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Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist bereits inhaftiert, nun droht auch seinen Gefolgsleuten Gefängnis.
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Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist bereits inhaftiert, nun droht auch seinen Gefolgsleuten Gefängnis.

Russland

Russland: Gericht stuft Opposition als „extremistisch“ ein

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Nach dem Urteil gegen das Netzwerk von Alexej Nawalny drohen weitere Repressalien. Laut liberalen Stimmen ist der Verbotsprozess ein Exempel.

Moskau – Es war ein nicht öffentlicher Prozess, weder Journalisten noch Zuschauer durften in den Saal. Aber auch die Gerichtskantine war geschlossen, die Getränkeautomaten arbeiteten nicht, wie der Anwalt Iwan Pawlow auf seinem Telegram-Kanal schrieb. Und als die Verteidigung gegen 20 Uhr um eine Pause zum Essen und Trinken bat, lehnte der Richter ab.

Am späten Mittwochabend hat das Moskauer Stadtgericht in einer zwölfeinhalbstündigen Gewaltsitzung Alexei Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK, seine Bürgerrechtstiftung FSPG und sämtliche Regionalstäbe seines politischen Netzwerkes als extremistisch verboten. Mitarbeiter:innen, Engagierten und allen, die weiter für die verbotenen Strukturen tätig sind oder sie etwa finanziell unterstützen, drohen bis zu sechs Jahren Gefängnis. Und Nawalnys Gefolgsleute dürfen nicht mehr für politische Ämter kandidieren.

Das Plädoyer der Anklage in Prozess gegen Opposition dauerte ganze 47 Sekunden

Die Verteidigung hatte mehr als 25 Anträge vorbereitet, verlangte unter anderem, den Prozess öffentlich zu machen und Alexei Nawalny selbst anzuhören. Der Richter lehnte sämtliche Anträge ab, weigerte sich am Ende, sie überhaupt anzuhören, so Pawlow. Pawlow zitierte auf Telegram auch mehrfach die Staatsanwälte, diese hätten keine Angaben gemacht, welche konkrete Form von Extremismus Nawalnys Stiftungen und Stäbe ausübe, redeten stattdessen von „destruktiven Zielen“, wie „Machtwechsel“ oder „bunten Revolutionen“. Tatbestände, die im russischen Strafrecht fehlen, die aber für Anklagevertreter offensichtlich Synonyme für Extremismus sind.

Laut Pawlow dauerte das Plädoyer der Anklage ganze 47 Sekunden. Deren Vertreter blieben auch nach dem Ende der Verhandlung vage. „Die genannten Organisationen haben gezielt Informationen verbreitet, um Hass und Feindschaft gegen Vertreter der Staatsmacht zu sähen“, sagte der Staatsanwalt Alexei Dschafjarow gegen 23 Uhr vor Journalisten. „Außerdem organisierten diese Organisationen regelmäßig nicht sanktionierte öffentliche Massenveranstaltungen, die oft in Massenunruhen endeten.“ Sie hätten auch Minderjährige hinzugezogen, so deren Leben gefährdet. Konkrete Angaben zu Toten oder Verletzten machte er nicht.

Urteil gegen Opposition in Russland: Sieben Verteidiger verließen den Saal - aus Protest

Der inhaftierte Nawalny schrieb auf Instagram, bezeichnenderweise sei die Extremismus-Klage gegen seine Stiftungen und Stäbe vom Moskauer Staatsanwalt Denis Popow eingereicht worden. 2019 hatte Nawalnys Stiftung FBK einen Bericht veröffentlicht, laut dem Popows Frau Irina zwischen 2009 und 2011 in Montenegro und Spanien Immobilien im Wert von über 3,6 Millionen Euro kaufte, obwohl das Paar damals offiziell nur umgerechnet etwa 1500 Euro monatlich verdiente.

Liberale Beobachter:innen glauben, der Verbotsprozess gegen Nawalny sei ein Exempel, man werde danach auch alle anderen politischen Gruppen kriminalisieren, die die Staatsmacht scharf kritisierten und trotz der notorischen Versammlungsverbote der Behörden zu Straßenprotesten aufriefen. „Ihr tretet gegen uns auf, deshalb seid ihr Extremisten“, fasst der Moskauer Menschenrechtler Sergei Dawidis die neue Argumentation der Staatsorgane gegen die Opposition zusammen.

Nawalnys Bewegung werde sich verändern

Als der Richter sich zur Urteilsfindung zurückzog, verließen die sieben Verteidiger den Saal, aus Protest gegen den ihrer Ansicht nach unfairen Prozess. Sie wollen in Revision gehen, während Nawalny auf Instagram die Fortsetzung des politischen Kampfes ankündigte: „Wir sind kein Name, kein Blatt Papier und kein Büro. Wir sind eine Gruppe von Menschen, die jene Bürger Russlands vereint und organisiert, die gegen Korruption und für ehrliche Gerichte sind.“ Seine Bewegung werde sich verändern, entwickeln, anpassen, aber die eigenen Ziele und Ideen weiter verfolgen.

Menschenrechtler Dawidis verweist allerdings auf die Zeugen Jehovas, deren Kirche in Russland 2017 verboten wurde und die danach zu Hunderten als Extremisten angeklagt und festgenommen wurden, weil sie weiter versuchten, ihre Religion auszuüben. „Auch Anhänger Nawalnys, die ganz legal politisch tätig werden, droht der Vorwurf der Justiz, sie setzen die extremistische Aktivität seiner verbotenen Strukturen fort.“ (Stefan Scholl)

Bereits seit Jahren verfolgt Russland die Anhänger von Alexej Nawalny. Gegenüber westlichen Staaten drohte Staatschef Putin immer wieder, sich nicht einzumischen.

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