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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut sich schwer mit harten Ansagen an Viktor Orbans Adresse.

Ungarn

Orbán führt die EU vor

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Ungarns Regierungschef kontert die kraftlose Kritik der Europäer - und freut sich auf frisches Geld aus Brüssel.

Seit Ende März regiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Kampf gegen das Corona-Virus per Dekret – ohne eine Ablauffrist. Doch der erste Aufschrei über die „diktatorische Ermächtigung“, von der die Opposition sprach, ist längst verklungen. Noch Anfang April hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas finanzielle Konsequenzen wegen der „inakzeptablen“ Einschränkung von Grundrechten gefordert. Drei Wochen später ist davon keine Rede mehr.

Bei der Verteilung der ersten Corona-Hilfsgelder aus EU-Töpfen könnte sogar besonders viel Geld nach Budapest fließen. Das zumindest fürchten Abgeordnete des Europaparlaments. Demnach hat die Kommission bei der Umwidmung von 37 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt den Länderschlüssel für die Strukturhilfen zugrunde gelegt, von denen die jungen Mitgliedsstaaten im Osten am stärksten profitieren. So könne sich Orbán auf 5,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Topf freuen, rechnete der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen vor. Italien dagegen müsse sich mit 2,3 Milliarden begnügen.

Andresens Fraktionskollege Daniel Freund sagt: „Wenn EU-Hilfen Autokraten stützen, wäre das ein Treppenwitz der Geschichte.“ Er verweist zudem auf die jüngste Corona-Resolution des EU-Parlaments, in der die ungarische Notstandspolitik als „völlig unvereinbar mit europäischen Werten“ gebrandmarkt wird. Orbán und seine politischen Mitstreiter dagegen halten solche Angriffe für Auswüchse einer „in Qualität und Quantität frappierend intensiven Kampagne gegen Ungarn“. So formuliert es Peter Györkös, Orbáns Botschafter in Berlin.

Der Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen, die ihre Wahl auch Orbáns Fürsprache verdankt, fällt es offensichtlich überaus schwer, die formaljuristische Argumentation aus Budapest mit klaren politischen Ansagen zu beantworten. Das gilt umso mehr in der aktuellen Krise, in der von der Leyen ihre wichtigste Aufgabe darin sieht, wieder ein Mindestmaß an europäischer Einheit herzustellen. Dafür aber wird jeder einzelne Mitgliedsstaat gebraucht.

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik an Orbáns Notstandspolitik in der EU zuletzt immer leiser geworden. In Ungarn selbst gibt es nicht einmal mehr nennenswerte kritische Fragen. In der neuesten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ sackte das Land weiter ab und findet sich nun auf Platz 89 wieder. Fazit: Die ungarischen Medien sind unter Regierungskontrolle.

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