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US-Außenminister Mike Pompeo.

Deutschland - USA

Opposition will Härte gegen Trump

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US-Außenminister Mike Pompeo kommt nach Berlin zum Arbeitstreffen mit Maas und Merkel. Die Opposition fordert unbedingtes Rückgrat gegenüber dem Trump-Sozius.

Vor dem Berlin-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo setzt Bundesaußenminister Heiko Maas auf einen engen Schulterschluss mit Washington. „Praktisch alle internationalen Großthemen und Konflikte lassen sich nur im Dialog mit den USA bearbeiten und lösen“, sagt der SPD-Politiker. „Wir brauchen den engen Draht nach Washington. Deshalb haben wir ein vitales Interesse daran, bei den dringenden internationalen Fragen eng mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten und die europäische Position zu vertreten“, betonte Maas. Die Liste der Themen, die Maas an diesem Dienstag mit Pompeo besprechen will, ist lang. „Wir werden über die Lage in der Ukraine, in Venezuela, in Iran und in Syrien sprechen. Zu den wichtigen Themen gehören auch unser Verhältnis zu Russland und China.“

Groß sind auch die Erwartungen aus dem Bundestag. So drängen Politiker von CDU und FDP die Regierung zu höheren Rüstungsausgaben. „Es ist allesentscheidend, dass Deutschland und die USA wieder zu mehr Gemeinsamkeiten finden“, findet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Der Christdemokrat verwies auf eine deutsche „Bringschuld“ gegenüber Washington, „unsere finanziellen und damit verbundenen Leistungsverpflichtungen in der Nato verabredungsgemäß zu erfüllen“.

Auch der FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff mahnte die Regierung zur Einhaltung ihrer Zusage zur Steigerung des Wehretats: „Deutschland muss seine gewachsene internationale Verantwortung auch finanziell wahrnehmen.“ Zudem müsse der Konflikt um höhere Importzölle auf Kfz aus Europa entschärft werden: „Präsident Trump muss seine Drohung, Strafzölle auf deutsche Autos zu verhängen, endlich vom Tisch nehmen. Ein Handelskrieg mit der EU schadet Amerikanern wie Europäern“, sagte Lambsdorff. Im Falle Iran sollten sich Merkel und ihr Außenminister aber Trump entgegenstellen und „darauf dringen, wachsende Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen“. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran würde „den Nahen Osten massiv destabilisieren“.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour will von der Regierung ebenfalls mehr Härte gegenüber Washington. „Präsident Trump und Außenminister Pompeo sind laut und ineffektiv“, kritisierte Nouripour und verwies auf die Politik der USA im Mittleren Osten, gegenüber Nordkorea und Venezuela.

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