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Ortskräfte aus Afghanistan warten noch auf Abreise - hält die Ampel ihre Versprechen?

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Von: Ursula Rüssmann

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Für viele erfüllte sich diese Hoffnung bislang nicht: Die Bundeswehr fliegt im vergangenen Sommer Menschen aus Afghanistan aus. Foto: AFP PHOTO/HANDOUT/MARC TESSENSOHN/BUNDESWEHR.
Für viele erfüllte sich diese Hoffnung bislang nicht: Die Bundeswehr flog im vergangenen Sommer Menschen aus Afghanistan aus. © Marc Tessensohn/AFP

Tausende Menschen warten in Afghanistan auf ihre Abholung nach Deutschland - darunter auch zahlreiche Ortskräfte. Eine Klausel erschwert allerdings die Ausreise.

Frankfurt/Kabul – Tausende harren in Afghanistan trotz deutscher Zusagen für eine Einreise aus. Die Ampel kündigte schnelle Hilfe an – doch in der Praxis greift weiter eine umstrittene Klausel der Vorgängerregierung.

Löst die Ampel-Koalition ihr Versprechen ein, gefährdete afghanische Ortskräfte und ihre Familien unbürokratischer und schneller als die Regierung Merkel in Sicherheit zu bringen? Eher nein, beklagen Hilfsorganisationen, die betroffene Afghan:innen unterstützen. Die Hauptvorwürfe: Weiter herrsche organisatorisches Chaos; die betroffenen Menschen, die oft versteckt und ohne finanzielle Mittel lebten, müssten monatelang auf Entscheidungen warten. Und vor allem: Viele sind von versteckten Ausschlussgründen betroffen, die eine Aufnahmezusage unmöglich machen.

Afghanistan: Zahlreiche Ortskräfte warten auf Abholung nach Deutschland

Besonders brisant ist die Regelung, die festlegt, welche lokalen Ortskräfte eine Chance auf Aufnahme in Deutschland haben: Öffentlich wird seit Monaten kommuniziert, dass dies für alle gelte, die in der Zeit von 2013 an für die Bundeswehr, das Auswärtige Amt, das Entwicklungshilfeministerium oder dessen Auftragsorganisation GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) gearbeitet haben. Tatsächlich aber gilt zumindest für frühere Bundeswehrmitarbeitende: Wer zwischen 2013 und Sommer 2019 Ortskraft war, hat in der Regel nur Chancen, wenn er oder sie damals bereits vergeblich eine Gefährdungsanzeige gestellt hat.

Eine aktuell neue Bedrohungslage allein reicht für diese Gruppe normalerweise nicht – sondern nur für die, die nach 2019 im Dienst der deutschen Armee standen. Das gelte seit langem und „weiterhin unverändert“, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in der Regierungs-Pressekonferenz zwei Tage vor Heiligabend. In Einzelfällen könnten „flexible Lösungen“ gefunden werden. Im Klartext: Auch die Ampel-Koalition behält die umstrittene Ausschlussklausel der Vorgängerregierung bei.

Kritik an Klausel für Afghanistan-Ausreise nach Deutschland - „Viele vom Schutz ausgeschlossen“

„Willkürlich“ nennt Marcus Grotian vom Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte das: „Durch die Klausel werden sehr viele vom Schutz ausgeschlossen, die ihn dringend brauchen, weil sie nach der Machtübernahme der Taliban nun akut bedroht sind.“

Ein Beispiel ist Amir L. (Name geändert), den die Hilfsorganisation Mission Lifeline betreut: Er arbeitete einem Zeugnis vom Spätsommer 2014 zufolge seit 2007 als Dolmetscher für die Bundeswehr, und zwar im Camp Marmal in Masar-e-Sharif. Auch bei Militäroperationen wurde er für Übersetzungen eingesetzt. Das Zeugnis, das der FR vorliegt, bescheinigt ihm erstklassige Arbeit: Außerordentlich kompetent, immer zuverlässig und vertrauenswürdig sowie sehr belastbar sei er gewesen, heißt es da.

Im August 2021 hat er sich erstmals an die Bundeswehr gewandt und um Schutz gebeten, doch er stößt seither auf Ablehnung: Mittels einer Serienmail hat man ihn auf die Ausschlussklausel hingewiesen. Seine Hinweise auf Drohungen im abgelaufenen Jahr würden bis heute nicht berücksichtigt, beklagt er.

Regel für Ausreise aus Afghanistan: Bundesregierung gibt nur wenig Informationen

Ob alle in Afghanistan engagierten Ministerien die strenge Regel anwenden, ist nicht leicht in Erfahrung zu bringen. Das von der Grünen Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt sagt nichts dazu und verweist an das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Das antwortet ausweichend: Eine Gefährdung könne jederzeit angezeigt werden, „unabhängig von bereits in der Vergangenheit gestellten Gefährdungsanzeigen“. Ganz ähnlich lautet die Auskunft des BMZ auf FR-Anfrage. Aber haben alle Anträge früherer Beschäftigter die gleichen Chancen? Dazu gibt es keine Regierungsauskunft. Das Patenschaftsnetzwerk hat jedenfalls eindeutige Erfahrungen: Grundsätzlich, so Marcus Grotian, „wird die Klausel ressortübergreifend angewandt“.

Das BMZ gibt an, zwischen dem 15. Mai 2021 und dem 17. Januar dieses Jahres seien insgesamt 12 600 Aufnahmezusagen erteilt worden, an rund 2800 aktive und frühere Beschäftigte in BMZ- und GIZ-Projekten sowie ihre Angehörigen. Ein knappes Drittel der Menschen, nämlich 3900, sind inzwischen in Deutschland. Insgesamt hat die Bundesregierung demnach bisher 20 600 Aufnahmezusagen für Ortskräfte und ihre Familien gegeben. Hinzu kommen etwa 7000 bis 8000 Zusagen für andere besonders gefährdete Afghan:innen und ihre Angehörigen. Von diesen allen scheinen es nach unterschiedlichen Angaben aus den beteiligten Ministerien bisher zwischen 9000 und 10 000 Menschen nach Deutschland geschafft zu haben.

Die meisten der übrigen knapp 18 000 Menschen dürften also noch in Afghanistan sein – ebenso die unbekannte Zahl derer, die noch gar keine Aufnahmezusage haben und verzweifelt darauf warten.

Ortskräfte in Afghanistan hoffe auf Ausreise - „Alle wissen, dass ich für die Deutschen gearbeitet habe“

Eine von ihnen ist Schabnam R. (Name geändert), die mit ihrer diabeteskranken Mutter und der 20-jährigen Schwester auf Schutz in Deutschland hofft. Sie arbeitete seit 2014 in zwei verschiedenen Projekten für die GIZ, zuletzt im Projekt „Förderung der Rechtsstaatlichkeit“, der Vertrag lief bis Ende 2019. Der FR liegt ein Bild ihres Mitarbeiterausweises vor: Er zeigt das Foto der jungen Afghanin, links daneben als Symbol der deutsch-afghanischen Zusammenarbeit die beiden Staatsfahnen, ineinander verschränkt. Darunter Name, Vertragslaufzeit und die Blutgruppe der Frau – eine bedrückende Vorsichtsmaßnahme angesichts der allgegenwärtigen Gewalt.

R. schreibt, sie habe nach der Machtübernahme der Islamisten aus Angst vor Razzien und Entdeckung ihre GIZ-Papiere im Hof ihres Hauses vergraben und sich wochenlang in Masar-e-Sharif versteckt. Jetzt werde die Lage der drei Frauen immer schwieriger: Sie haben keinen Strom, können das Haus kaum verlassen, weil es keinen männlichen Verwandten als Begleiter gibt, Arztbesuche der Mutter sind unmöglich, das Ersparte wird langsam knapp. Nachts fürchten sie Überfälle, „denn alle wissen, dass wir drei allein leben und ich für die Deutschen gearbeitet habe.“

Schon im August 2021 hat sich R. nach eigenen Angaben an die GIZ gewandt und um Ausreise ersucht. Seit Monaten wird sie vom deutschen Patenschaftsnetzwerk unterstützt, im Oktober wurde ein förmlicher Aufnahmeantrag für sie gestellt. Bis heute aber ist nichts passiert – trotz mehrfacher Nachfragen des Anwalts. Hinzu kommt: Ob sie ihre Mutter und Schwester mitnehmen dürfte nach Deutschland, ist fraglich. Denn auch die Ampel-Regierung hält an dem umstrittenen Begriff der Kernfamilie fest, wonach nur Ehepartner:in und minderjährige Kinder einer Ortskraft mit ausreisen dürfen. Ausnahmen sind nur „in besonderen Einzelfällen“ möglich. Schabnam R. ist mit den Nerven am Ende. Sie hat größte Angst davor, „dass die Taliban meine Schwester dann zwangsverheiraten“.

Afghanistan: Hilfsorganisation fordert klare Aufnahmestrategie Deutschlands

Einhelliges Fazit des Patenschaftsnetzwerks und von Mission Lifeline: Viel zu viele warten schon zu lange auf ihre Aufnahmezusagen. Oft helfe erst eine spendenfinanzierte Klage, einen Aufnahmeanspruch durchzusetzen, beklagt Axel Steier von Mission Lifeline und fordert: „Wir brauchen endlich eine echte Aufnahmestrategie statt Abwehrpolitik.“ Grotian beobachtet immerhin, dass sich der Prozess inzwischen wenigstens dann „zu ordnen scheint, wenn die Leute erst mal eine ausländische Botschaft erreicht haben.“ Es fehle aber vorher an Unterstützung beim Versuch, über Land aus Afghanistan herauszukommen. Beide Vereine haben mit erheblichem ehrenamtlichem Einsatz bereits einige Hundert Menschen aus Afghanistan geholt.

Das Patenschaftsnetzwerk

Afghanische Ortskräfte und Mission Lifeline unterstützen gefährdete Afghan:innen unter anderem finanziell, durch Rechtsanwälte sowie, nach der Ankunft in Deutschland, durch Alltagsbegleitung. Dafür sind sie auf Spenden angewiesen.

Hart verurteilen Grotian und Steier die Praxis, dass Deutschland weiter keine Aufnahmezusagen für lokale Mitarbeitende afghanischer Subunternehmen erteilt. Mission Lifeline unterstützt deshalb jetzt zusammen mit der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl eine Musterklage eines früheren GIZ-Helfers, der per Werkvertrag beschäftigt war.

In Mali beobachtet das Patenschaftsnetzwerk, dass die Bundeswehr sogar fast nur noch auf solche fremdbeschäftigten Ortskräfte setze. Das Outsourcing von Verantwortung werde zur „Dauerstrategie“, fürchtet Marcus Grotian: „Da stellt sich ernsthaft die Frage: Wie glaubwürdig sind Deutschlands Schutzversprechen noch?“ (Ursula Rüssmann)

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