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„Erpressung!“ Schweden nun Orbáns „Geisel“? EU-Milliarden-Zoff vor Showdown

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Von: Florian Naumann

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Viktor Orbán im Oktober bei einem EU-Gipfel - der Streit mit Brüssel strebt einem Höhepunkt entgegen.
Viktor Orbán im Oktober bei einem EU-Gipfel - der Streit mit Brüssel strebt einem Höhepunkt entgegen. © IMAGO/Nicolas Economou

Die EU will Viktor Orbán in die Mangel nehmen. Doch der hat mehrere „Geiseln“ bei der Hand. Ein gegenseitiger „Erpressungs“-Wettlauf scheint möglich.

Brüssel/Budapest – Ungarn bleibt ein Sorgenkind und Unruhe-Faktor für den nicht-„illiberalen“ Teil der EU. Am Donnerstag (24. November) kündigte Viktor Orbán an, das Nato-Beitrittsgesuch von Schweden und Finnland Anfang 2023 gutzuheißen. Die auf den ersten Blick positive Nachricht stieß in Skandinavien aber teils auf Skepsis: Ungarn hatte sein „Ja“ mehrfach verschoben. Die letzte Rückmeldung aus Budapest könnte nun kein gutes Zeichen sein, sondern Teil einer Art Erpressung, so die bittere These.

Denn just kurz vor der zwiespältigen Ankündigung hatte Orbán eine mittelschwere Hiobsbotschaft aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission könnte am Mittwoch eine empfindliche Hilfsmittel-Kürzung von mindestens 7,5 Milliarden Euro für Ungarn auf den Weg bringen. Das heißt noch nicht, dass das Land tatsächlich auf das Geld verzichten muss. Aber es könnte Orbán verlocken, ein Druckmittel in der Hand zu behalten. Oder gleich zwei: Schweden und Finnland.

Orbán unter EU-Druck: Schweden und Finnland nun „Geiseln“?

„Seit die EU-Kommission beschlossen hat, mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn einzufrieren, wirkt Viktor Orbán nicht besonders erpicht, den Nato-Prozess zu beschleunigen“, urteilte das Hufvudsstadsblad aus Helsinki am Freitag in beinahe fatalistischem Ton. Einer der Nachsätze klang schon drastischer: Es werde spekuliert, ob Orbán Finnlands und Schwedens Beitrittsgesuch als „Geisel“ nutzen werde, um die Gelder aus Brüssel freizupressen.

Damit würden sich einmal mehr für Europa erneut zwei hochbrisante Debatten zu einem schwer zu lösenden Problem verknüpfen. Einerseits will Brüssel Orbán zurück auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zwingen. Korruption im Land, eine in großen Teilen auf Regierungskurs geeichte Medienlandschaft und gefährdete Minderheitenrechte bereiten große Sorgen. Andererseits ist im Ukraine-Krieg Orbáns Kooperation gefordert: Vetos aus Budapest können nicht nur Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt stoppen. Sondern auch Russland-Sanktionen der EU torpedieren.

Aktuell blockiert Orbán Hilfen für die Ukraine von bis zu 18 Milliarden Euro. „Politische Erpressung“ warf EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn dem Ungarn deshalb in ungewöhnlicher Deutlichkeit vor. Man werde „dieses Problem lösen, ohne in anderen Fragen nachzugeben“, zitierte das ungarische Portal budapester.hu den Österreicher. Offenbar denkt man in Brüssel nun an eine Art Gegen-Erpressung. Im Falle Ungarns könnte dies jetzt eben ganz konkret heißen, dass die EU-Finanzminister Orbán vor Weihnachten die Pistole auf die Brust setzen. Sie könnten EU-Mittel von 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds weiter eingefroren lassen – zusätzlich zu den gefährdeten 7,5 Milliarden Euro.

Ungarn und EU im Clinch: „Gefahr, dass Orban noch stärker versucht, die EU zu erpressen“

Aktuell scheint das möglich. Die EU-Kommission traf am Mittwoch eine Vorentscheidung: Sie attestierte Orbáns Regierung „gravierende Mängel“ bei der Umsetzung von Rechtsstaats-Reformen. Offenbar will Brüssel die Gelder aber nicht final verfallen lassen – sondern Nachbesserung fordern. Es geht also um Druck. Womöglich auch für andere Fragen, wie die Nato-Erweiterung und die Sanktionen.

Die Sache hat einen Haken: Die EU-Kommission kann nicht über die Mittelkürzung entscheiden, das Sagen haben die Mitgliedstaaten. „Ich sehe die Gefahr, dass Orbán nun noch stärker versuchen wird, die EU zu erpressen“, sagte EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) dem Handelsblatt. „Auch darauf müssen wir vorbereitet sein. Es muss klar sein, dass die EU nicht einknicken wird.“ Barley warnt schon seit längerem für bösen Konsequenzen für die gesamte EU, sollte Orbán mit seinem Kurs durchkommen.

Neues Populisten-Bündnis? Meloni könnte Orbán helfen, EU-Milliarden zu retten

Schützenhilfe könnte Ungarn unter anderem von der italienischen Rechtspopulistin Giorgia Meloni erhalten. Die EU-Kommission treibe „Orban in die Arme Putins“, kritisierte sie wenige Tage vor ihrer Kür zur Regierungschefin in Rom. Hier könnte sich ein neues Bündnis herausbilden. Als Meloni im November mit einem harten Kurs gegen Seenotretter für Chaos in Italiens Häfen sorgte, twitterte Orbán ein „Grazie, Giorgia!“.

Die Geduld zu verlieren droht unterdessen offenbar Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sandte eine deutliche Mahnung an Orbán – und auch an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der vor allem Schweden weiter zappeln lässt. „Ich ermahne die beiden ausstehenden Alliierten, die Gesuche so bald wie möglich zu ratifizieren“, sagte er laut einem Bericht der Tageszeitung Dagens Nyheter am Freitag.

Der Brüssel-Korrespondent des TV-Senders France24, Dave Keating, sah Orbán aber auch in einer schwierigen Lage. Der ungarische Ministerpräsident „spielt mit dem Feuer“, urteilte er in einem Tweet. Die für Ungarn lange Zeit wichtige „Visegrad-Gruppe“ mit Polen, der Slowakei und Tschechien drohe angesichts Orbáns russlandfreundlichen Kurses ohnehin bereits zu kollabieren. Sollte ein Nato-Veto gegen Schweden und Finnland die Lage verschärfen, könne Budapest „ohne Verbündete“ dastehen. Ganz so weit ist es wohl nicht. Klar dürfte aber sein: Polen, Ungarns Waffenbruder im Kampf gegen EU-Druck zur Rechtsstaatlichkeit, sieht putinfreundliche Aktionen gar nicht gerne. Eine möglichst starke Nato läge hingegen ganz im Interesse des Nachbarlandes des Ukraine. (fn mit Material von AFP)

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