Mit Orban eng verbandelt
Sloweniens Opposition fürchtet unter dem umstrittenen Premier Janez Jansa ungarische Verhältnisse.
Für Sloweniens streitbaren Premierminister Janez Jansa ist der Drahtzieher der größten Fahrraddemonstrationen in der Geschichte der Alpenrepublik ausgemacht. Die „extreme Linke“ habe schon während der von Ljubljana inzwischen für beendet erklärten Epidemie „die öffentliche Gesundheit gefährdet“, empört sich der Chef der nationalpopulistischen SDS: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Extremisten unser Ansehen ruinieren.“
„Diebe“, „Nieder mit der Regierung“, „Gegen die Orbanisierung Sloweniens“ fordern hingegen Jansas mobile Kritiker: Seit Monatsbeginn radelt jedes Wochenende eine endlose Kolonne von Tausenden von Fahrradfahrern klingelnd, mit Kuhglocken, Trillerpfeifen und Plakaten durch Ljubljana.
Die Polizei spricht von mehreren Tausend, die heimischen Medien von bis zu 10 000 Fahrraddemonstranten, die ihrem Unmut über Korruption und die Einschränkung der Bürgerrechte unter Jansas neuer Regierung freien Lauf ließen - für Sloweniens nur 290 000 Einwohner zählende Hauptstadt eine enorme Zahl. Während Rechtsausleger Jansa die von Bürgerrechtsgruppen organisierten Zweiraddemos als „orchestriert“ bezeichnet, werden kleinere Fahrradproteste auch in Provinzstädten wie Maribor, Koper und Celje vermeldet.
Am 13. März hat der 61-jährige Politveteran zum dritten Mal in seiner Karriere die Regierungsgeschäfte übernommen. Doch wie bei seinen beiden früheren Amtszeiten (2004–2008 und 2012–2013) polarisiert der mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán eng verbandelte Ex-Dissident seine Landsleute wie kein zweiter Politiker im Land. Mit seinem Twitter-Feldzug gegen missliebige Journalisten, der Säuberungswelle im Sicherheitsapparat und einem Korruptionsskandal in den Reihen seiner Koalition hat Jansa schon in wenigen Amtswochen für eine Politikkrise in der Viruskrise gesorgt. Nur 1468 registrierte Infizierte und 105 Todesopfer: Obwohl das an Italien grenzende Slowenien sich in der von Ljubljana vor Wochenfrist als beendet erklärten Pandemie unter seiner Ägide sehr gut geschlagen hat, scheiden sich an Jansa erneut die Geister.
Mit Jansa geht die Kasse auf
Der Lagerwechsel zweier Kleinparteien hatte dem Hobbybergsteiger mitten in der Corona-Krise den erneuten Sturm auf Sloweniens Kommandobrücke ermöglicht. Doch in wenigen Wochen hat sich Jansa wegen der Attacken gegen missliebige Medien nicht nur Ermahnungen internationaler Journalistenverbände, sondern auch des Europarats und der EU-Kommission eingefangen.
Sektiererisch muten 29 Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens und 40 Jahre nach Titos Tod auch Jansas Dauerwarnungen vor ex-jugoslawischen Kommunistenseilschaften an. Von „osteuropäischer Litanei“ schreibt die Zeitschrift „Mladina“, die nicht nur wegen des Personenkults der SDS um Jansa und der Intoleranz gegenüber Andersdenken auffallende Ähnlichkeiten zu den von ihm verteufelten Kommunisten ausmacht. Die SDS wolle nicht Demokratie, sondern die Machtfülle der einstigen Machthaber, argwöhnt das Blatt: „Immer wenn die SDS an die Macht gelangt, fällt Slowenien 30 Jahre zurück.“
Nicht nur rasch steigende Arbeitslosenzahlen, sondern auch ein sich ausweitender Korruptionsskandal macht Jansas neuer Vierparteienkoalition zu schaffen. Statt direkt von den Herstellern, wie von Brüssel empfohlen, hatte Ljubljana auf dem Höhepunkt der Viruskrise über heimische Zwischenhändler Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte geordert.
Ein Whistleblower der staatlichen Beschaffungsagentur berichtete hernach über einen überteuerten, von Wirtschaftsminister Zdravko Pocilvalsek (SMC) forcierten Millionenauftrag an eine Firma mit dem nachweislich schlechtesten Gebot. Die Regierung weist den Vorwurf unlauterer Geschäfte zurück, hat den Auftrag aber storniert und selbst einen Untersuchungsausschuss beantragt. „Der Fuchs will untersuchen, wie viele Hühner verschwunden sind“, höhnt der oppositionelle Ex-Premier Marjan Sarec (LMS).
„Jedes Mal, wenn Jansa an der Macht ist, werden Millionen an Provisionen ausgezahlt“, erinnert der Linken-Abgeordnete Miha Kordis an den Skandal um Schmiergeldzahlungen beim Ankauf finnischer Patria-Panzerfahrzeuge: Die Affäre kostete 2013 den damaligen Premier Jansa seinen Posten, außerdem wanderte er für einige Monate selbst hinter Gitter.
Seltsam zurückhaltend
Doch es sind vor allem Jansas enge Bande zu seinem Gesinnungsfreund Orbán, die viele Slowenen vor ungarischen Verhältnissen bangen lassen. Seit 2017 sollen ungarische Geschäftsleute aus dem Dunstkreis von Fidesz-Chef Orbán in Slowenien Millionenbeträge in SDS-nahe Medien gepumpt haben. Für seinen Busenfreund stieg Orbán vor der Parlamentswahl 2018 selbst persönlich in die Wahlkampfbütt. Umgekehrt reagierte der sonst so eifrige Twitter-Freund Jansa ungewohnt schweigsam auf die großungarische Karte, mit der Orbán per Facebook zu Monatsbeginn wieder einmal die Nachbarstaaten provozierte.
Die Regierung müsse zeigen, „keine Marionette von Ungarns Regime“ zu sein, fordert empört der sozialdemokratische Abgeordnete Matjaz Nemec (SD). Nach dem Ausbleiben einer Verurteilung der „nationalistischen Provokation“ sei das Ziel der Jansa-Regierung „klar“, argwöhnt auch die oppositionelle Linke in einer Presseerklärung: Der Premier wolle ein „autoritäres Regime nach dem Modell von Orbáns Ungarn in unserem Land installieren“.