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Der russische Oppositionelle Dmitri Gudkow.
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Der russische Oppositionelle Dmitri Gudkow.

Russland

Opposition unerwünscht

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Der Kreml säubert die Listen für die anstehenden Wahlen im Herbst.

Der einzige Grund für das Strafverfahren gegen ihn sei, dass er für die Staatsduma kandidieren wolle, erklärte Andrej Piwowarow vor dem Haftrichter im südrussischen Krasnodar. „Praktisch alle, die bei diesen Wahlen eine unabhängige Position vertreten möchten, bekommen Probleme.“

Gestern hat das russische Ermittlungskomitee Piwowarow wegen Beteiligung an einer „nicht erwünschten Organisation“ angeklagt. Der liberale Politiker wurde am vergangenen Montag auf dem Flughafen von Sankt Petersburg festgenommen.

„Öffentliche Politik gibt es nicht mehr“

Man wirft ihm vor, er habe im August 2020 in Krasnodar als ehemaliger Koordinator der inzwischen aufgelösten russischen Bürgerinitiative „Offenes Russland“ einen Facebook-Eintrag zur Unterstützung von unabhängigen Kandidaten bei Lokalwahlen gepostet. Und sei so für die in Russland „nicht erwünschte Organisation“ Open Russia Civic Movement aus Großbritannien tätig geworden, die nach Ansicht der Ermittler hinter „Offenes Russland“ steht. Ein Vergehen, dass die Verfassungsordnung bedrohe und mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werde.

Andere kommen glimpflicher davon. Der Oppositionspolitiker und frühere Parlamentarier Dmitri Gudkow hat Russland am Sonntag verlassen und seine geplante Kandidatur bei den Duma-Wahlen im September abgesagt. „Öffentliche Politik in Russland gibt es nicht mehr“, schreibt er auf Facebook. „Ich kann nicht im Land bleiben und effektiv arbeiten, wenn jede politische Tätigkeit Haftstrafen nicht nur für den Politiker nach sich zieht, sondern auch für seine Anhänger und Verwandten.“

Einige reisen aus, andere schweigen, wieder andere versuchen nicht aufzufallen

Vergangene Woche waren Wohnungen Gudkows, seiner Mitarbeiter:innen und Familienangehörigen durchsucht worden. Man hatte ihn und seine Tante Irina Jermilowa für zwei Tage festgenommen, wegen mutmaßlicher Mietschulden einer Firma, die der Tante früher gehörte. Aber auch Gudkow erklärt die Polizeimaßnahmen mit seiner politischen Tätigkeit: „Nach der Isolationshaft ist mir eindeutig gesagt worden: Entweder du verschwindest, oder wir werden deine Teilnahme an den Wahlen mit allen Mitteln verhindern.“ Als Nächstes habe man seinen Bruder Wladimir verhaften wollen, der mit ihm gemeinsam in die Ukraine ausreiste.

Der Politologe Juri Korgonjuk sagte der Frankfurter Rundschau, die Behörden wollten Piwowarow und Gudkow vorzeitig ausschalten. „Beide verhandelten mit der liberalen Partei Jabloko über Direktkandidaturen, die dann kaum noch zu verbieten gewesen wären.“ Außerdem demonstriere die Staatsmacht Jabloko, den Kommunisten und anderen systemtreuen Parteien, dass sie keine Regimekritiker als Duma-Kandidaten dulden wolle. „Für unabhängige Oppositionelle scheint die Teilnahme an dieser Wahlprozedur aussichtslos.“

Extremismusprozess gegen die Stiftungen und regionale Niederlassungen Nawalnys

Am Montag verließ auch der Lipezker Regionalparlamentarier Oleg Chomutinnikow Russland, noch ein früherer Aktivist von „Offenes Russland“. Er sagte dem Portal znak.ru, vorher hätten ihm Lipezker Beamte mit einem Strafverfahren gedroht, falls er bei den Regionalwahlen im Herbst wieder kandidiere.

Und heute beginnt in Moskau die Hauptverhandlung im Extremismusprozess gegen die Stiftungen und regionale Niederlassungen Alexej Nawalnys. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass sie verboten werden. In der Konsequenz bedeutet das, dass Hunderte Beschäftigte der Nawalny-Organisationen nach einem gerade von Wladimir Putin unterschriebenen Gesetz das Recht verlieren würden, für politische Ämter zu kandidieren. Unmittelbar betroffen sind Nawalnys frühere Juristin Ljubow Sobol und Oleg Stepanow, einst Leiter seines Moskauer Stabes. Auch sie wollten an den Duma-Wahlen teilnehmen.

Noch im Januar war Oppositionsführer Nawalny nach der Behandlung seiner Vergiftung aus freien Stücken nach Russland zurückgekehrt, um Putins Regime weiter zu bekämpfen. Er landete prompt für zweieinhalb Jahren im Gefängnis. Aber seine engsten Mitarbeiter wie Stabschef Leonid Wolkow oder Iwan Schdanow, der Leiter seiner Antikorruptionsstiftung FBK, sind inzwischen im Ausland. „Im Zeitalter des Internets“, erklärt der gerade exilierte Gudkow, „hat der physische Standort keine Bedeutung mehr.“

Nicht alle liberalen Wahlkämpfer werfen die Flinte ins Korn

Politologe Korgonjuk aber glaubt, es werde auch in Russland weiter eine Opposition geben. „Manche reisen aus, manche werden leise, andere Unzufriedene aber werden sich in chiffrierten Telegram-Chats versammeln.“

Und nicht alle liberalen Wahlkämpfer werfen die Flinte ins Korn. Am Montag kündigte der langjährige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow an, er wolle im September kandidieren. Allerdings möchte Ryschkow nicht bei den Duma-Wahlen antreten, sondern bei einer Nachwahl zum Moskauer Stadtparlament. Bleibt abzuwarten, ob die Obrigkeit solch bescheidene Ambitionen durchgehen lässt.

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