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Ein ehemaliger Grenzpfosten der DDR.

DDR

Ost- und Westflügel seit 25 Jahren

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Vor 25 Jahren beschloss die DDR-Volkskammer, die Bezirke abzuschaffen und wieder Bundesländer zu bilden. Die neuen Länder im Osten schufen Heimatgefühl, Orientierung und Identität, die mit der untergehenden DDR verschwanden.

Die Antwort war immer dieselbe. Fragte jemand Kurt Biedenkopf nach den Fehlern, die beim Aufbau Ost gemacht wurden, nach Arbeitslosen und Milliarden-Transfers, nach Sinn und Unsinn der Währungsunion und der Rolle der Treuhandanstalt, nach unterschiedlichen Löhnen und Rückübereignungen, dann sagte der frühere sächsische Ministerpräsident stets mit einem trockenem Schmunzeln: „Das werden wir bei der nächsten Wiedervereinigung berücksichtigen.“

Fragte man Richard Schröder, den Berliner Theologen und Autor des höchst klugen und vergnüglichen Buches „Die wichtigsten Irrtümer über die deutsche Einheit“, dann seufzte er: „Die sicherste Diagnose stellt der Pathologe. Aber leider immer zu spät.“

So abenteuerlich und aufregend der Weg zur deutschen Wiedervereinigung verlief, so wenig spektakulär und unumstritten sind bis heute wesentliche Elemente. Über vieles wurde danach diskutiert, über die Wiedereinrichtung von Bundesländern durch die Volkskammer der DDR am 22. Juli 1990 jedoch nie. Vermutlich auch deshalb, weil die neuen Länder Heimatgefühl, Orientierung und Identität schufen, die mit der untergehenden DDR verschwanden.

Mit dem vor 25 Jahren verabschiedeten Ländereinführungsgesetz stellte die Volkskammer wieder jene Länder her, die 1952 abgeschafft und in Bezirke umgewandelt worden waren. Nun ging es wieder in die andere Richtung: Aus vierzehn Bezirken wurden fünf neue Länder, die in Wahrheit aber sehr alte waren.

22. Juli 1990

Gültigkeit erlangte das Vertragswerk am 3. Oktober 1990 mit dem Tag der Einheit. Ostdeutschland war damit wieder bis auf wenige Abweichungen so aufgeteilt wie nach 1947: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Berlin blieb Berlin, ein geteilter Sonderfall, der später bekanntlich Hauptstadt werden sollte.

Mit der Wiedervereinigung mussten die ostdeutschen Länder ihre Verwaltungen komplett erneuern und mit dem System der Altbundesländer synchronisieren. Solange das noch nicht klappte, konnten westdeutsche Länder zusammen mit der Bundesregierung bis Mitte 1991 Aufgaben der ostdeutschen Länder übernehmen. Damit der Verwaltungsaufbau schnell voranging, schlossen westdeutsche und ostdeutsche Länder „Verwaltungshilfeverträge“ . Es gab so etwas wie Patenschaften: Baden-Württemberg und Bayern kümmerten sich um Sachsen, Niedersachsen um Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen um Brandenburg, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein um Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz um Thüringen.

Rund 35 000 westdeutsche Beamte und Verwaltungsangestellte bauten in den ersten fünf Jahren nach der Wiedervereinigung im Osten die neuen Verwaltungen mit auf. Insgesamt mit großem Erfolg, doch wie kaum anders zu erwarten, nicht immer zur Freude aller Beteiligten. Ostdeutsche schimpften manchmal, aus dem Westen sei die „vierte Garnitur“ angerückt, die nichts besser mache, aber alles besser wisse. Westdeutsche klagten hin und wieder über ihre neuen Kollegen, die schon um 5.30 Uhr morgens im Büro hockten, Mitbürger wie lästige Untertanen abfertigten und der stressärmeren DDR nachtrauerten. Aber auch das ging vorbei.

Keine Mehrheit für Veränderungen

Weil alles neu und anders war, weil die ostdeutschen Länder mit anderen Problemen zu kämpfen hatten als die westlichen, gab es auch einen Extraposten in der Bundesregierung mit Kümmerfunktion, den Beauftragten für die neuen Bundesländer. Der Posten änderte seinen Namen, der Beauftragte war mal hier und mal dort untergebracht, aber er war lange Jahre einigermaßen wichtig und durchaus öffentlichkeitswirksam, solange der Aufbau Ost das gravierende innerdeutsche Thema war. Thomas de Maizière hatte den Posten, Wolfgang Tiefensee, Manfred Stolpe, Christoph Bergner, Rolf Schwanitz. Seit 2014 hat ihn die SPD-Politikerin Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Aber kaum jemand weiß, dass es den Posten noch gibt, geschweige denn, wer den Job macht.

Umfragen in den vergangenen 25 Jahren in Ost- und Westdeutschland haben alles Mögliche zu Tage gefördert. Der Wunsch nach einer Veränderung der Bundesländer schaffte aber nie Mehrheiten. 1996 gab es den Plan, Brandenburg und Berlin zu vereinigen, aber die Brandenburger entschieden sich dagegen. Alle Jahre wieder tauchen Pläne auf, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen zu einem Mitteldeutschland zu vereinigen, um Kosten zu sparen und dem Schwund der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Kaum hat ein Politiker das vorgeschlagen, kommen drei andere, die ihn für verrückt erklären und auf das hohe Gut des Föderalismus hinweisen.

Auch der Nordstaat wird nicht kommen. Die Überlegungen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu vereinigen, tauchen so regelmäßig auf wie Ebbe und Flut. 2005 hatte der damalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust den Vorschlag gemacht. Es kam wie immer: Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen lobte die wegweisende Idee seines CDU-Kollegen mit den Worten, das sei sicher die Zukunft. Dann fügte er hinzu, es sei aber auch eher eine Aufgabe für die nächste Generation. Damit war der Nordstaat beerdigt.

Richard Schröder hat Deutschland einmal mit einem Mietshaus verglichen, in dem sich Ost- und Westdeutsche arrangieren müssen. „Gelegentlich streiten wir uns, aber niemand will ausziehen.“ Das gilt nicht nur für das Haus. Auch in den Ländern, den Zimmern im Ost- und Westflügel soll alles so bleiben, wie es ist. Am besten für immer.

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