Ortskräfte in Afghanistan: Kein Vertrag, kein Schutz
In den vergangenen Jahren hat die Bundeswehr immer mehr Afghaninnen und Afghanen über Subunternehmen beschäftigt - und fühlt sich jetzt nicht für sie verantwortlich
Samim Jabari mit Bundeswehrsoldaten in einem Militärflugzeug. Samim Jabari, wie er von einem Offiziellen eine Urkunde überreicht bekommt. Samim Jabari beim Plaudern mit einer Bundeswehrsoldatin: Es gibt eine Vielzahl von Fotos, die zeigen, wie eng Samim Jabari mit den deutschen Einsatzkräften zusammengearbeitet hat. Der 28-Jährige arbeitete jahrelang als Videojournalist für das Bawar Media Center in Masar-i-Scharif, das in Afghanistan als Sprachrohr der Bundeswehr galt und von Deutschland finanziert wurde.
Die Mission des Journalisten: Von erfolgreichen Einsätzen und über die jüngsten Gräueltaten der Taliban berichten. Stets zeigte er dabei sein Gesicht und nutzte seinen echten Namen. „Ich habe die Taliban täglich öffentlich beleidigt“, sagt er in einem Videoappell an die Minister Maas und Seehofer, den die deutsche Organisation „Mission Lifeline“ auf Facebook geteilt hat. Er und seine Familie schweben nach dem Abzug der internationalen Truppen in Lebensgefahr. Ein Visum zur Ausreise nach Deutschland haben sie trotzdem nicht bekommen. Jabari sei Arbeitnehmer des Bawar Media Center, aber „nicht als Ortskraft bei der Bundeswehr angestellt gewesen“, habe es zur Begründung beim Auswärtigen Amt geheißen, teilt Mission Lifeline mit. Mitarbeitende „externer Dienstleister“ fallen nach Ansicht der Behörde nicht unter die Fürsorgepflicht des deutschen Staats.
Ortskräfte der Bundeswehr: Kein Schutz für Angestellte von Subunternehmen
Ein Arbeitsvertrag mit einem Subunternehmen, nicht mit der Bundeswehr selbst, und deshalb nun kein Schutz: So wie Jabari ergeht es vielen anderen, die in Afghanistan im Auftrag der Bundeswehr übersetzt, recherchiert, gekocht oder geputzt haben. In vielen Fällen sind die Verträge erst in den vergangenen Jahren umgestellt worden, wie der Spiegel und Zeit Online (ZON) recherchiert haben.
Steckte Kalkül hinter diesen Konstrukten? Viel spricht dafür. Der Spiegel schrieb schon in Ende Juni, Berichte der Betroffenen und Dokumente belegten „eine systematische Verantwortungsvermeidung“ der deutschen Behörden.
Bundeswehr in Afghanistan: Bestand die organisatorische Trennung nur auf dem Papier?
Auch beim Bawar Media Center, Samim Jabaris Arbeitgeber, wurden ab 2016 die Verträge umgestellt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte Anfang Juli, bis Ende 2016 seien die Mitarbeitenden des BMC angestellte Ortskräfte der Deutschen gewesen. Aber: „Danach eben nicht mehr, sondern es waren mittelbar Beschäftigte, wir hatten kein direktes Arbeitsverhältnis.“ Doch Recherchen von Zeit Online legen nahe, dass die organisatorische Trennung nur auf dem Papier bestand: Interne Dokumente der Bundeswehr von 2020 zeigten detaillierte Informationen über Neueinstellungen, Krankheitstage und Briefings. Die Verträge wurden weiterhin auf Deutsch ausgestellt und von Mitarbeitenden der Bundeswehr unterzeichnet.
26 Ex-Mitarbeiter:innen des Medienzentrums haben die Facebook-Gruppe „The Forgotten 26“ gegründet, um auf ihre hilflose Lage aufmerksam zu machen. Dort schreiben sie, die Taliban „werden nicht zwischen den verschiedenen Arten unserer Verträge differenzieren, sondern uns alle gleichermaßen abschlachten“.