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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt am 6. November in die Lutherstadt Wittenberg.

Rechtspopulist

Orbán nach Wittenberg eingeladen

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Sachsen-Anhalt will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen. Der würzt seine flüchtlingsfeindlichen Tiraden gerne mit einer Prise Antisemitismus.

Es ist erst knapp eine Woche her, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Flüchtlingsfeindlichkeit mal wieder mit einer Prise Antisemitismus versah. Bei einer Rede in Budapest rief er Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ aus und beklagte, die Europäische Union werde von einem „Spekulanten-Imperium“ in Geiselhaft genommen worden. Das wiederum habe ihr „die jüngste Völkerwanderung, die Millionen Migranten, die Invasion der neuen Einwanderer beschert“. Der Hinweis auf das „Spekulanten-Imperium“ galt dem jüdischen Milliardär George Soros, der mit seiner Stiftung weltweit die Zivilgesellschaft unterstützt und damit auch Flüchtlingsorganisationen.

Nachdem Orbán am 24. Oktober im bayerischen Passau auftrat, kommt er nun am 6. November in die Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt), wo Martin Luther 1517 seine 95 Thesen publizierte – eine Woche nach dem Ende des Reformationsjubiläums. Er will dort die Ausstellung „Luther! 95 Schätze – 95 Menschen“ besuchen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dessen Wohnhaus zweihundert Meter vom Lutherhaus entfernt liegt, wird den Gast begleiten.

Dass der 63-Jährige dies tut, trifft teilweise auf ein gewisses Verständnis. „Für Ungarn ist das Reformationsjubiläum wichtig“, sagt der örtliche SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz. „Es ist völlig normal, dass sich Leute, die daran Interesse haben, zu uns auf den Weg machen. Ich würde es nicht verdammen, dass er kommt.“ Lietz fügte jedoch hinzu: „Gerade in der Religionsfreiheit kenne ich keine Kompromisse. Und Orbán stellt sie infrage.“

Haseloff selbst wisse als Katholik noch aus DDR-Zeiten, wie es sei, wenn Religionsfreiheit eingeschränkt werde und müsse das Thema gegenüber Orbán ansprechen. „Wir müssen im Diskurs bleiben, aber im kritischen Diskurs“, findet der Sozialdemokrat. „Es geht um Rückgrat.“ Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer fragte kürzlich, „welche Absichten und Ziele“ hinter dem Besuch steckten. Er führte die städtische Dissidentenszene an, die bis 1989 für Menschenrechte eintrat. Der gesamte Vorgang war Gegenstand einer kontroversen Landtagsdebatte, in der sich die AfD auf Haseloffs Seite schlug. 

Haseloff hatte noch im Frühjahr 2015 erklärt, dass das alternde Sachsen-Anhalt Flüchtlinge gut gebrauchen könne. Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 folgte die Wende. Haseloff, der 1976 der Ost-CDU beitrat, forderte eine Landesobergrenze und lud Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), einen Freund Orbáns, zum Wahlkampf ein.

Dass Ostdeutschland ein besonderes Rechtsextremismus-Problem habe, bestritt er – obwohl die AfD mit fast 25 Prozent der Stimmen in den Landtag einzog. Zugleich mahnte der Physiker eine Staffelübergabe an der Spitze der Bundes-CDU an. Merkel wird am Dienstag, also eine Woche vor ihrem Kritiker Orbán, in der Stadt sein.  Unter dem Druck seiner Landtagsfraktion, die Beobachtern zufolge zu einem Drittel aus AfD-Sympathisanten besteht, vollzieht Haseloff einen ähnlichen Rechtsruck wie sein scheidender sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Gleichwohl lobte er das Reformationsjubiläum noch in der vorigen Woche als „Pfingstwunder“: „Viele Sprachen und Ethnien, alle so friedlich.“ Klar ist, dass Wittenberg spätestens seit Martin Luther weiß, was Antisemitismus bedeutet. An der Außenseite der Stadtkirche, die Luthers Predigtkirche war, prangt eine gerade wieder diskutierte „Judensau“. 

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat kein Verständnis für den Regierungschef. „Der Ministerpräsident will sich ,privat‘ mit einem Rechtspopulisten treffen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, sich antisemitisch äußert und sich einer EU-weiten solidarischen Lösung der Flüchtlingsaufnahme verweigert“, sagte sie der FR. „Offensichtlich ist es eine Verzweiflungstat, die am Ende nur das Gegenteil dessen bewirkt, was er beabsichtigt. Die Rechtspopulisten werden sich bestätigt fühlen.“

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