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Hitziger Wahlkampf in der Türkei: Steine fliegen auf den Bus von Oppositionsführer Kiliçdaroğlu

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Von: Yağmur Ekim Çay

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Oppositionsführer Kilicdaroglu
Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei), aufgenommen während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur. © Bradley Secker/dpa

Die Türkei ist vor der Wahl am Sonntag tief gespalten. Die Opposition geht bereits von einem Wahlsieg aus, obwohl sie massiv angegriffen wird.

Istanbul - „Nur Feiglinge greifen mit Steinen an. Mutige Menschen tun so etwas nicht“, sagt Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroğlu am Dienstagabend bei seinem Wahlkampfauftritt in Bolu vor Tausenden. Erst am Sonntag war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu bei einem Wahlkampfauftritt in Erzurum mit Steinen angegriffen worden und musste seinen Auftritt abbrechen. Die Polizei hatte die Situation nicht verhindert, was für Kritik im Land gesorgt hatte. Nun wurde die Opposition erneut mit Steinen angegriffen: diesmal am Dienstagabend der Bus von Kiliçdaroğlu bei seinem Wahlkampfauftritt in Sakarya.

Der Wahlkampf bleibt in der Türkei angespannt, doch die Opposition zeigt sich weiterhin hoffnungsvoll. Genau solche Versuche zeige sogar der Erdoğan-Anhängerschaft, wer recht hat und wer nicht, schreiben viele auf Twitter. „Diese Wahlen finden nicht unter günstigen Bedingungen statt. Aber trotz allem werden wir gewinnen. Denn die Menschen wollen Demokratie“, so Kiliçdaroğlu.

Wahlen in der Türkei: Erdogan stellt die Legitimität in Frage

Erdoğans AKP-Regierung versucht schon, die Ergebnisse der bevorstehenden Wahl infrage zu stellen. Sie geht sogar so weit, sie mit dem Putschversuch von 2016 zu vergleichen. „Der 15. Juli (2016) war de facto ein Putschversuch. Der 14. Mai 2023 wird auch ein Putschversuch sein“, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu (AKP) vergangene Woche. Präsident Erdoğan stellt die Legitimität der am kommenden Sonntag stattfindenden Wahl infrage.

„Mein Volk wird den Präsidentensitz nicht mit der Unterstützung von PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) übergeben“, sagte er zuletzt. Da auch die pro-kurdische Partei HDP Kiliçdaroğlu unterstützt, ist der Vorwurf, dass die Opposition mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zusammenarbeite – ein Feindbild der türkischen Nationalisten. Am vergangenen Sonntag zeigte Erdoğan erneut ein montiertes Video in Istanbul, das den CHP-Vorsitzenden Kiliçdaroğlu zusammen mit dem PKK-Führer Murat Karayılan zeigt, und warf Kiliçdaroğlu erneut vor, mit „Terroristen zu kooperieren.“

Wahlkampf in der Türkei: „Alle sollten zu Hause bleiben“

Der CHP-Berater Tuncay Özkan wies am Dienstagabend auf weitere „Provokation-Versuche“ der Regierung hin. Erdoğans Partei versuche, die Wahlen nun durch Desinformation zu gewinnen. „Die Regierung versucht, die Wahlen zu beeinflussen, indem sie PKK-Plakate mit dem CHP-Logo aufhängt. Sie wissen, dass sie die Wahl verlieren. Der Hohe Wahlausschuss muss diese schmutzige Propaganda sofort verbieten“, sagt er. Es sei ein vergeblicher Versuch, den Sieg der CHP durch solche Propagandamethoden zu verhindern. „Diese Bemühungen, die sie aus Angst vor einer Niederlage unternehmen, werden nichts nützen und sie werden verlieren“, so Özkan.

Der Wahlabend kann hitzig werden: Kiliçdaroğlu warnt deshalb vor freudigen Demonstrationen im Falle eines Wahlsiegs der Opposition am Sonntag. „Gerüchten zufolge sollen in der Wahlnacht einige Kräfte auf die Straße gehen und Krawalle veranstalten. Solche Gerüchte werden nicht nur an mich, sondern auch an andere führende Politiker weitergegeben“, sagte Kiliçdaroğlu. „Wenn wir in der Wahlnacht gewinnen, sollte niemand auf die Straße gehen. Man sollte keine Freudenfeiern veranstalten. Alle sollten zu Hause bleiben. Denn wenn man auf die Straße geht, kann es zu Provokationen kommen.“ Er warnt davor, dass bewaffnete Menschen auf die Straße gehen könnten und dass man zusammen ein Umfeld schaffen müsse, in dem dies nicht möglich sei.

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