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Die Paragraphen 218 und 219 sind hochumstritten.

Verfassungsgericht

Opposition will gegen § 219a klagen

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Das Verfassungsgericht soll ein neues Gesetz prüfen.

FDP, Linke und Grüne bereiten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor, der in der vorigen Woche vom Bundestag verabschiedet wurde und regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen informiert werden darf.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte, die FDP habe dabei die Federführung und arbeite in Abstimmung mit den anderen beiden Fraktionen daran, ein Gutachten erstellen zu lassen und einen Prozessbevollmächtigten zu finden. „Es wäre schön, wenn wir das Eisen im März schmieden könnten“, betonte Thomae. Allerdings hänge die Letztentscheidung vom Inhalt des Gutachtens ab. „Wir wollen schon mit gewissen Erfolgsaussichten reingehen“, gab sich der FDP-Politiker optimistisch.

Linke sieht gute Chancen

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte, die Prüfung sei im Gange. „Es sieht so aus, als ob das tatsächlich gute Chancen hätte.“ Derzeit liefen die Verhandlungen mit FDP und Grünen. Für eine entsprechende Normenkontrollklage des Bundestages sind 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Gemeinsam erreichen die drei Fraktionen dieses Quorum.

Der Bundestag hatte eine Reform des Paragrafen 219a beschlossen. Demnach dürfen Ärzte künftig angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, für weitere Informationen müssen sie allerdings auch dann auf offizielle Stellen verweisen. Sie dürfen außerdem nicht erläutern, mit welcher Methode sie Abtreibungen vornehmen. Das kritisieren Ärzte, Betroffene und Teile der Opposition scharf.

Als Gutachter ist der Gießener Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer im Gespräch. In Gießen praktiziert auch die Frauenärztin Kristina Hänel, die wegen angeblicher „Werbung“ für Abtreibungen verurteilt worden war, was die Reform ausgelöst hatte. Kreuzer sagte: „Ich halte eine Klage für aussichtsreich. Das Gesetz erscheint mir verfassungsrechtlich nicht haltbar.“

Union und SPD hatten monatelang über das Gesetz verhandelt. Zwischenzeitlich wurden in der SPD Forderungen laut, die Abstimmung im Bundestag freizugeben. Dann hätte eine Mehrheit aus SPD, FDP, Linken und Grünen den Paragrafen 219a vermutlich gemeinsam gestrichen, was wiederum zum Bruch der Koalition hätte führen können. Schlussendlich einigten sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss, der in CDU, CSU und SPD ebenso auf Zustimmung wie auf Unbehagen stieß. Mit einer Mehrheit aus Union und SPD wurde das Gesetz angenommen.

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