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Viktor Orban hält eine Rede.
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Viktor Orban steht unter Druck.

Ungarn

Ungarn: Premier Viktor Orban gerät unter innenpolitischen Druck

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Verheerende Corona-Bilanz, erstarkte Opposition und EU-Isolation: Ungarns autoritärer Regierungschef gerät in Bedrängnis – eine Analyse.

Budapest - Es läuft nicht rund für Viktor Orban. Da ist vor allem diese eine Zahl, die Ungarns Premier selbst mit seiner rigiden Medienpolitik nicht aus der Welt schaffen kann: 2960 Covid-19-Tote pro eine Million Einwohner. Das ist die aktuelle Pandemiebilanz des kleinen osteuropäischen Landes. Es ist der schlechteste Wert weltweit. Ungarn verzeichnet, gemessen an der Bevölkerung, fast siebzehnmal mehr Corona-Opfer als das zuletzt so hart getroffene Indien (178).

Für einen Premier, der seit elf Jahren mit absoluter Mehrheit regiert, ist das ein schwaches Arbeitszeugnis. Und deshalb steht der bekennende Illiberale, der die EU mit seinen nationalen Alleingängen immer wieder herausgefordert hat, nun selbst unter Druck. Denn in Ungarn wird in elf Monaten ein neues Parlament gewählt.

Neuformierung der Opposition in Ungarn ist für Viktor Orban dramatisch

In Umfragen liegt Orbans Fidesz mit 48 Prozent zwar weiter gut im Rennen. Vor Beginn der Pandemie lag die rechtsnationale Regierungspartei aber zeitweise bei 56 Prozent. Viel dramatischer für Orban ist jedoch die Neuformierung der Opposition. Bislang konnte sich der Premier nahezu blind darauf verlassen, dass sich Sozialdemokraten und Grüne, Liberale, Bürgerliche und die Rechtsaußenpartei Jobbik gegenseitig zerfleischen. Nun aber haben die Orban-Gegner:innen alle Fehden beendet und ein Wahlbündnis geschmiedet, das in den Umfragen gleichauf mit Fidesz liegt. Dabei hat die Opposition nur einen gemeinsamen Programmpunkt: die „Überwindung des Systems Orban“.

Glaubt man dem Budapester Politologen Gabor Török, hat Orban erstmals seit elf Jahren allen Grund, sich „um seinen Machterhalt zu sorgen“. Und das hat nicht nur mit der Pandemie zu tun. Noch größere Probleme hat Orban in der EU. Mitte März musste der Fidesz nach jahrelangem Streit die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Orban kam einem Rauswurf aus der christlich-konservativen Parteienfamilie zuvor, der auch die CDU/CSU angehört. Damit hat der Ungar, der einst als politischer Ziehsohn von Helmut Kohl galt, die Unterstützung aus dem mächtigsten EU-Staat verloren. Die deutschen Konservativen hatten endgültig genug von seinen Attacken auf Brüssel und seiner antidemokratischen Agenda.

Viktor Orban: Wie aus dem Handbuch des Autoritarismus

Die Bilanz von Orbans Regierungszeit liest sich tatsächlich wie aus einem Handbuch des Autoritarismus. Er unterwarf die Medien weitgehend der Regierungskontrolle, attackierte die Unabhängigkeit der Justiz und höhlte die Freiheit der Wissenschaft aus. Seit der Flüchtlingskrise 2015 gebärdete sich Orban als „Verteidiger des christlichen Abendlandes“ und verschärfte unter Umgehung von EU-Recht das Asylrecht bis an den Rand der Abschaffung.

Christlich? In Wirklichkeit habe sich der Fidesz „von christdemokratischen Werten verabschiedet“, sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor dem Bruch mit Orban. Da war die Angst vor der Bildung einer „neuen Rechten“ in der EU, die der Ungar ankündigte, schon gar nicht mehr so groß. Denn Orban steht in Europa heute weitgehend isoliert da. Mit dem Brexit haben die mächtigen EU-Skeptiker:innen von der Insel die Union verlassen. In Italien verlor Rechtsaußen Matteo Salvini an Einfluss. Und auch in Orbans Bündnis mit der polnischen PiS zeigen sich Risse.

Viktor Mihály Orbán
Geboren31. Mai 1963
GeburtsortSzékesfehérvár, Ungarn
ParteiFidesz
AmtMinisterpräsident von Ungarn seit 2010

Viktor Orban: Nähe zu Russland und China

Noch im vergangenen Jahr hatten die Regierungen in Warschau und Budapest einen zähen Abwehrkampf gegen verschärfte Rechtsstaatsregeln in der EU geführt – und verloren. Wer sich nicht an demokratische Werte hält, muss künftig mit Geldentzug rechnen. Beide klagten noch vor dem höchsten EU-Gericht. Seither jedoch fremdeln Ungarn und Polen immer stärker.

Das hat vor allem mit Orbans Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu tun, den man in Warschau als Aggressor betrachtet. In Budapest dagegen treibt man den Bau neuer Reaktoren im AKW Paks durch den Moskauer Nuklearkonzern Rosatom voran. Und als die Corona-Pandemie in Ungarn im Winter aus dem Ruder lief, kaufte die Regierung in großem Stil den russischen Impfstoff Sputnik V, ohne auf eine EU-Zulassung zu warten.

Grüne steuern im EU-Parlament den härtesten Anti-Orban-Kurs

Zugleich sucht Orban die Nähe zu China. Auch dort kaufte er Impfstoff, und zuletzt bahnte er den Bau einer chinesischen Eliteuniversität in Budapest an. Kurz darauf legte Ungarn in Brüssel sein Veto gegen eine chinakritische EU-Resolution ein. Ist das schon die endgültige Hinwendung zum Autoritarismus? Vieles deutet zumindest darauf hin, dass für den Fußballfan Orban sein politisches Endspiel begonnen hat. Mit bald 58 Jahren versprüht er zwar noch immer viel Energie. Er ist aber längst nicht mehr der ewig junge „Powerpremier“, der selbst französische Präsidenten und eine deutsche Kanzlerin vor sich hertreibt.

Die Zukunft dagegen scheint anderen zu gehören: zum Beispiel Annalena Baerbock (40), dem Shootingstar der deutschen Grünen. Deren Partei steuert im EU-Parlament den härtesten Anti-Orban-Kurs. Am Ende könnte also eine Konfrontation stehen, in der selbst ein „Hungexit“ nicht mehr ausgeschlossen wäre, ein Austritt Ungarns aus der EU. (Ulrich Krökel)

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