Wissenschaftsförderung

Ost-Länder wollen eine Milliarde ab 2020

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So soll ein Hochschulpaket finanziert werden, dass es ermöglichen soll, im Osten auch weiterhin attraktive Studienplätze anbieten zu können.

Die Wissenschaftsminister von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier vom Bund eine Planungssicherung für die Finanzierung ihrer Hochschul- und Forschungslandschaft durch eine Milliardenhilfe. Diese könne nur durch langfristige Vereinbarungen erreicht werden. „Um auch in den kommenden Jahren mit guten Studienbedingungen attraktiv zu sein und die Erfolgsquote zu erhöhen, muss der Hochschulpakt über  2020 hinaus verlängert und neu justiert werden“, heißt es in dem Papier, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Nur so werde es gelingen, dem wachsenden Fachkräftebedarf in den neuen Ländern zu begegnen. Die Verhandlungen über die künftige Finanzierung sollten unmittelbar nach der Bundestagswahl im September beginnen.

Die fünf Fachminister der ostdeutschen Länder wollen sich bei den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern außerdem dafür einsetzen, dass die Forschungsfinanzierung so gestaltet werde, dass in Ost- und Westdeutschland gleich gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Während es den alten Bundesländern gelänge, Forschungs- und Entwicklungsleistungen von über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erbringen, könnten die Unternehmen in den neuen Ländern nur 0,8 Prozent des BIPs für die Forschung und Entwicklung aufwenden, schreiben die Minister in dem Papier. Zudem müsse der Bund auch  über 2019 hinaus Mittel für den Hochschulbau und die wissenschaftliche Infrastruktur einschließlich Digitalisierung sowie die Universitätsmedizin zur Verfügung stellen.

Für die Zukunft vorausplanen

Insgesamt benötigten alle Bundesländer rund sechs Milliarden Euro Bundesmittel pro Jahr. Das wären laut Berechnungen der Minister zwei Milliarden Euro zusätzlich. Eine Milliarde solle den Hochschulen in den neuen Bundesländern zugutekommen.

Es sei wichtig, dass man 2018 schon wisse, wie es 2020 weitergehe, sagte Eva-Maria Stange (SPD), Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst in Sachsen. „Die Hochschulen in den ostdeutschen Flächenländern haben seit 1990 maßgeblich zur Entwicklung von Wissenschaft, akademischer Bildung und zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen“, fügte Stange hinzu. Durch den demografischen Einbruch sei die Zahl der Hochschulberechtigten aus den eigenen Ländern um 40 Prozent zurückgegangen, trotzdem habe man die Studierendenzahlen bei über 300 000 auf einem  hohen Niveau halten können.

Der Hochschulpakt ermögliche es, auch weiterhin attraktive Studienplätze anbieten zu können, heißt es in dem Papier.  Zwei Drittel der Studierenden in Ostdeutschland kämen nicht aus dem jeweiligen Land. Die Prognosen der Kultusministerkonferenz gehen bis zum Jahr 2025 von einer weiterhin hohen Studiennachfrage im Osten aus.

Ostdeutschland sei besonders vom demografischen Wandel betroffen und leide unter Fachkräftemangel. „Hochschulen spielen eine entscheidende Rolle, um dagegen zu steuern“, sagte der Thüringer Wissenschaftsminister Wolfang Tiefensee (SPD). 

Martina Münch (SPD), Wissenschaftsministerin in Brandenburg, erklärte, dass die Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland sehr kleinteilig sei und die meisten Firmen  kleine oder mittelständische Unternehmen seien, die kein Geld für Industrieforschung übrig hätten. „Es ist daher wichtig, dass uns der Bund mehr fördert“, betonte Münch.

Nicole Gohlke,  hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, sagte, es sei erfreulich, dass die SPD-Minister die Forderung der Linken aufgriffen. „Zwei Wochen vor Beginn der Sommerpause und kurz vor der Bundestagswahl kommt die Initiative allerdings wohl zu spät, um die dafür vorhandene Mehrheit im Bundestag noch nutzen zu können“, kommentierte sie die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen Länder.

Die Linke habe in der Vergangenheit immer wieder Anträge für „sichere Perspektiven und eine solide Finanzierung der Hochschulen“ gestellt. „Im Bundestag wurden diese jedes Mal mit den Stimmen der SPD abgelehnt“, sagte Gohlke.  Im aufziehenden Bundestagswahlkampf entdeckten die ostdeutschen SPD-Minister nun plötzlich die problematische Lage der Hochschulen und Forschungsinstitute.

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