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SPD-Chefin Andrea Nahles spricht beim DGB in Koblenz.

Mai-Kundgebungen

Ordentlich bezahlt und unbefristet

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Vollbeschäftigung lautet ein gemeinsames Ziel im Koalitionsvertrag. Doch es gehe nicht allein darum, "irgendeine Arbeit" zu haben, sagen Gewerkschaften.

„Ganz fett“ hätten sich Union und SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben, ihr Ziel sei Vollbeschäftigung, ruft Reiner Hoffmann den Menschen in Nürnberg zu, wo in diesem Jahr die zentrale DGB-Kundgebung stattgefunden hat. „Kein Weiter so“ erwarteten die Gewerkschaften dann von der neuen Bundesregierung, so der DGB-Chef. „Vollbeschäftigung wollen wir schon seit langem“, sagt er. Die Gewerkschaften wollten sie aber anders, als Teile der Regierung sich das vorstellten. „Es darf nicht darum gehen, dass Menschen irgendeine Arbeit machen“, fordert Hoffmann. „Sondern wir wollen Vollbeschäftigung bei guter Arbeit, ordentlich bezahlt und unbefristet.“

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist nicht nur für die Gewerkschaften ein besonderer Tag, sondern auch für die Bundesregierung – insbesondere, wenn die in Gewerkschaften noch immer stark vertretene SPD Teil dieser Regierung ist. Denn der Tag der Arbeit ist immer auch ein Tag, an dem die Gewerkschaften der Bundesregierung Noten geben – auch wenn diese, wie Hoffmann selbst sagt, noch keine 100 Tage im Amt ist. Und er ist ein Tag, an dem die Gewerkschaften erkennen lassen, welche arbeitsmarktpolitischen und sozialen Themen ihnen besonders wichtig sind.

Der DGB-Chef lobt mehrere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: von den Krankenkassenbeiträgen, die wieder gleichermaßen von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern finanziert werden sollen, über das Gesetz zum Recht auf befristete Teilzeit bis hin zur geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Hier müsse die Bundesregierung jetzt liefern.

Defizite beziehungsweise dringenden Handlungsbedarf sieht Hoffmann insbesondere bei zwei Themen: Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, die Tarifverträge zu stärken. Und: Es müssten Fortschritte im Kampf gegen Befristungen erzielt werden. Weit über drei Millionen Arbeitnehmer hätten befristete Verträge. Das sei nicht das, was die Gewerkschaften sich unter guter Arbeit vorstellten, sagt Hoffmann. Er fügt ein persönliches Beispiel an: „Mein Patenkind, 25 Jahre jung, hat bereits den dritten befristeten Arbeitsvertrag in Kette.“

Soweit zur Notenvergabe an die Bundesregierung – und zu den Hausaufgaben, die ihnen die Gewerkschaften aufgeben. Besonders spannend ist an diesem 1. Mai aber auch, wie sich die Gewerkschaften sozialpolitisch positionieren – nachdem im Land eine Debatte über die Zukunft von Hartz IV losgebrochen ist. Eindeutig fällt das Urteil zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus, der mit der Aussage provoziert hat, Hartz IV bedeute nicht Armut. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagt bei einer Kundgebung in Kassel, ihm werde anders, wenn er Typen wie Spahn faseln höre. „Bei solchen Aussagen bekomme ich Würgereiz.“

Der IG-Metall-Chef fordert eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen. Zudem sollten Ersparnisse künftig weniger angerechnet werden. „Wir brauchen keine Blendgranaten wie die neue Idee eines solidarischen Grundeinkommens“, sagt Jörg Hofmann. Damit wendet sich der wichtigste Metall-Gewerkschafter gegen das Konzept von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, der Arbeitslosen einen Job im öffentlichen Sektor zum Mindestlohn anbieten will.

Auffällig ist, dass der DGB-Vorsitzende und der IG-Metall-Chef noch einen gemeinsamen Akzent setzen. In Zeiten des digitalen Wandels liege für die Unternehmen und für den Staat eine wichtige Aufgabe in der Fortbildung der Menschen. „Vollbeschäftigung heißt, dass Arbeitslose Weiterbildung erhalten, damit sie wieder eine Stelle finden“, sagt DGB-Chef Hoffmann. Wenn sie da etwas erreichen wollen, werden die Gewerkschaften das Thema allerdings noch lauter intonieren müssen.

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