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Der Wahlerfolg der AfD löst Protest in Leipzig aus.

AfD bei der Bundestagswahl

Im Osten ist die Demokratie bedroht

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Das Wahlergebnis hat gezeigt: Längst besteht die Gefahr, dass der Osten Gesamtdeutschland politisch einfärbt. Fensterreden zur Deutschen Einheit reichen nicht mehr.

In rund einer Woche ist es wieder so weit: Wir feiern den Tag der Deutschen Einheit. Meist gibt es dann Fensterreden, wie gut es doch laufe und dass sich die Deutschen doch glücklich schätzen könnten mit der Einheit. Solche Fensterreden werden am 3. Oktober nicht mehr möglich sein. Nicht nach diesem Wahlergebnis. Wir müssen reden – und zwar richtig.

Dass es politisch nicht gut läuft in Ostdeutschland, das kann man seit langem sehen. In Sachsen und Thüringen steht die Wiege der AfD, wie wir sie heute kennen. In Ostdeutschland gab es die Mehrzahl der Übergriffe auf Flüchtlinge. Hier gab es Pegida, hier war der letzte 3. Oktober von Protesten überschattet, nicht zuletzt gegen das damalige ostdeutsche Staatsoberhaupt Joachim Gauck. Und hier konnte Angela Merkel während des Wahlkampfes in kaum einem Ort mehr eine Rede halten, ohne von Demonstranten gestört zu werden.

Autoritäre Muster und Milieus

Nun hieß es zuletzt häufiger, im Westen habe es doch ebenfalls Proteste gegeben. Das stimmt. Das Wahlergebnis vom Sonntag zeigt freilich, dass die Verhältnisse unvergleichlich sind. Nachdem DVU und NPD in die Ost-Landtage kamen und wieder gingen, schwingt sich die AfD in den neuen Ländern zur zweitstärksten, teilweise sogar zur stärksten Kraft auf. Die ostdeutschen Männer haben ihr Kreuz an diesem denkwürdigen 24. September mehrheitlich bei dieser teils offen rechtsextremistischen Partei gemacht. Bei Ost-Teenagern ist die AfD nicht weniger attraktiv als bei Rentnern. Das Land ist politisch so gespalten wie noch nie seit 1990. Darüber lässt sich nicht mehr hinwegsehen. Auch nicht bei auf Harmonie angelegten Einheitsfeiern.

Die Ursachen für all das liegen in Teilen in der Tatsache, dass Ostdeutschland ökonomisch weiter zurück hängt. Die Ost-Gesellschaft zumal auf dem Land ist, gezeichnet von jahrzehntelanger Abwanderung, demografisch und sozial anders zusammengesetzt als die westdeutsche. Sie ist ärmer in jeder Hinsicht. Die Jungen, Aufstrebenden und Aufgeschlossenen sind weg. Unterdessen geht der Aderlass weiter. Und in den Provinzen blüht Hoffnungslosigkeit. Darauf und auf die ländlichen Räume insgesamt muss Gesamtdeutschland ein ganz anderes Augenmerk legen. Es kann nicht mehr so sein, dass einmal im Jahr ein letztlich beschönigender Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit herausgegeben wird, über den dann lediglich ostdeutsche Abgeordnete diskutieren – und anschließend ist wieder Ruhe im Karton. So ist es nämlich heute.

Ost-CDU schaut der Radikalisierung zu

Das viel größere Problem ist indes ein kulturelles. Unzählige Ostdeutsche hängen in autoritären Mustern und Milieus fest. Diese wurden lange von der PDS gebunden, die sich seit einigen Jahren die Linke nennt. Die Bindungskräfte der Linken haben jedoch nachgelassen. Der autoritäre Zug hat sich mittlerweile verfestigt und radikalisiert und ist nach rechts abgewandert. Hier und da ist das rechte Milieu dominant. Es gibt im Osten überdies kaum eine Gegend, in der sich nicht ein paar echte Neonazis auftreiben ließen. Auch das hat man bei Merkels Auftritten sehen können. Das zu knacken, dafür ist es fast schon zu spät. Und wenn es glücken soll, dann wird es Jahre dauern.

Nur: Man muss es zumindest wollen. Der wichtigste Akteur, die Ost-CDU, will offenbar nicht. Sie hat dem Prozess der rechten Radikalisierung in Sachsen über ein Vierteljahrhundert gnädig zugesehen, ihn verharmlost, ja sogar dann und wann indirekt gefördert. Ähnliches lässt sich seit dem letzten Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt beobachten. Nach der Wahl mussten sich drei sehr heterogene Partner in einem Kenia-Bündnis zusammen finden, um die AfD in Schach zu halten. Es handelt sich um eine Notgemeinschaft.

Das hinderte die CDU-Landtagsfraktion aber nicht daran, kürzlich gemeinsam mit der AfD die Einrichtung einer Kommission zu beschließen, die sich dem Linksextremismus widmen soll. Dabei ist der Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt ausweislich des Verfassungsschutzberichts dreimal so stark. Das Ganze ist ein Witz, ein schlechter.

Wenn sich die Ost-CDU nicht eines Besseren besinnt und gemeinsam mit den anderen Parteien klare Grenzen nach Rechtsaußen zieht, wird die AfD weiter Boden gut machen. Ja, längst besteht die Gefahr, dass der Osten Gesamtdeutschland politisch einfärbt – so wie der autoritäre Zug vieler osteuropäischer Regierungen Europa einzufärben droht. Betrachtet man Ostdeutschland  isoliert, muss man bereits heute sagen: Dort ist die Demokratie bedroht.

Ja, wir müssen reden am 3. Oktober. Im Interesse aller. Es ist vielleicht die letzte Gelegenheit.

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