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Opposition vermisst klare Haltung gegenüber China

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Grüne und FDP fordern, dass die Bundesregierung der Einflussnahme und der Propaganda Pekings stärker entgegentritt.

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre diplomatische Zurückhaltung gegenüber China abzulegen. „Gemeinsame Interessen sind keine Entschuldigung dafür, die eigenen nicht klar und deutlich zu artikulieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Angesichts von Desinformation und Propaganda in der Corona-Krise, aber auch vor dem Hintergrund des Vorgehens gegen die Demokratie-Bewegung in Hongkong ist nach Ansicht von Kuhle klar, dass China die Durchsetzung der autoritären Staatsräson mit allen Mitteln vorantreiben will.

Das Bundesinnenministerium hat nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ bestätigt, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Ministeriumsmitarbeitern zu haben. Dabei sei es offenbar darum gegangen, mit Hilfe dieser Regierungsbeamten die Propaganda Pekings zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten.

„Die chinesische Regierung versucht, durch gezielte Einflussnahme und knallhartes Storytelling, in der Corona-Krise ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen“, sagte Kuhle. „Wer chinesische Corona-Narrative ungeprüft teilt und verbreitet, ist gefährlich naiv und spielt mit dem Feuer.“

Die Versuche der direkten Einflussnahme aus China erfolgen nach Einschätzung der Bundesregierung „mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken“. Das Auswärtige Amt sei auf den Plan gerufen, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause.

Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kritisierte ebenfalls das Verhalten der Bundesregierung. „Dem Versuch, die Corona-Krise für Propaganda im Systemkampf oder die Verbreitung von Fake News zu nutzen, muss entschieden entgegengetreten werden“, sagte er. Nach seiner Auffassung bedarf die Bekämpfung der globalen Corona-Krise globaler Zusammenarbeit. „Sie kann nur geschehen in völliger Transparenz – Transparenz auch über die gemachten eigenen Fehler. Von denen kann sich kein Staat freisprechen.“

Mit Grundsatzkritik an China hält sich die Bundesregierung bislang zurück. Sie würdigte unterdessen Anstrengungen, die China zur Eindämmung des Virus eingeleitet habe. Der chinesische Botschafter ist nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bislang nicht einberufen worden.

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