Orban in der Mangel: EU-Kommission will Milliarden Euro einfrieren
Ungarn muss weiter um EU-Gelder in Milliardenhöhe bangen: Die EU-Kommission will die Mittel einfrieren – auch aus Sorge um den Rechtsstaat.
Brüssel – Die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Ungarn. Angedeutet hatte sich der finanziell potenziell schmerzhafte Schlag für Viktor Orbán schon zuvor, nun ist es offiziell: Ursula von der Leyen und Co. wollen Budapest die Auszahlung von 13,3 Milliarden Euro blockieren. Es geht um Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt und um Corona-Hilfen.
Vor allem aber geht es um ein hochbrisantes Tauziehen. EU-Politiker sehen Orbáns Regierung schon seit längerem vom Weg des Rechtsstaates abkommen. Nun erklärte die Kommission: Von Ungarn angekündigte Reformschritte zur besseren Unabhängigkeit der Justiz reichten nicht aus. Auch Korruption und Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe bemängelte die Behörde.
Viktor Orbán unter Druck: EU-Kommission will Milliarden einfrieren – Ausgang offen
Die Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren der Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ob sich diese Mehrheit ergibt, ist noch unklar.
Bei den Corona-Hilfen schlägt die Kommission vor, zwar den ungarischen Plan zur Verwendung der Gelder formell zu bestätigen. Auszahlungen soll es allerdings nur dann geben, wenn das Land einen Katalog mit Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden. Ähnlich ist die Kommission im Fall von Polen vorgegangen, dessen Plan bereits Mitte des Jahres angenommen wurde.
Ungarn hält Trümpfe in der Hand: Ukraine-Sanktionen und Nato-Beitritte
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen das Nachbarland. Auch den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands hat Ungarn noch nicht durchgewunken.
Vertreter der ungarischen Regierung gaben sich vor der Kommissionsempfehlung betont entspannt. Da man alle Versprechen umsetze, sei zu hoffen, dass im nächsten Jahr alle EU-Mittel zur Verfügung stünden, sagte der für Regionalentwicklung zuständige Minister Tibor Navracsics am Dienstag in Budapest. Unter anderem mit der Schaffung einer neuen „Integritätsbehörde“ zur Überprüfung von mutmaßlichen Korruptionsfällen habe Ungarn EU-Forderungen erfüllt. Weitere Gesetzesänderungen in diesem Sinne seien kommende Woche geplant. (dpa/AFP/fn)