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Bestens gelaunt in Bayern: der ungarische Gast Orban und Ministerpräsident Seehofer.

Flüchtlinge

Orban wirft Deutschland "moralischen Imperialismus" vor

Bei seinem Besuch der CSU-Landtagsfraktion erneuert der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er und CSU-Chef Horst Seehofer fordern gemeinsam Korrekturen in der Flüchtlingspolitik.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nach Gesprächen mit CSU-Chef Horst Seehofer erneut für eine strikte Abschottung der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen ausgesprochen. Seehofer wiederum bekräftigte im Beisein Orbans seine Kritik an der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland einreisen zu lassen. Nun gehe es darum, diese "chaotischen Verhältnisse" wieder zu beenden. Orban, zu dem die CSU seit langem enge Beziehungen pflegt, war Gast auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktio

Auch der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament Manfred Weber plädiert für eine striktere Sicherung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge. "Es wird mehr Zäune geben müssen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Es könne nicht sein, dass Hunderttausende Flüchtlinge teils völlig unkontrolliert quer durch Europa zögen. "Einige EU-Staaten machen schlicht nicht ihren Job, dass heißt, ihre Außengrenzen zu sichern und zu überwachen, wer da nach Europa kommt." Würden die Außengrenzen nicht wirkungsvoller gesichert, müsse "Europa das Kommando übernehmen und durchgreifen".

Weber sieht in Deutschland wie in Europa Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen. "Wir können in Europa nicht alle 60 Millionen Menschen aufnehmen, die derzeit auf der Flucht sind", erklärte er.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sein Land mit seinem Zaun gegen den Flüchtlingszustrom aus Serbien und anderen Nachbarländern abschotten ließ, war wenige Stunden vor dem EU-Gipfel am Mittwochabend Gast der CSU-Klausur in Kloster Banz. Zu Beginn zogen sich der bayerische Ministerpräsident und Orban zu einem persönlichen Gespräch zurück, insbesondere über die Flüchtlingspolitik.

Orban hat der Bundesregierung einen "moralischen Imperialismus" in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Orban spielte mit seiner Kritik auf das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. "Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten", sagte Orban am Mittwoch bei einer CSU-Klausur in Kloster Banz zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. "Die Ungarn wollen das nicht." Der ungarische Regierungschef versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen. Zugleich sagte Orban, er habe Mitgefühl gegenüber Flüchtlingen, die betrogen worden seien - von Schleppern, aber auch von Politikern, die das Gefühl erweckt hätten, sie seien willkommen und alle dürften kommen. Merkels Namen nannte er dabei nicht. Er betonte aber: "Ungarn hat niemanden betrogen."

Orban präsentierte vor seiner Weiterreise zum EU-Flüchtlingsgipfel ein Forderungspaket mit sechs Punkten: ein Drei-Milliarden-Programm der EU zur Bewältigung der Krise, finanziert von den Mitgliedstaaten. Zudem sprach er sich für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Dabei solle - wenn Griechenland dies wolle - die Überwachung der griechischen Grenzen von anderen europäischen Ländern übernommen werden. Flüchtlinge und Arbeitsmigranten sollten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum getrennt werden. Außerdem solle es eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten geben.

Orban schlug außerdem eine "besondere Partnerschaft" mit der Türkei vor. Auch das Verhältnis zu Russland solle überdacht werden - wofür auch Seehofer und die CSU zuletzt plädiert hatten. Eine Flüchtlingsquote innerhalb der EU lehnte Orban erneut ab, plädierte aber für "Weltkontingente".

Aktuell protestiert die bayerische SPD mit einem großen Plakat vor dem Kloster Banz gegen die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur CSU-Klausur in der Tagungsstätte. Orban verstoße gegen Menschenrechte sowie Presse- und Religionsfreiheit, heißt es auf dem Plakat. Gezeigt wird ein großer Orban, der einen kleinen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Hand hält. Orbans Einladung sei eine "Provokation für alle Demokraten", sagt Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Auch die Grünen protestieren vor dem Kloster Banz gegen den Besuch. "Die CSU macht sich zum Komplizen mit jemandem, der Stacheldrahtzäune baut und Flüchtlinge zusammenknüppelt", kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Auch wirft er der CSU "Rechtspopulismus" vor. So wie die CSU den Orban-Besuch gestalte, sei es eine "Form von Hofieren", sagte Hofreiter am Mittwoch. "Man hat den Eindruck, dass die CSU sich in Richtung Rechtspopulismus bewegt."

Ebenso hat die Linke hat den Besuch von Orban scharf kritisiert. "Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern schlicht unwürdig", sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. "Wer die europäische Idee derart mit Füßen tritt, gehört geächtet und nicht empfangen."

Die CSU sei mit ihrer Einladung an Orban dabei, sich aus dem demokratischen und rechtsstaatlichen Konsens in Deutschland zu verabschieden.

Seehofer verteidigte die CSU-Einladung an Orban - und auch dessen Kurs gegenüber Flüchtlingen. "Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen", sagte der CSU-Chef. "Und dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient." Ungarn sei unverzichtbar für eine wirkliche Lösung des Konflikts.

Auf dem Weg zum Klosterberg hatten Befürworter der CSU-Politik Schilder wie "Danke Viktor! Köszönom!" und "CSU beschütz uns" aufgestellt. Sie stellten sich nur wenige Meter neben die Gegendemonstranten und trugen dabei "Danke Viktor"-T-Shirts. (dpa/rtr/afp)

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