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Habe die Ehre: Ex-Kanzler Sebastian Kurz verabschiedet sich von Österreichs Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Österreich

Sebastian Kurz – das Ende des braven Schwiegersohns der Nation

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Die Regierung Österreichs ist am Ende. Das gilt aber weder für Ex-Kanzler Kurz noch für die Affäre um Heinz-Christian Strache.

Die Macht geht vom Volke aus“, dozierte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei ihrer Begründung für den Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung, die am Montag zum Sturz von Kanzler Sebastian Kurz und seinem Kabinett führte. Rendi-Wagner diagnostizierte einen „zügellosen Griff“ zur Macht bei Kurz. Sie kritisierte, dass der junge ÖVP-Chef nicht in der Lage war, vorher abzuklären, ob die neue Bundesregierung aus den alten ÖVP-Ministern und ein paar Experten, die die FPÖ ersetzten, überhaupt eine Mehrheit vom Parlament habe oder nicht. „Sie stellen das Ich vor das Wir“, sagte sie. Und nur wenige Stunden später stürzte der Bundeskanzler – es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Doch es gibt auch Kritik an Rendi-Wagner, weil sie den Misstrauensantrag nicht mit konkreten Forderungen verbunden hatte – etwa die Rücknahme der Ausweitung des Arbeitstages von zwölf Stunden Dauer, oder die Einführung des Rauchverbots. Rendi-Wagner wird ein Mangel an Durchsetzungskraft bescheinigt, andererseits hat sie es auch innerparteilich sehr schwer, denn der rechte Flügel möchte lieber den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an der Spitze der Roten sehen.

Sebastian Kurz spielt wieder einmal den ruhigen Staatsmann

Sebastian Kurz spielte am Montag vor dem Misstrauensvotum wieder einmal den ruhigen Staatsmann, der Vertrauenswürdigkeit, Redlichkeit und Stabilität verkörpert. Wie schon in den vergangenen Tagen nutzte er seinen Auftritt für Wahlkampfreden und lobte die Arbeit der Bundesregierung. Auffällig ist seine Höflichkeit – er bedankte sich für die Zusammenarbeit bei der FPÖ, kritisierte aber die „Ideen von Machtmissbrauch“ und den „Umgang mit Steuermitteln“, die durch das Ibiza-Video bekannt wurden. Kurz – ganz der opferbereite, brave Schwiegersohn der Nation – sagte, er habe sogar Verständnis dafür, wenn man ihn aus wahltaktischen Gründen als Kanzler absetze, aber doch nicht gleich die gesamte Regierung.

Ex-Innenminister Herbert Kickl, der auf Antrag von Kurz vor ein paar Tagen abgesetzt worden war, sagte, dass die FPÖ nun „ein ganz anderes Gesicht des Bundeskanzlers“ erlebt habe, als das bisher bekannte, immer lächelnde und freundliche. Kurz habe die schwierige Phase der FPÖ ausgenutzt, um seine eigene Macht zu erweitern. Es sei ihm nur um das Innenministerium gegangen, weil die ÖVP ihre alte Machtachse wieder herstellen habe wollen.

Kurz und ÖVP setzen auf den Kanzlerbonus

Bei der Debatte im Parlament drückten die Redner der ÖVP ihr Unverständnis gegenüber dem Vorgehen der Opposition aus. Dabei geht es vor allem darum, dass die Opposition – außer die liberalen Neos – dagegen ist, dass Kurz aufgrund des Kanzlerbonus und die ÖVP insgesamt aufgrund ihrer Regierungsfunktion im Wahlkampf Vorteile hat.

Offen ist allerdings, wer nun Österreich in der EU vertreten wird. Am Dienstag findet bereits ein Sondergipfel in Brüssel statt, bei dem es um zentrale Personalentscheidungen geht. Die Verfassung sieht eine Expertenregierung vor, die in den kommenden Tagen zusammengestellt werden soll.

Kurz, ein 32-jähriger Wiener war der bisher kürzestdienende Kanzler der Zweiten Republik. Er hat erst am 18. Dezember 2017 als Kanzler sein Amt angetreten. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass er im Herbst wieder Bundeskanzler wird – vor allem angesichts des enormen Erfolgs der ÖVP bei den EU-Wahlen und seiner persönlichen Popularität.

Wer ist Urheber des Ibiza-Videos

Derweilen ging die Aufklärung rund um die Urheberschaft des Ibiza-Videos weiter. Laut Recherchen des Medienportals „EU Infothek“ und der „Kronen Zeitung“, soll ein deutscher Verein den Herstellern des Videos – einem Anwalt, einem Detektiv und zwei Sicherheitsexperten – 600 000 Euro in Krügerrand-Goldmünzen bezahlt haben. Das Video sei bereits 2017 der SPÖ aber auch dem Bauunternehmen Strabag angeboten worden – allerdings hätten diese kein Interesse gezeigt.

Der im Video gezeigte Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bekam bei den EU-Wahlen übrigens 33 500 Vorzugsstimmen. Damit könnte er über ein Direktmandat ins Parlament in Brüssel einziehen. Am Montag schrieb er auf seinem Facebook-Account: „Herzlichen Dank an alle Unterstützer und Wähler! Danke für Eure Stimme und das Vertrauen trotz der miesen kriminellen Intrige gegen mich und damit auch gegen die FPÖ!“

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