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Orban kommt bei rechten Republikanern gut an

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Von: Jan Oeftger

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Rechte Republikaner finden Ungarns Ministerpräsidenten Orban gut. Bei einem Besuch in den USA wird er eine Rede halten.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird im kommenden Monat nach Dallas reisen, um dort bei einer Konferenz konservativer Aktivisten und Aktivistinnen eine Rede zu halten, wie die britische Independent berichtet. Bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) werden auch Ex-Präsident Donald Trump und Marjorie Taylor, eine rechtsgerichtete Abgeordnete der USA, teilnehmen. Dies lässt darauf hindeuten, wie sehr einige Republikaner den antidemokratischen Machthaber Ungarns bewundern.

Orban hat in Ungarn die Kontrolle der Justiz und der Medien zu einem großen Teil übernommen. Es werden ihm Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen, wofür er staatliche finanzielle Mittel missbrauchen soll. Außerdem steht Orbans Politik dafür, Einwanderung zu verhindern und alle demokratischen Versuche für eine europafreundliche Politik zu behindern. Innerhalb des Landes regt sich immer wieder Widerstand.

Ungarns Premierminister ist bei rechten Republikanern sehr beliebt (Archivbild).
Ungarns Premierminister ist bei rechten Republikanern sehr beliebt (Archivbild). © Szilard Vörös/imago

Republikaner möchten von Orban lernen

Die Soziologin Kim L. Schepple hat sich mit Orban in ihrem Studium auseinandergesetzt und befürchtet, dass die Republikaner von Orban lernen möchten, wie man nachhaltig an der Macht bleiben kann. Orban war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident seines Landes und ist es seit 2010 wieder. Die Konservativen sehen in dem Ungarn keinen autoritären Herrscher. Matt Schlapp, Leiter der CPAC sagt: „Was uns an ihm gefällt, ist, dass er tatsächlich für die Freiheit seines Volkes gegen die Tyrannei der EU eintritt.“ Bei den CPAC-Treffen tauschen sich die Konservativen aus und versuchen miteinander in Kontakt zu kommen. Anfang des Jahres fand ein solches Treffen erstmals in Europa statt. Als Ort wurde Ungarn gewählt. Schlapp ist nach dem Besuch Ungarns voll des Lobes. „Es ist ordentlich, es funktioniert, es ist praktisch, es ist sauber.“

Orban bezeichnet sich selbst als Verfechter der „illiberalen Demokratie“. Dabei sieht er sich besonders als Verteidiger des europäischen Christentums. Er stellt sich gegen muslimische Einwanderer und die LGBTQ-Community. Tucker Carlson, Moderator bei Fox News und Politiker bei den Republikanern, besuchte den von Orban errichteten Messerstacheldrahtzaun an Ungarns Südgrenze und sieht einen solchen Zaun als Vorbild für die USA.

Reporter ohne Grenzen sehen Orbans Ungarn kritisch

Mit seiner Politik sorgen Orban und seine Fidesz-Partei für einen Konfrontationskurs mit der Europäischen Union (EU). Schon seit Beginn seiner Amtszeit setzt Orban Hebel in Bewegung, um seine Macht langfristig zu sichern. Dafür wurde unter anderem die Verfassung abgeändert und ein neunköpfiger Rat eingesetzt, der für die Kontrolle der Medien zuständig ist.

Reporter ohne Grenzen nannte Orban im vergangenen Jahr „ein Raubtier der Pressefreiheit“. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen hat der Ministerpräsident 80 Prozent der Medien unter seiner Macht. Dies erreichte er unter anderem damit, dass er befreundete Oligarchen die Medienunternehmen kaufen ließ. Über die CPAC-Konferenz in Ungarn durften keine freien Medien berichten. An die konservativen Republikaner richtete er, „die Dominanz der progressiven Liberalen im öffentlichen Leben zu besiegen“.

Orbans Hoffnung ist laut Experten Rückkehr Trumps

Experten finden die Einstufung Orbans als autoritär schwierig. „Ich habe noch nie gesehen, wie ein Autokrat autoritäre Herrschaft konsolidiert, ohne einen Tropfen Blut zu vergiessen oder jemanden einzusperren“, sagte Steven Levitsky, ein Harvard Politikwissenschaftler und Mitautor des Buches „Wie Demokratien sterben“. Dennoch kontrolliert er sowohl Regierung als auch Medien.

Peter Kreko, ein Politik-Analyst aus Budapest sieht sein Land diplomatisch zunehmend isoliert. Zur Joe Biden-Regierung gebe es keine Verbindungen. Stattdessen hoffe man auf eine möglichst schnelle Rückkehr Trumps. „Das ist seine grosse Hoffnung, wieder auf die internationale Bühne zu kommen, da ihm nicht mehr so viele Verbündete bleiben“, so Kreko. (Jan Oeftger)

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