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Im Autonomen Kreis der Nenzen im fernen Nordwesten Russlands durften die Rentierzüchter schon am Dienstag wählen.

Russland

Opposition kämpft gegen sich selbst

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Am Sonntag wird in Russland ein neues Parlament gewählt – und die ohnehin chancenlose liberale Opposition tritt in Moskau auch noch gegen sich selbst an.

Vor dem Haus Nr. 4 in der Antonow-Owsejenko-Straße herrscht heitere Abendstimmung. Zwei Reihen Klappstühle sind aufgebaut, darauf sitzen Frauen, die Männer stehen weiter hinten. Ein Streichertrio spielt, zwei Fernsehkameras warten. In der Dämmerung leuchten die Glastürme von Moskwa-City, dem Finanzdistrikt der russischen Hauptstadt.

Es ist alles bereit für den Auftritt der 32-jährigen Maria Baronowa. Die Frau mit dem blonden Pony-Haarschnitt ist Duma-Kandidatin der demokratischen Opposition für den Wahlkreis 208, Moskau-Zentrum, und sie ist aufgeregt. Es ist, an diesem Abend Ende August, ihr erster Wahlkampfauftritt. Als das letzte Mal gewählt wurde, vor fünf Jahren, war sie noch keine Politikerin. Sie wurde es erst durch jene Massenproteste, die gleich nach der Wahl damals begannen und einen Winter lang anhielten.

Aber im Jahr 2016 ist nicht viel zu spüren von der Atmosphäre des Jahres 2011. Stattdessen herrscht eine lähmende Apathie im Land – sogar im einstigen Epizentrum der Proteste, der Moskauer Innenstadt. Regungslos hören sich die Bewohner von Haus Nr. 4 an, was die Kandidatin über sich selbst erzählt; dass sie 32 Jahre alt sei und einen Sohn habe, dass der exilierte Geschäftsmann Chodorkowski ihre Kandidatur unterstütze, und dass sie in dessen Stiftung die Rechte Gefangener verteidigt habe. Ob es Fragen gebe? Ein Betrunkener meldet sich, er fordert wütend Ersatzwohnungen für die Versammelten. Das Haus ist nämlich ein ehemaliges Fabrik-Wohnheim, überbelegt und mittlerweile so gut wie unbewohnbar. Das ist das einzige, was interessiert, weitere Fragen gibt es nicht. Baronowa fragt zurück: Und wer von euch geht zur Wahl? Stille. Eine einzige Hand hebt sich über den Klappstühlen.

Es ist nicht einfach, Politiker zu werden in einem Land, wo die Politik keinen Ort hat. Im Mai 2012 wurde die letzte Massendemonstration gegen Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml gewaltsam aufgelöst, seither hat es die Opposition schwer auf der Straße. Auch Baronowa kam damals vor Gericht. Und im Parlament gibt es Opposition nur auf dem Papier: Alle vier Duma-Fraktionen haben zuletzt für repressive Gesetze gestimmt – selbst jene, die 2011 Stimmen von Protestwählern erhalten hatten. Russland, so scheint es, hat nicht mehr eine Kremlpartei, sondern viele.

Immerhin darf die echte Opposition kandidieren. Dass ausgerechnet Michail Chodorkowski – der einstige Öl-Milliardär und politische Gefangene, der den Kreml aus dem Londoner Exil kritisiert – indirekt an Duma-Wahlen teilnehmen würde, über Kandidaten wie Baronowa, das hätte niemand erwartet. Auch die „Partei der Volksfreiheit“ (kurz: Parnas) ist erstmals zu Wahlen zugelassen worden; es ist die Partei der radikalen liberalen Opposition, deren Mitbegründer Boris Nemzow 2015 ermordet wurde. Offenbar ist es dem Kreml diesmal wichtiger, die Glaubwürdigkeit der Wahlen zu stärken, als die ohnehin geringe Opposition zu schwächen. Den berüchtigten Obersten Wahlleiter Wladimir Tschurow hat er deshalb im März durch Ella Pamfilowa ersetzt, eine angesehene Bürgerrechtlerin.

Aber natürlich kann man ein System, das seit Jahrzehnten auf Manipulation beruht, nicht von heute auf morgen zu freien Wahlen zwingen. Das ist auch gar nicht das Ziel, sagt Wladimir Kara-Mursa, Vize-Chef der Parnas-Partei und Mitarbeiter von Chodorkowskis Stiftung „Offenes Russland“. Es gehe bloß darum, neue Wählerproteste zu verhindern. 2011 war ausgerechnet in Moskau und Petersburg massiv gefälscht worden, also dort, wo die Protestbereitschaft am größten war. Das erwies sich als Fehler. Diesmal müssen sich die offensichtlichen Manipulationen auf die Provinz beschränken.

Eigentlich müsste die liberale Opposition nun ihre Chance in den Hochburgen Moskau und Petersburg nutzen. Stattdessen treten Parnas und die Jabloko-Partei – die den Kreml vorsichtiger kritisiert –getrennt an, angeführt von den ewig gleichen Politikern Michail Kasjanow und Grigori Jawlinski. Und ausgerechnet im Wahlkreis 208, wo es ihnen gelungen ist, sich auf einen Kandidaten für das Direktmandat zu einigen, macht ihnen nun Baronowa als Unabhängige Konkurrenz.

Der gemeinsame Kandidat von Jabloko und Parnas für die Moskauer Innenstadt heißt Andrej Subow. Neben der grellen Blondine Baronowa, die sich für eine Zeitschrift schon halbnackt auf einem Tretroller hat fotografieren lassen, wirkt er wie Professor Unrat. Subow trägt Monokel, Weste, Uhrenkette, Knebelbart. Der Historiker hat am MGIMO, der Kaderschmiede für Russlands Diplomaten, unterrichtet, bis ihn seine Kritik an der Krim-Annexion das Amt kostete. Auch sein Wahlprogramm ist das eines Historikers: Er will die Oktoberrevolution als „widerrechtlich“ verurteilt sehen, die Enteignungen der Bolschewiken rückgängig machen und Gulag-Häftlinge entschädigen. Nur die letzten vier von zwölf Programmpunkten beschäftigen sich mit der Gegenwart.

Zum Jahrestag des Augustputsches 1991 hat Professor Subow auf eine Wiese vor dem Weißen Haus geladen, wo vor 25 Jahren Russlands erstes Parlament verteidigt wurde. Zwei Dutzend zumeist betagte Wähler sitzen im Halbkreis, von der Seite schaut viel Polizei zu. Subow zeigt auf das Weiße Haus und ruft: „Dort oben, Freunde, ging vor 25 Jahren die Rote Fahne nieder, das Symbol der sowjetischen Despotie!“ Dann erheben sich alle, um die vorrevolutionäre, von Jelzin wiederbelebte Nationalhymne anzuhören. Sie ist längst wieder durch die sowjetische Melodie ersetzt worden; die Putschisten von 1991 hätten im Nachhinein gewonnen, sagt Subow.

Subow hat Charme, aber er redet lieber über Fahnen und Hymnen als über profane Alltagsfragen. Er ist weniger Politiker als das fleischgewordene Gewissen der Nation, jedenfalls für seine Anhänger. „Ich interessiere mich auch für Oktoberrevolution und Restitution. Aber nur in meiner Freizeit“, kommentiert Baronowa spitz. Sie will in allem das Gegenteil der klassischen russischen Liberalen mit ihren hehren Idealen sein. Sie wirkt lieber unverschämt als lebensfern oder gar als unpatriotisch – ein Vorwurf, der im Russland nach der Krim-Annexion schnell fällt. Zu den großen Fragen der Politik schweigt sie. „Es liegt nicht an mir, den Krim-Konflikt zu lösen“, sagt sie.

Das passt gut in Zeiten, da das russische Parlament ohnehin nichts zu sagen hat. Es ist ein besserer Petitionsausschuss, an den man sich richtet, wenn das Dach der Grundschule undicht ist. Und immerhin hat Baronowa bewiesen, dass sie kämpfen will. Weil sie von keiner Partei registriert wurde, musste sie die Unterschriften und Passdaten von drei Prozent der Wähler sammeln, 14 000 Stück insgesamt. Das ist eine absurd hohe Hürde, und noch der kleinste Schreibfehler kann zur Ablehnung durch die Wahlkommission führen. Baronowa ist stolz, dass sie es geschafft hat, „als erste in Russland“.

Mit den Stimmen sieht es aber nicht so gut aus. Das Lewada-Zentrum hat Ende August die Wähler im Bezirk befragt. Danach wollen 21 Prozent für den Direkt-Kandidaten der Kreml-Partei stimmen, dessen Porträt an jedem Haus hängt und als einziges nicht abgerissen wird. Baronowa und Subow erhalten je zwei Prozent. Selbst wenn man bedenkt, dass ein Drittel der Wähler unentschieden ist, ist das lächerlich wenig. In den Bürgermeisterwahlen von 2013 holte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter widrigsten Bedingungen 600 000 Stimmen oder 27 Prozent. Wo sind die Protestwähler hin?

„Mich wundert das Ergebnis nicht. Es führt ja niemand einen echten Wahlkampf!“, sagt der Soziologe Denis Wolkow, der die Umfrage durchgeführt hat. Baronowa habe es immerhin geschafft, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Und Nikolaj Rybakow, Vize-Vorsitzender der Jabloko-Partei, winkt ab. Die neu eingeführten Direktmandate – 225 von 450 Duma-Sitzen – seien für die Demokraten ohnehin unerreichbar, ob man nun gemeinsam antrete oder nicht. Nur schneidet die demokratische Opposition in der Moskauer Innenstadt auch bei den Parteistimmen schlecht ab, wenn man der Umfrage glaubt: Fünf Prozent erhält Jabloko, zwei Prozent Parnas.

Dass Parnas landesweit die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, ist ausgeschlossen, dazu hat die Partei zu viele Skandale hinter sich. „Kasjanow hat Parnas umgebracht“, sagt ein führendes Mitglied hinter vorgehaltener Hand. Und dass Jabloko die Hürde nimmt, nach 3,4 Prozent 2011, ist unwahrscheinlich. Ob der Kreml einen Erfolg überhaupt eingestehen würde, ist auch unklar. Denn dann säßen ja nicht mehr einzelne Querulanten im Parlament, wie in der letzten Legislaturperiode, sondern eine ganze Fraktion mit dem Recht auf Redezeit und Erwähnung im Fernsehen.

Immerhin hat Jabloko sichergestellt, dass keiner seiner Kandidaten sich von Chodorkowskis „Offenem Russland“ fördern lässt – „so jemand wird schon mal garantiert nicht ins Parlament gelassen, das ist ja wie ein Brandmal“, sagt Rybakow. Chodorkowski scheint das nicht wichtig zu sein. Er denkt langfristig und will eine neue Politikergeneration heranziehen. 17 Jahre ist es nun her, dass die Demokraten es das letzte Mal geschafft haben, in die Duma einzuziehen – das war noch vor Putins Einzug in den Kreml. 13 Jahre ist es her, dass sie die Duma wieder verlassen mussten. Und es sieht nicht so aus, als würde Putins Herrschaft ein schnelles Ende nehmen. „Das ist wie im Sport, man muss seine Muskeln trainieren, auch wenn man gar nicht am Wettkampf teilnehmen darf“, sagt Kara-Mursa. Derweil sitzt der mit Abstand besttrainierte russische Politiker, sozusagen der Ausnahme-Athlet unter den Demokraten, auf der Ersatzbank. Alexej Navalny darf wegen einer Vorstrafe nicht an den Wahlen teilnehmen.

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