Forderung

Opposition: Zahlung an Kirchen beenden

FDP, Grüne und Linke im Bundestag legen Plan für ein Ende der Staatsleistungen vor.

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke wollen zeitnah einen Gesetzentwurf zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen für die katholische und evangelische Kirche in den Bundestag einbringen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, den Gesetzentwurf in einer der beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause einzubringen – ansonsten möglichst bald im Herbst“, sagte der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser.

Die Staatsleistungen sind eine Entschädigung für die im Zuge der Säkularisation vor etwa 200 Jahren enteigneten kirchlichen Grundstücke und Gebäude, dafür bekommen die Kirchen jährlich bis heute rund eine halbe Milliarde Euro.

Strasser sagte, mit dem von den drei Parteien erarbeiteten Gesetzentwurf bestehe „eine echte Chance“, diesen Verfassungsauftrag jetzt auch umzusetzen. Bisher sei die große Koalition noch „sehr zurückhaltend“ bei dem Thema, räumte der FDP-Bundestagsabgeordnete ein. Aber selbst wenn der Gesetzentwurf jetzt scheitern sollte, werde er spätestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Thema.

„Die Forderung hat aus meiner Sicht das Potenzial, Teil der nächsten Koalitionsverhandlungen einer Bundesregierung zu werden, unabhängig von den dann möglichen Koalitionen – wir haben hier zum ersten Mal einen Gesetzentwurf auf dem Tisch, der ein faires Angebot für alle Seiten darstellt“, so Strasser.

Der Bund muss den gesetzlichen Rahmen für Verhandlungen setzen, ablösen müssen dann in gesonderten Verhandlungen die einzelnen Bundesländer die Leistungen. Nach Einschätzung von Experten können die meisten Bistümer und Landeskirchen auf die Staatsleistungen perspektivisch verzichten, ohne in Existenznot zu geraten. In einzelnen evangelischen Landeskirchen in Mittel- und Ostdeutschland allerdings machen die Leistungen einen großen Anteil am Haushalt der Kirchen aus.

Strasser sagte, der Gesetzentwurf gebe den Bundesländern deshalb bewusst einen relativ weiten Spielraum für die Verhandlungen mit den Kirchen. „Diese können damit genau auf die je nach Region unterschiedlichen Situationen reagieren.“ Er sei überzeugt, dass der gemeinsame Gesetzentwurf ein „sehr faires Angebot“ darstelle. Bisher hätten Politik und Kirchen in den vergangenen hundert Jahren nichts gemacht, weil die regelmäßigen Zahlungen statt einer Ablösung für beide Seiten ein ganz angenehmer Zustand gewesen sei

„Man hat sich in diesem Dauerzustand eingerichtet“, sagte Strasser. Dabei dürfe es nicht aus „falsch verstandener Freundlichkeit gegenüber den Kirchen“ bleiben. „Wir wollen nicht, dass die Verwirklichung des Verfassungsauftrags aus Weimar weitere hundert Jahre auf sich warten lässt.“ (afp)

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