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Die Grünen sind bislang die erfolgreichste Oppositionspartei.

Ein Jahr große Koalition

Das große Strategiespiel

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Von den Oppositionsparteien punkten nur die Grünen mit eigenen Konzepten.

Das klassische Oppositionshandwerk beherrscht Christian Lindner aus dem Effeff. Keiner kann rhetorisch so pointiert wie der FDP-Chef aufspießen, dass die Regierung den Wohlstand gefährde und nicht reformfreudig genug sei. Doch ihm – der die Jamaika-Verhandlungen mit den Worten „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ abgebrochen hat – schallt im Bundestag schon mal der Zwischenruf entgegen: „Sie hätten es ja ändern können“.

Opposition ist auch ein Strategiespiel. In ihm geht es darum, die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Und den Menschen im Land den Eindruck zu vermitteln, vieles wäre besser, wenn die eigene Partei regierte. Wie beim Schach sollte beim aktuellen Zug der jeweils nächste vorausgedacht werden.

In Sachen Opposition gibt es einen entscheidenden Unterschied im Vergleich zur letzten Legislaturperiode im Bundestag: Es gibt wieder eine, die groß genug ist, dass sie diesen Namen verdient. Doch die Opposition ist alles andere als ein monolithischer Block. Die Parteien spielen ihr Spiel sehr unterschiedlich.

FDP-Chef Lindner etwa erinnert zwar an einen Schachspieler, der gern den nächsten Zug vorausdenken möchte. Er bekommt aber vom Gegner immer noch zu hören: „Mit dem ersten Zug hast du alles verspielt“.

Die AfD, mit 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl die zahlenmäßig stärkste Oppositionsfraktion, fällt vor allem durch Provokation auf. Fraktionschefin Alice Weidel kassierte einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), als sie sagte, „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ würden den Wohlstand nicht sichern. Die AfD hat sich zudem in eine Parteispendenaffäre verstrickt. Kann sie parlamentarisch etwas bewegen – außer damit zu drohen, das ganze Spielfeld umzuschmeißen? Dieser Nachweis fehlt.

Die Linke wiederum zerlegt sich in internen Konflikten und weiß offenkundig noch nicht, wie sie auf den derzeitigen Linksschwenk der Sozialdemokraten reagieren soll. Sie wirkt wie ein Schachspieler, der seine eigenen Figuren herauskegelt.

Damit sind die Grünen, also die Partei mit dem schlechtesten Wahlergebnis (8,9 Prozent), bislang die erfolgreichste Oppositionspartei. Sie profitieren davon, dass ihnen niemand das Ende der Jamaika-Gespräche ankreidet. Ihre Strategie: Sie wollen möglichst nicht reagieren (beispielsweise auf die Hartz-Vorschläge der SPD), sondern unabhängig von anderen mit eigenen Konzepten punkten. Fast so, als wären sie eine Regierungspartei.

Am Ende der Oppositionszeit – wann immer das ist – könnten wieder Jamaika-Verhandlungen stehen. Mancher in der FDP hofft, dies könne im Fall eines Scheiterns der großen Koalition auch ohne Neuwahlen der Fall sein. Die Grünen-Spitze dürfte bei guten Umfragewerten aber auf Neuwahlen beharren.

Dass sie gemeinsam etwas ändern können, haben FDP und Grüne bei den Verhandlungen über die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt gezeigt. So gut, heißt es von beiden Seiten, habe man nie zusammengearbeitet.

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