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Polizisten setzen Tränengas gegen Demonstranten in Caracas ein.

Venezuela

Oppositionsführer in Venezuela erklärt sich zum „Übergangspräsidenten“

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Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich dramatisch zu. Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärt sich während der Massenproteste zum Interimspräsidenten, die Nachbarstaaten wollen ihn  unterstützen.

Venezuelas Opposition hat anderthalb Jahre nach den erfolglosen Massenprotesten gegen Nicolás Maduro einen neuen Anlauf gestartet, den ungeliebten Machthaber von der Straße aus zum Rücktritt zu zwingen. Den Auftakt machte am Mittwoch eine landesweite Massendemonstration, bei der sich der Vorsitzende der entmachteten Nationalversammlung, Juan Guaidó, zum Übergangspräsidenten erklärte. „Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen“, sagte Guaidó auf einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Caracas. 

Umgehend erkannten ihn die USA als den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an und in kurzer Zeit nacheinander Kolumbien, Brasilien und Paraguay. Mexikos Regierung hielt dagegen an der Präsidentschaft von Nicolás Maduro fest. In Deutschland rief der unter anderem Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir die Bundesregierung auf, Guaidó als Übergangspräsidenten anzuerkennen. „Und wir sollten dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau, der jetzt ansteht“, sagte er am Mittwochabend „Bild“. 

Die Proklamation Guaidós treibt den Konflikt mit der Regierung und die institutionelle Krise in Venezuela auf die Spitze. Es ist damit zu rechnen, dass die Regierung Juan Guaidó festnehmen lassen wird. Wenige Stunden nach seiner Erklärung, verkündete das Militär, es stehe weiterhin zu Maduro. 

Der 35-jährige Guaidós gehört der rechten Partei „Voluntad Popular“ an, er war bis vor kurzem fast unbekannt, wandelt sich zunehmend aber zur neuen Führungsfigur der Opposition. Guaidó hat für 2019 den „Weg zum demokratischen Wechsel“ ausgerufen. Erster Halt auf diesem Weg soll der Sturz von Maduro sein, gefolgt von der Bildung einer Übergangsregierung. In allen großen Städten des Landes gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen das Regime des linksnationalistischen Präsidenten zu protestieren. In Caracas säumten die Protestierer die großen Verkehrsadern. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bis zum Redaktionsschluss der Ausgabe wurde von vier Toten berichtet. 

Die Protestierer hielten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind frei“ und „Diese Regierung wird stürzen“ in die Höhe. Auch Maduros Anhänger hatten zu einer Großkundgebung aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der letzte venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde. 

Nach dem Plan der Opposition soll der linksnationalistische Staatschef den Präsidentenpalast Miraflores so bald wie möglich verlassen. Entweder durch einen Putsch, eine Erosion des Chavismus, bei der die eigenen Leute Maduro ablösen, oder durch den Druck der Straße. 

80 Prozent der Venezolaner sind Umfragen zufolge mit Maduro als Präsident unzufrieden. Dieser Wert ist eher niedrig, wenn man bedenkt, in welche Situation der Nachfolger des 2013 gestorbenen Hugo Chávez Venezuela geführt hat. Die Wirtschaftskraft des einst reichen Landes ist halbiert, es gibt weder Medikamente noch Nahrungsmittel. Das Geld ist nichts mehr wert, die Gewalt ist nirgends in Lateinamerika so schlimm wie in Venezuela. 

Startschuss zur neuen Runde des Ringens um die Macht war der 10. Januar, an dem sich Maduro für seine zweite Amtszeit vereidigen ließ. Die Opposition und weite Teile des westlichen Auslandes – allen voran die Europäische Union, die USA und große Teile Lateinamerikas – erkennen die Vereidigung Maduros nicht an. Guaidó selbst bezeichnet Maduro als „Usurpator“ der Macht und meint, laut Verfassung stünde ihm als Parlamentsvorsitzendem die „Übergangspräsidentschaft“ zu. 

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannte den Politiker schon gestern als legitimen Staatschef an. Am Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste gegen Maduro 2017, mit über hundert Toten, hatte die Regierung die oppositionelle Nationalversammlung entmachtet und durch eine ihr getreue „Verfassunggebende Versammlung“ ersetzt. Danach erschlaffte der Protest. Aber seither hat sich die Lage in dem südamerikanischen Land weiter dramatisch verschlechtert.

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