Wahlen in Ungarn

Orbans Durchmarsch

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Der nationalistisch-populistische Regierungschef Viktor Orban steht in Ungarn vor einer triumphalen Wiederwahl. Er will unter anderem die Finanztöpfe der EU "voll ausschöpfen".

Es ist still geworden um Viktor Orban. Zumindest gilt das für die EU. In Brüssel interessiert sich kaum noch jemand für den ungarischen Ministerpräsidenten, den seine Kritiker einst einen „Totengräber der Demokratie“ nannten. Das war 2011 und noch einmal 2013. Brüssel drohte damals mit Sanktionen, weil der Rechtspopulist in Budapest mit seiner Zweidrittelmehrheit eine höchst umstrittene Verfassung durchsetzte, das Wahlrecht zu seinen Gunsten änderte und die Unabhängigkeit von Medien und Justiz aushebelte. Doch nun, da Orban vor einer triumphalen Wiederwahl steht, starrt Europa auf die Ukraine und lässt Ungarn rechts liegen.

Am Sonntag entscheiden rund acht Millionen Bürger über die Verteilung der 199 Sitze im Parlament von Budapest. Abstimmen dürfen erstmals auch fast 250.000 Auslandsungarn, vor allem in Rumänien. So wollte es der Nationalist Orban. Bis heute wettert er regelmäßig gegen den Vertrag von Trianon, in dem Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg zwei Drittel seines Staatsgebietes verlor. Die patriotische Offensive kommt gut an bei den stolzen Magyaren. Umfragen sagen Orbans Fidesz-Partei gut 50 Prozent der Listenstimmen voraus. Da jedoch mehr als die Hälfte der Mandate an Direktkandidaten geht, ist auch eine erneute Zweidrittelmehrheit denkbar.

Nötig hat Orban die verfassungsändernde Mehrheit nach eigener Einschätzung nicht mehr. Die Voraussetzungen für eine „strahlende Zukunft“ habe seine Regierung bereits geschaffen, rühmte sich der Ministerpräsident am vergangenen Sonntag. „Wir haben das Land modernisiert und aus einem Schrottauto einen Rennwagen gemacht“, rief Orban seinen Anhängern auf dem Budapester Heldenplatz zu. Fast eine halbe Million Menschen war gekommen, um die Attacken des 50-Jährigen auf „die Legion der Bürokraten des Imperiums“ zu bejubeln. Gemeint war die EU.

Atomtechnik aus Russland

Bedienen würde sich Orban in Brüssel allerdings weiterhin gern. In seinem Wahlprogramm fordert der Fidesz eine „vollständige Ausschöpfung der EU-Fördertöpfe“. Zugleich jedoch wendet sich die Partei gen Osten. Orban will vor allem Geschäfte mit Russland, China und der Türkei machen, um die krisengeschüttelte ungarische Wirtschaft zu stärken. Im Januar vergab die Regierung einen mehr als zehn Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau zweier Atomreaktoren an ein russisches Staatsunternehmen. Das Geld schießt Moskau als Kredit vor.

Auf nennenswerten Widerstand im eigenen Land stoßen Orbans Pläne nicht. Die zerstrittene linksliberale Opposition hat zwar unter der Führung der Sozialistischen Partei (MSZP) ein Wahlbündnis unter dem Schlagwort „Regierungswechsel“ geschmiedet. Doch der Name ist weniger Programm als Wunschdenken. Nur rund 23 Prozent der Ungarn wollen die brüchige Allianz wählen, deren wichtigste Repräsentanten die ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany und Gordon Bajnai sind. Der Sozialist und der Technokrat hatten Ungarn an den Rand des Staatsbankrotts geführt und Orbans Triumphzug 2010 erst ermöglicht.

Das Versagen der Linken und Liberalen hat dramatische Folgen. Es ist die offen rassistische Partei Jobbik, die viele Stimmen von Unzufriedenen einsammelt. Demoskopen sagen den Rechtsextremisten 21 Prozent der Listenmandate voraus. Der erst 35-jährige Jobbik-Chef Gabor Vona polemisiert wie Fidesz-Chef Orban vor allem gegen die EU. „Wir sind ein dekadenter Kontinent“, sagt er. Nur ab und an lässt Vona durchblicken, wes Geistes Kind er ist, etwa wenn er mit Blick auf die Roma erklärt: „Wir wollen die Gesellschaft nicht in Ungarn und Zigeuner teilen, sondern in Menschen, die anständig und strebsam sind, und solche, die das nicht sind.“

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