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Belarus

Belarus: Opposition fürchtet Lukaschenkos Rache

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Wie mächtig ist Lukaschenko wirklich? Die Opposition im Exil fürchtet, dass sie auch in der EU nicht sicher ist.

Belarus - Die Meldung von einer Bombe an Bord stamme aus der Schweiz, behauptete Alexander Lukaschenko. Und der Kapitän der Ryanair habe eine Viertelstunde überlegt, mit den Besitzern beraten und mit dem Bodenpersonal des Zielflughafens Vilnius. „Die Entscheidung haben nicht wir gefällt.“ Der Staatschef von Belarus wies am Mittwoch (26.05.2021) alle Schuld im Skandal um die Ryanair-Boeing von sich. Sie war am Sonntag (23.05.2021) nach einer gefälschten Meldung über eine Bombe an Bord in Minsk gelandet, wo man zwei Leute, den belarussischen Oppositionsblogger Roman Protassewitsch und seine russische Freundin Sofia Sapega, verhaftete.

Lukaschenko vermutet eine Provokation fremder Geheimdienste dahinter, dass ihr Flieger ausgerechnet in Minsk landete. Erst hätten die äußeren und inneren Feinde seines Landes Aufstände organisiert, jetzt seien sie zum Würgegriff übergegangen. „In nächster Zukunft geben wir alles bekannt, was sie ausgeplaudert haben, auch die gerade Festgenommenen.“ Aus Moskau heißt es, man sehe keinen Grund, die Erklärungen der belarussischen Regierung anzuzweifeln.

„Freiheit für Roman Protassewitsch“: Solidaritätskundgebung vor der Botschaft von Belarus in Moskau.

Vorfall in Belarus: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Lukaschenkos Aussagen für „vollkommen unglaubwürdig“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indes sprach von einem „beispiellosen Vorgehen“ und nannte die belarussischen Erklärungen „vollkommen unglaubwürdig“.

Die Festgenommenen jedenfalls „plaudern“ schon. Bereits am Montag (24.05.2021) hatte Roman Protassewitsch, 26, per Video erklärt, er gestehe die Organisation von Massenunruhen. Einen Tag später tauchte ein Video Sofia Sapega auf. Darin gestand die 23-Jährige, sie sei Redakteurin eines Telegram-Kanals, der persönliche Daten von belarussischen Sicherheitspersonal verbreite.

Der Fall Roman Protassewitsch in Belarus: Seine Eltern haben einen Verdacht

Allerdings leierte sie die Worte hastig herunter, als hätte sie sie auswendig gelernt. Der oppositionelle Telegram-Kanal Nexta, dessen Chefredakteur Protassewitsch früher gewesen war, schreibt: „Man hat das Mädchen unter Folterdrohungen gezwungen, etwas zuzugeben, dass sie ganz bestimmt nie getan hat.“ Protassewitschs Eltern äußerten gegenüber dem Exil-Fernsehsender Belsat den Verdacht, ihr Sohn habe seinen Videospruch mit gebrochener Nase und eingeschlagenen Zähnen aufgesagt, sein Gesicht sei geschminkt gewesen, um weitere Folterspuren zu kaschieren.

Sapega studierte in Vilnius internationales Recht, stand kurz vor dem Diplom und interessierte sich nach Aussagen von Bekannten nur bedingt für Politik. Aber laut der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ will Minsk auch sie wegen der Organisation von gewalttätigen Massenunruhen anklagen.

Belarus: „Die regimekritische Diaspora wird terrorisiert“

„Lukaschenko möchte nicht nur mit Protassewitsch abrechnen, dessen Kanal Nexta ihm wirklich viel Ärger bereitet hat“, sagt der belarussische Oppositionsjournalist Pjotr (voller Name ist der FR bekannt). „Er macht auch seiner Freundin den Prozess, um die gesamte regimekritische Diaspora und ihre Sympathisanten zu terrorisieren.“ Der im Exil lebende Politologe Pawel Ussow habe ihn schon vor Wochen gewarnt: „Lukaschenkos Sicherheitsorgane werden am ehesten Jagd auf Blogger aus der zweiten Reihe machen, damit alle Angst bekommen.“

Ende April drohte der Vizeinnenminister Nikolai Karpenkow im Staats-TV, man werde der Opposition nach allen Regeln der Antiterrorbekämpfung zu Leibe rücken. „Wir wissen, wo sie sind, mit wem sie verkehren, welche Immobilien sie besitzen, wo ihre Familien leben.“ Man werde sie ausmerzen.

Alexander Lukaschenko
Geboren30. August 1954
GeburtsortKopys, Belarus
AmtPräsident von Belarus
Amtszeitseit 20. Juli 1994

Tausende Oppositionelle sind aus Belarus ins benachbarte Osteuropa geflohen

Pjotr hat sich Ende 2020 nach Warschau abgesetzt, neben Vilnius eine der Hochburgen der belarussischen Opposition. In Warschau sitzen die Redaktionen von Belsat und Nexta, hier hat auch Pawel Latuschko, der Leiter des Nationalen Antikrisenmanagements der Opposition, sein Hauptquartier, während die exilierte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und ihr Stab im litauischen Vilnius sitzen.

Tausende Oppositionelle sind inzwischen aus Belarus ins benachbarte Osteuropa geflohen, viele arbeiten gegen das Regime. Als Blogger, Juris:innen oder Manager, die Kampagnen gegen Lukaschenko organisieren, aber auch gegen westliche Konzerne oder Sportverbände, die weiter gemeinsame Sache mit diktatorischen Staatschef machen.

Pjotr sagt, er habe seine Eltern aus Minsk nach Polen geholt. Vor dem Büro seiner Gruppe in Warschau patrouilliere ab und zu Polizei, sonst aber seien die Oppositionellen selbst für ihre Sicherheit zuständig.

Telefonieren in Belarus nur über abhörsichere Kanäle – alle leben riskant

Immer mehr Exiloppositionelle telefonieren nur noch über abhörsichere Kanäle, die Nexta-Redakteur:innen gehen nicht mehr allein auf die Straße. Alle wissen, dass sie riskant leben. „Wenn du abends doch allein nach Hause gehst und sich mehrere Profis auf dich stürzen, landest du sehr schnell in einem Kofferraum“, sagt der IT-Experte Dmitri, der seinen richtigen Namen nicht nennen will, weil seine Eltern noch in Belarus leben.

Es gibt Meinungsunterschiede in der Diaspora, ob die Fähigkeiten der belarussischen Sicherheitsorgane für Auslandsoperationen ausreichen. Oder ob gar Killer des russischen Geheimdienstes auftauchen. „Aber wenn Lukaschenko könnte“, sagt Dmitri, „würde er uns alle umbringen.“ (Stefan Scholl, mit afp)

Rubriklistenbild: © AFP

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