu machen. „Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission im Donezbecken einsetzen“, sagte Lambsdorff. „Klar ist, dass sich ein solcher Einsatz nicht nur auf die Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den Separatisten beziehen darf, sondern ein starkes UN-Mandat und eine umfassende zivile und militärische Ausrüstung der UN-Blauhelmsoldaten beinhalten muss“, forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Ein weiteres Thema des Merkel-Besuches dürften die stockenden Reformen in den Bereichen Justiz und Verwaltung sein. Ein Durchbruch im Konflikt mit Russland ist von dem Treffen nicht zu erwarten.
Wie es im Friedensprozess weitergehen solle, dafür haben die Politiker, Diplomaten und Experten auch in Minsk beim Treffen der Münchener Sicherheitskonferenz keine klare Antwort. Man solle nicht zu viele Erwartungen in das Minsker Abkommen haben, mahnt mancher, schließlich sei die politische Lösung des Großkonflikts zwischen dem Westen und Russland nicht das Ziel gewesen. Es ging vor allem um einen Stop der unmittelbaren Kämpfe. So bleibt das Ziel dieser Tage der Dialog, bemerken Teilnehmer. Immerhin habe Minsk – heute und vor drei Jahren – die Gelegenheit und ein Forum geboten, damit sich die Kontrahenten überhaupt einmal austauschen.