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Warmlaufen: Demo gegen die "Gefangensammelstelle" der Polizei für die G 20-Tage.

Hamburg

Wer organisiert die G20-Proteste?

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Mit martialischen Worten kündigen linke Gruppen vor dem G20-Gipfel in Hamburg Widerstand an, den Tagungsort empfinden viele als Provokation. Ein Überblick über geplante Aktionen.

Die Anziehungskraft der Gipfeltreffen schien nachgelassen zu haben: Vor Schloss Elmau in Bayern protestierten 2015 weit weniger gegen die G 7 als noch gegen den G8 -Gipfel 2007 in Heiligendamm. Für Hamburg aber mobilisieren seit Monaten linke Gruppe europaweit zu Protesten. In der Stadt gibt es seit Jahren Konflikte zwischen linker Szene, Senat und Polizei (siehe Box). Manche aus der Szene, längst nicht nur die Militanten, sehen es als Provokation, dass nun der G20-Gipfel mitten in der Innenstadt tagt – und dort Gebiete definiert werden, in denen nicht demonstriert werden darf. Noch immer wird vor Gericht um Auflagen gestritten. Mit Auseinandersetzungen, auch auf der Straße, ist zu rechnen. Mehrere Bündnisse haben sich gebildet, mit verschiedenen Zielen und verschiedenen Vorstellungen vom richtigen Protest. Ein Überblick.

Donnerstag: „Welcome to Hell“

Bereits bevor die Delegationen sich treffen, will ein Bündnis autonomer Gruppen in Hamburg demonstrieren. Die Ansage ist deutlich: „Willkommen in der Hölle, G 20“ lautet das Motto, die Plakate zeigen Hafenkräne im Flammenschein. Es gehe um eine „eine radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen“, erklärt Michael Martin aus dem Bündnis vorab.

Man sehe in der G 20 kein Forum, von dem Lösungen für die weltweiten Krisen zu erwarten seien. Die könne es innerhalb des kapitalistischen Systems ohnehin nicht geben. Man wolle stattdessen nach Wegen suchen eine „andere Gesellschaft von unten“ zu entwickeln. Bereits am Vorabend des Treffens werde demonstriert, um deutlich zu machen, „der Gipfel soll gar nicht erst stattfinden“, sagt Sprecher Andreas Beuth.

Der Demo sollen sich nach dem Willen der Anmelder nicht nur Autonome aus ganz Europa anschließen, sondern auch Linke, die weniger militant auftreten. Angeführt werden wird die Demo aber von „einem der größten schwarzen Blöcke, die es je gegeben hat“. So kündigt das zumindest Szene-Anwalt Beuth an. Dabei kleiden sich Aktivisten einheitlich schwarz, um zu verhindern, dass Einzelne identifiziert werden. Deswegen gehören die Demonstranten aber nicht unbedingt zu einer gemeinsamen Organisation mit klar abgesprochenen Zielen. Vielmehr schließen sie sich häufig in kleineren „Bezugsgruppen“ zusammen – was auch eher dem autonomen Selbstverständnis entspricht.

Wie üblich heißt es vorab: „Wir suchen keine Auseinandersetzung mit der Polizei“. Beuth kündigt aber auch an: „Wenn wir angegriffen werden, wie bei der Flora-Demo am 21. 12. 2013, dann werden wir uns auch zur Wehr setzen, mit Mitteln, die wir selbst wählen“. Autonome würden sich zudem auch an den Protesten an den folgenden Tagen und an der Großdemo beteiligen. Man werde versuchen „mit welchen Widerstandsformen auch immer“ in die rote Zone um das Tagungszentrum einzudringen und die „blaue Zone“, in der Versammlungen untersagt sind, „zu durchkreuzen“. Das wird die Polizei zu verhindern versuchen, die schon seit Wochen vor bis zu 8000 Gewaltbereiten und vor Sabotageakten warnt. In den vergangen Tagen gab es schon Hausdurchsuchungen. Aus der Szene gibt es jenseits des Demo-Bündnisses im Internet auch Aufrufe, das G 20-Treffen „anzugreifen“. Im Vorfeld kam es auch zu Attacken, etwa auf den Tagungsort.

Freitag, Innenstadt: „Block G 20“ 

Schon am frühen Freitagmorgen wollen die Aktivisten, die sich im Bündnis „Block G20“ zusammengeschlossen haben, in die abgeriegelte rote Zone rund um die Messehallen und die Elbphilharmonie gelangen – oder zumindest die Zufahrtswege blockieren. Die Organisatoren sprechen von einer „regelüberschreitenden Aktion“, die man aber bewusst vorab ankündige. „Was wir tun werden, ist nicht unbedingt und immer legal, aber transparent für diejenigen, die sich beteiligen wollen“, heißt es aus dem Bündnis. Dort hofft man darauf, dass Zehntausende kommen.

Aufgerufen wird etwa von der bundesweit aktiven linksradikalen Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL), die auch bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt eine tragende Rolle gespielt hat. Anders als viele autonome Gruppen setzt die IL auf ein bunteres Auftreten. Die Gruppe hofft, dadurch auch jenseits der linken Szene anschlussfähig zu sein.

„Wir werden aus allen Richtungen auf die Orte des Gipfeltreffens zuströmen“, heißt es auf der Website des Bündnisses. Polizeiketten wolle man wenn nötig „durchfließen“. Diese Taktik und verschiedene Formen der Blockaden üben die Aktivisten in öffentlichen Trainings, sie kamen auch in Heiligendamm zum Einsatz. Auch Großpuppen, Regenschirme oder Luftmatratzen könnten eingesetzt werden, zudem würden Aktivisten „ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit“ schützen – in der Vergangenheit waren damit etwa Schutzbrillen gegen Pfefferspray oder Styroporschilder gemeint. Auch hier heißt es in gewohnter Formulierung: „Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.“ Vereinbart ist wie üblich, wie die Aktion ablaufen soll, aber daran fühlen sich nicht immer alle gebunden.

Ziel soll es sein, die „selbstgerechte Inszenierung als Forum der Weltenretter“ der G20 zu stören. „Sie werden ‚Lösungen‘ für globale Probleme präsentieren, die nicht funktionieren können, weil sie selbst und ihre Wirtschaftssysteme die Ursache für eben diese Probleme sind“, schreiben die Aktivisten. „Denn sie sind die Brandstifter.“ Einmal in der roten Zone angelangt, bereite man sich auch darauf vor über Nacht zu bleiben. Das Symbol der Blockade-Aufrufe ist deshalb eine Zahnbürste – zugleich eine Anspielung auf die Klobürste, Symbol der Proteste gegen das umstrittene Hamburger Gefahrengebiet.

Freitag, Hafen: „Shutdown the logistics of capitalism“

Ein anderes Konzept liegt den Aktionen zugrunde, die ein weiteres Bündnis ankündigt. Einem Sprecher zufolge gehören „linksradikale Gruppen von Finnland bis Zypern“ dazu. Am Freitag sollen die Zufahrtswege zum Hafen blockiert werden – auch hier dürfte es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen. Es gelte, „dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann“, bei den Profiten.

Den eigentlichen Gipfel sehen die Gruppen, darunter das in Deutschland und Österreich aktive „kommunistische Bündnis ums Ganze“, das ebenfalls bei Blockupy dabei war, als „Repräsentationsevent“: Durch die Einbindung von NGOs solle Beteiligung und Legitimität suggeriert werden. Dabei sei das Treffen nur „Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal nicht wie behauptet gelöst, sondern bloß verwaltet.“ Die zivilgesellschaftlichen Proteste würden das oftmals verkennen, heißt es in dem Aufruf. Ziel müsse die Überwindung des Kapitalismus sein. Deshalb wolle man die „Logistik des Kapitals“ am Hamburger Hafen unterbrechen statt gegen das Treffen in der Stadt zu demonstrieren.

In Teilen der radikalen Linken gibt es spätestens seit dem Erscheinen des französischen Manifests „Der kommende Aufstand“ 2007 immer wieder Diskussionen darüber, ob nach dem Niedergang der klassischen Arbeiterbewegung die Logistik als Ansatzpunkt von Widerstand dienen könnte. Dort sei die vernetzte kapitalistische Wirtschaft am verwundbarsten, weil die Warenzirkulation ins Stocken gerate. In dem in blumiger Sprache geschriebenen, gesellschaftskritischen Essay des „Unsichtbaren Komitees“, der in den Feuilletons mitunter bewundernd rezipiert wurde, geht es unter anderem um zeitgenössische Strategien des „Aufstands“.

Samstag: „Grenzenlose Solidarität statt G 20“ 

Wie bei den meisten Großprotesten üblich, ist zum Abschluss auch in Hamburg eine Demonstration geplant, an der sich Aktivisten aus den verschiedenen Spektren trotz inhaltlicher Differenzen beteiligen. Am Samstag werde die „globale Opposition“ in ihrer „Vielfältigkeit“ auf die Straße gehen, kündigt Emily Laquer von der Interventionistischen Linken an. Den Aufruf haben unter anderem auch Attac, die Linkspartei, Robin Wood sowie die Jugendorganisationen von BUND und IG-Metall unterzeichnet. Die Organisatoren erwarten bis zu 100.000 Menschen. In Rostock kam es 2007 bei der Großdemo gegen das G 8-Treffen in Heiligendamm zu Auseinandersetzungen zwischen Linken und der Polizei – das sorgte auch im Bündnis für Diskussionen.

Anmelder ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. „Wir wollen keine Gewalt“, sagte er tagesschau.de vorab. Blockaden gegen Trump oder Vertreter Saudi-Arabiens seien legitim. Die Gewaltfrage werde im Vorfeld aufgeblasen, um Menschen von Protesten fernzuhalten. „Beim G 20-Gipfel in Hamburg treffen sich einige der übelsten Vertreterinnen und Vertreter der heutigen Weltpolitik, um die weitere Gestaltung des globalen Kapitalismus miteinander auszuhandeln“, sagt Werner Rätz von Attac, einer der Sprecher des Bündnisses, „Wer sich solche Gäste einlädt, lädt sich auch den internationalen Protest ein.“ Umstritten ist derzeit noch, ob die Demo am Heiligengeistfeld ihre Abschlusskundgebung abhalten darf, denn das liegt nahe am G 20-Tagungsort.

Der Aufruf kritisiert Kriege, Europas Abschottung, zunehmenden Rassismus, unzureichende Maßnahmen gegen den Klimawandel und die soziale Spaltung weltweit.

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