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Ein neues Gesetz soll ab März dafür sorgen, dass mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen.
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Ein neues Gesetz soll ab März dafür sorgen, dass mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen.

Neues Gesetz

Organspenden: Online-Register nicht vor Ende des Jahres

  • Ursula Rüssmann
    VonUrsula Rüssmann
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Im März tritt das neue Gesetz zur „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ in Kraft. Doch wegen der Corona-Pandemie verzögert sich ein geplantes Onlineportal.

Die Umsetzung der Anfang 2020 verabschiedeten Organspende-Reform verzögert sich wegen der hohen Belastungen der Kliniken durch die Pandemie erheblich. Das geplante digitale Organspende-Register wird nicht, wie geplant, ab März in Betrieb gehen, sondern „frühestens Ende 2022“, wie das Bundesgesundheitsministerium auf FR-Anfrage mitteilte. Das Online-Register ist das Herzstück des „Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ von 2020, das am 1. März in Kraft tritt und den dramatischen Mangel an Spenderorganen in Deutschland lindern soll. Es sieht auch deutlich mehr Aufklärungsanstrengungen rund um Organspende und Transplantationen vor.

In dem Register sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärungen zur postmortalen Organspende digital hinterlegen können – ein Nein ebenso wie ein Ja, und auch Angaben, welche Organe man im Todesfall zu spenden bereit ist. Auf der anderen Seite sollen Entnahmekrankenhäuser in dem Register einsehen können, ob eine Erklärung eines Verstorbenen hinterlegt ist. Dazu wird es zwei Portale geben: ein Erklärenden-Portal für die Bürger:innen und ein Abruf-Portal für diejenigen Klinikbeschäftigten, die zur Einsicht berechtigt sind, also etwa die zuständigen Ärzt:innen und Transplantationsbeauftragte.

Neues Gesetz zur Organspende: Aufbau des Portals kommt nur langsam voran

Mit der neuen Datenbank sind große Hoffnungen verbunden. Sie soll das Problem beheben, dass der Spendewille eines Verstorbenen meist nicht bekannt ist und Angehörige bei einem plötzlichen Todesfall deshalb oft eine Organentnahme ablehnen. Daneben wird es künftig weiter möglich sein, den Spendewillen per Organspendeausweis, in einer Patientenverfügung oder in der elektronischen Gesundheitskarte festzuhalten.

Das Register wird beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) errichtet. Allerdings scheint der Aufbau des Abruf-Portals der Kliniken deutlich langsamer voranzukommen als der des Portals für die Erklärungen. Ein Start zum 1. März ist nicht mehr zu schaffen. Für die Krankenhäuser seien die technischen und organisatorischen Vorarbeiten „erheblich“, so ein Ministeriumssprecher zur FR, hinzu komme die dynamische Entwicklung der Pandemie durch Omikron: „Um eine weitere Belastung der Krankenhäuser aktuell zu vermeiden, wird das Register seinen Betrieb frühestens Ende des Jahres 2022 aufnehmen.“

Neuerungen bei der Organspende: Passämter noch nicht bereit

Für die Bemühungen um mehr Organspenden ist das nicht der einzige Rückschlag. Eigentlich sollte man künftig auch bei den örtlichen Passämtern und Ausweisstellen Informationen bekommt und seinen Spendewillen online hinterlegen können. Abgesehen davon, dass das Register nun erst mal nicht startklar ist, hapert es hier weiter an der Bund-Länder-Einigung: Das Ministerium führt nach eigenen Angaben seit Sommer 2021 Fachgespräche mit den Gesundheits- und Innenressorts der Länder, aber „ob und inwieweit die Länder diese Verpflichtung umsetzen werden, ist derzeit noch offen“.

Zumindest bei der Vorbereitung der Hausarztpraxen auf ihre künftigen Pflichten scheint es voranzugehen. Sie sollen laut Gesetz die Patientinnen und Patienten alle zwei Jahre über die Organspende informieren. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) hat entsprechende Materialien für die Hausärzt:innen entwickelt. Anfang Februar, so das BMG, sollen alle Praxen nun ein „Starterpaket“ erhalten. Es enthalte Material für zunächst zehn Beratungen sowie hundert Organspendeausweise, mehr kann kostenlos nachbestellt werden. Verdienen werden die Mediziner:innen daran nicht viel: Ein Beratungsgespräch dürfen sie mit gerade mal 7,32 Euro abrechnen. Ohnehin dürften viele von ihnen pandemiebedingt dafür derzeit wenig Spielraum haben.

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