Venezuela

Opposition will Maduro in die Enge treiben

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Die Demonstration soll der Auftakt zu weiteren Massenprotesten sein.

Neues Jahr, neues Glück? Venezuelas Opposition will anderthalb Jahre nach den erfolglosen Massenprotesten gegen Nicolás Maduro einen neuen Anlauf starten, den ungeliebten Machthaber von der Straße aus in die Enge zu treiben und seinen Rücktritt zu forcieren. Den Auftakt sollte eine landesweite Massendemonstration am Mittwoch (Ortszeit) bilden. Bereits davor sind bei nächtlichen Protesten mindestens vier Menschen getötet worden, wie die Polizei und die „Beobachtungsstelle für soziale Konflikte“ mitteilten.

„Wir haben eine historische Verabredung mit dem Volk“, hatte Juan Guaidó, Vorsitzender der entmachteten Nationalversammlung, gesagt. Der 35-jährige Politiker der rechten Partei „Voluntad Popular“, vor kurzem noch fast unbekannt in Venezuela, kristallisiert sich zunehmend als die neue Führungsfigur der Regierungsgegner heraus. Er hat für 2019 den „Weg zum demokratischen Wechsel“ ausgerufen. Erster Halt auf diesem Weg ist der Sturz von Maduro. Er soll den Präsidentenpalast Miraflores so bald wie möglich verlassen. Entweder durch einen Putsch, eine Erosion des Chavismus, bei der die eigenen Leute ihn ablösen, oder durch den Druck der Straße.

80 Prozent der Venezolaner sind Umfragen zufolge mit Maduro als Präsident unzufrieden. Eine fast überraschend niedrige Zahl, wenn man bedenkt, in welche Situation der Linksnationalist Venezuela geführt hat. Die Wirtschaftskraft des einst reichen Landes ist halbiert, es gibt weder Medikamente noch Nahrungsmittel. Das Geld ist nichts mehr wert, die Gewalt ist nirgends in Lateinamerika so schlimm wie in Venezuela. Das Land ist ein internationaler Sozialfall. Wer kann, der flieht aus Venezuela. Startschuss zur neuen Runde des Ringens um die Macht war der 10. Januar, an dem sich Maduro für seine zweite Amtszeit vereidigen ließ. Die Opposition und weite Teile des westlichen Auslandes – allen voran die Europäische Union, die USA und große Teile Lateinamerikas – erkennen die Vereidigung Maduros nicht an. Sie betrachten schon die Wahlen im Mai vergangenen Jahres als Verfassungsbruch und folglich als illegal.

Ein paralleler Machthaber

Guaidó selbst bezeichnet Maduro als „Usurpator“ der Macht und meint, laut Verfassung stünde ihm als Parlamentsvorsitzendem die „Übergangspräsidentschaft“ zu. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist bereit, ihn als legitimen Staatschef anzuerkennen. Mit diesem Rückenwind ausgestattet versucht Guaidó einen neuen Massenprotest zu organisieren. Allerdings urteilte das Oberste Gericht (TSJ) Venezuelas am Montag, die Nationalversammlung sei illegal und ohne Funktionen und könne daher Guaidó gar nicht ernennen. Am Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste gegen Maduro im Sommer 2017 hatte dieser die oppositionelle Nationalversammlung entmachtet und durch eine ihm getreue „Verfassunggebende Versammlung“ ersetzt.

Guaidó handelt aber so, als sei er tatsächlich ein paralleler Machthaber zu Maduro und organisiert die in der Verfassung vorgesehenen „Cabildos abiertos“, eine Art Straßenparlament, zu dessen Sitzungen in vielen Teilen des Landes die Menschen in den vergangenen Tagen in großer Zahl geströmt sind. Dabei geht es weniger um konkrete Entscheidungsfindung als vielmehr darum, den Optimismus zu erneuern, die Menschen wieder aufzurütteln und zum Protest zu animieren.

Zudem ruft Guaidó auch die Streitkräfte dazu auf, sich gegen Maduro zu stellen. In diesem Zusammenhang ließ der Vorfall vom Montag aufhorchen als eine Gruppe abtrünniger Nationalgardisten gegen Maduro rebellierte und daraufhin festgenommen wurde. Die Nationalgarde ist eine militarisierte Polizeieinheit. Guaidó sagte, auch das Militär wisse, dass „die Befehlskette zerstört“ ist. Die Nationalversammlung verabschiedete jüngst ein Amnestiegesetz für Soldaten, die sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. mit afp

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