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Fidesz in der Krise

Orban verliert an Bedeutung – Nicht das einzige Problem für Ungarn

  • vonThomas Roser
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Nach dem Bruch mit der EVP mehren sich die Probleme für Ungarns Premierminister Viktor Orban und seine Fidesz-Partei. Auch die Corona-Krise trifft Ungarn hart.

  • Die Partei Fidesz des Premierministers Viktor Orban in Ungarn verliert zunehmend internationalen Einfluss.
  • Die politische Beziehung zwischen Ungarn und den USA ist seit Joe Bidens Wahlsieg angespannt.
  • Die Corona-Krise offenbart Ungarns schwaches Gesundheitssystem.

Budapest – Das Poltern bleibt für Ungarns Premier Viktor Orban unverzichtbarer Teil des Regierens. Es gebe „keinerlei Unterschied mehr zwischen der EVP und der europäischen Linken“, moserte er nach dem faktischen Rauswurf seines nationalpopulistischen Fidesz aus Europas christdemokratischem Parteiverbund.

Vollmundig ruft der selbst erklärte Pionier eines „illiberalen“ Europa nun zum Aufbau einer neuen europäischen Rechten auf, die gegen Multikulturalismus, Homosexuelle und Migrant:innen, aber für christliche Werte streite. Doch egal, ob Fidesz im Europaparlament künftig die Kräfte mit den Gesinnungsfreund:innen der polnischen PiS oder italienischen Lega Nord bündelt, sich einer der beiden bestehenden rechtspopulistischen Fraktionen anschließt oder eine neue aus der Taufe hebt: Ein schwindendes politisches Gewicht ist ihm gewiss.

Politik in Ungarn: Orbans Partei Fidesz verliert an Einfluss

Bisher sei Fidesz der böse Bube gewesen, der mit den guten Jungs an demselben Tisch sitze, „jetzt ist Fidesz nur noch der böse Bube“, umschreibt Peter Kreko, Direktor des Budapester Institut „Political Capital“ dessen Bedeutungsverlust. Tatsächlich dürfte Orban vor allem die fehlende Protektion bei seinen Dauerkonflikten mit Brüssel künftig zu schaffen machen: Jahrelang hatte die deutsche CDU/CSU stets die schützende Hand über ihn gehalten.

Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass manche Schwesterparteien wie die slowenische SDS oder Rumäniens ungarische Minderheitenpartei UDMR dem Fidesz-Beispiel folgen. Doch ausgemacht ist dies keineswegs. Im Gegenteil: Bei den bisherigen Schwesterparteien in Tschechien und der Slowakei findet das Fidesz-Beispiel kaum Widerhall. Und vor allem in Serbien könnte der bisher sehr starke Einfluss Ungarns mit dem EVP-Ausscheren bröckeln. „Eine Entfernung von Budapest ist möglich“, titelt die Belgrader Zeitung „Danas“ mit Blick auf Serbiens rechtspopulistische Regierungspartei SNS, die seit 2013 mit der EVP assoziiert ist. Fidesz werde „international erheblich an Gewicht verlieren“, konstatiert die Budapester Zeitung „Nepszava“.

Viktor OrbanPremierminister von Ungarn (seit 2010)
Geboren:31. Mai 1963 (Alter 57 Jahre), Székesfehérvár, Ungarn
Ehepartnerin:Anikó Lévai (verh. 1986)
Partei:Fidesz
Kinder:Gáspár Orbán, Ráhel Orbán, Flóra Orbán, Róza Orbán, Sára Orbán

Durch Joe Biden: Ungarns Premier Orban bekommt Gegenwind aus den USA

Tatsächlich dürfte auch der Machtwechsel in den USA Orban Gegenwind bescheren. Vereint mit der EU will US-Präsident Joe Biden gegen die „autoritären Kräfte“ zu Felde ziehen – und hat dabei auch Ungarn im Blick: Vor allem Orbans Fraternisieren mit Peking und Moskau ist Washington ein Dorn im Auge.

Gegenwind auf dem internationalen Parkett wusste Orban bisher stets zur Profilierung als Kämpfer für die Interessen im eigenen Land zu nutzen. Doch nun mehren sich für ihn auch in der Heimat die Probleme: Vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr wittert die Opposition erstmals seit langem wieder Morgenluft.

Viktor Orban steht gehörig unter Druck - international, aber auch im eigenen Land.

Corona-Krise offenbart nicht nur das schwache Gesundheitssystem in Ungarn

Auch das jahrelang auf satten Wachstumswellen segelnde Ungarn hat die Corona-Krise hart getroffen – die Umfragewerte der Regierungspartei sinken. Die Wirtschaftsleistung ist 2020 um 5,3 Prozent geschrumpft und dürfte erst 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Trotz des erneuten verschärften Lockdowns haben mehr als 15 500 Corona-Tote nicht nur die Schwächen von Ungarns Gesundheitssystem schonungslos offengelegt. „Schlechtes Management“ der Pandemie wirft das Portal telex.hu der Regierung vor: Statt einen schlüssigen Plan zum Schutz der Landsleute auszuarbeiten, vergeude sie ihre Energie im Kampf gegen „eingebildete Feinde“.

Ähnlich wie bei der von ihr 2019 gewonnenen Bürgermeisterwahl in Budapest will die zersplitterte, von der sozialistischen MSZP bis hin zur nationalistischen Jobbik reichende Opposition mit der Bündelung ihrer Kräfte 2022 den Machtwechsel erzwingen – und pro Wahlkreis jeweils nur eine kandidierende Person nominieren. Sollte ihr das Vorhaben gelingen, könnte das Rennen für Orban erstmals seit seiner Rückkehr auf die Regierungsbank 2010 wieder knapp werden. In den jüngsten Umfragen kommt die Opposition der Fidesz auffällig nahe. Selbst unter erklärten Fidesz-Anhänger:innen sinkt laut Meinungsforschungsinstituten die Zufriedenheit mit Orban deutlich. (Thomas Roser)

Die EU-Strategie ist der Regierung Orbáns zu langsam – Ungarn bestellt deshalb Corona-Impfstoff in China.

Rubriklistenbild: © JOHN THYS / AFP

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