Opposition fordert Auskunft zu Ditib-Spionage
Grüne und Linke geben sich nicht mit den Erklärungen des Moscheenverbandes Ditib zufrieden. Sie fordern Aufklärung über die Überwachung von Regimekritikern.
Von Markus Decker, Timur Tinç
Der türkische Religionsverband Ditib kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Nach dem Putschversuch am 15. Juli in der Türkei, für den die Regierung die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht, waren an einigen Ditib-Moscheen in Deutschland Zettel angebracht worden mit dem Tenor: Vaterlandsverräter raus. Der größte Moscheeverband in Deutschland mit rund 900 Moscheegemeinden distanzierte sich zwar davon und sprach von unerwünschten Einzelfällen, dann aber kam heraus, dass einige Imame Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung an die türkische Regierung weitergegeben hatten.
Der Ditib-Bundesverband hat einmal mehr ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem. Den Vorwurf aus Ankara gesteuert zu sein, wird er so schnell nicht mehr loswerden. Das gilt explizit für den Bundesverband, in deren siebenköpfigen Vorstand zwei Beamte aus Ankara sitzen.
Die Vorstände der Landesverbände und örtlichen Gemeinden arbeiten ehrenamtlich. Die entscheidenden Figuren sind jedoch die Religionsattachés aus Ankara, die in den Generalkonsulaten sitzen. Diese wurden von der türkischen Regierung nach dem Putsch angewiesen, Informationen über Gemeindemitglieder zu sammeln, die zur Gülen-Bewegung gehören. Und die Attachés wandten sich wiederum an die Imame, die selbst Beamte des türkischen Staates sind.
In welchem Ausmaß Gemeindemitglieder, darunter deutsche Staatsbürger, denunziert wurden, lässt sich nicht erfassen. Der FR liegt ein Schreiben des Religionsattachés des Generalkonsulats in München vom 24. September 2016 an Ankara vor – mit der Formulierung: „im Anhang die Informationen über die Einrichtungen und Strukturen der Fetö-Terrororganisation in unserem Arbeitsgebiet“.
Der europäische Arm der AKP
Die türkische Regierung und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versuchen seit längerem, ihren Einfluss unter den rund drei Millionen Türken und Türkischstämmigen geltend zu machen. Dazu zählt die aktive Hilfe bei der Gründung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in ganz Europa, die nichts anderes ist als ein Ableger der AKP. Die UETD organisierte unter anderem den umstrittenen Auftritt des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln 2008, wo er die Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete. Vergangenes Jahr ging Erdogan gerichtlich gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann vor, weil der ihn einen „Ziegenficker“ genannt hatte.
Das Auswärtige Amt und das Justizministerium hatten das umstrittene „Schmähgedicht“ Böhmermanns als Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den Fernsehbeitrag damals als „bewusst verletzend“. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt.
Bekannt ist auch, dass der türkische Geheimdienst in Deutschland missliebige Zeitgenossen beobachtet. Mitte Dezember wurde ein 31-Jähriger in Hamburg festgenommen, der eine Todesliste geführt und Informationen über Kurden und kurdische Einrichtungen gesammelt haben soll.
Der religionspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, erstattete im Dezember nach Bekanntwerden der von Ditib zunächst komplett abgestrittenen Spitzelvorwürfe Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte der FR: „Wir haben eine Anzeige von Volker Beck bekommen und prüfen sie jetzt. Wir prüfen dabei auch, ob wir auf Aussagen wie die von Herrn Alboga zurückgreifen. Die Entscheidung über ein Ermittlungsverfahren ist noch nicht gefallen.“
Auf Initiative von Linken und Grünen soll sich nun auch der Bundestag mit der Spitzelaffäre befassen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen und der Grüne Beck teilten am Freitag mit, sie hätten eine mündliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
