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Auch die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" war Thema im Verteidigungsausschuss. (Archiv)

Verteidigungsausschuss

Opposition droht mit Klage

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Die große Koalition blockiert den Untersuchungsausschuss zu von der Leyens Berateraffäre. Jetzt könnte der Fall vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Es war eine Verteidigungsausschuss-Sitzung mit Drama-Effekten: empörte Abgeordnete auf allen Seiten, Sitzungsunterbrechung, Türengeklapper. Am Ende hatten Union und SPD es verhindert, dass der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eingesetzt wird. Mit ihrer Mehrheit stimmten die beiden Regierungsfraktionen dafür, den entsprechenden Tagesordnungspunkt abzusetzen. Und die Opposition drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auslöser für die Affäre war ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem Ministerium schwerwiegende Fehler bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater vorwirft. Unter anderem seien Aufträge ohne die eigentlich nötige Ausschreibung vergeben worden. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei größere IT-Projekte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass zum Teil Geld aus falschen Etattöpfen der Regierung abgerufen worden sei. Finanzielle Nachteile seien der Regierung dadurch allerdings nicht entstanden.

Die Opposition will in dem Untersuchungsausschuss unter anderem prüfen, ob die Aufträge aufgrund von persönlichen Beziehungen zwischen Ministeriumsbeschäftigten und Beraterfirmen vergeben worden sind – der Vorwurf der Korruption steht da im Raum. Der Verdacht richtet sich dabei unter anderem gegen die ehemalige Unternehmensberaterin Katrin Suder, die in der vergangenen Wahlperiode als Verteidigungs-Staatssekretärin viele Strukturreformen im Ministerium verantwortet hat. Suder ist im Frühjahr, also mit Start der neuen Regierung, aus dem Amt geschieden. Einen Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss, der die Affäre in zwei mehrstündigen Sondersitzungen beleuchtete, hatte sie abgelehnt. Ein Untersuchungsausschuss könnte sie als Zeugin vorladen. Verteidigungsministerium von der Leyen hatte den Ausschuss begrüßt und Transparenz versprochen.

Das Hin und Her um den Ausschuss macht sich an einem Punkt fest, der wie eine Formalie klingt: Die Koalitionsfraktionen wollen, dass sich der Untersuchungsausschuss nur mit den Fällen beschäftigt, auf die sich der Rechnungshof in seinem Bericht bezieht und über die auf dieser Grundlage in Medien berichtet wurde. Die Opposition will den Einsetzungsbeschluss weiter fassen: Auch „darüber hinausgehende Sachverhalte“ zu externen Beratungsleistungen aus dem Zeitraum seit Beginn der letzten Wahlperiode 2013 müssten untersucht werden können.

„Das fällt uns auf die Füße“, hielt der Verteidigungsexperte der Union, Henning Otte (CDU), dagegen. Wenn der Untersuchungsauftrag so weit gefasst werde, könnten Zeugen die Rechtmäßigkeit des Ausschusses in Zweifel ziehen und ihre Aussage verweigern. Der SPD-Obmann Fritz Felgentreu kritisierte, die Opposition betreibe „Fischen im Trüben“. Sie wolle „den Zugriff auf eine fünfstellige Zahl von bisher unverdächtigen Verträgen, in der Hoffnung, irgendwo neue Verstöße zu finden“.

„Union und SPD sind nervös, dass mehr rauskommen könnte“, empörte sich dagegen Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. „Sie wollen den Untersuchungsausschuss beschneiden.“ Werde der Antrag im Sinne der Koalition formuliert, könne die Opposition nicht schnell reagieren, wenn eine Zeugenaussage auf Unregelmäßigkeiten bei anderen Projekten hindeuteten. Dies sei dann nur möglich, wenn die Koalition zustimme.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kündigte an, notfalls werde man den Untersuchungsausschuss per Klage durchsetzen. Nun soll zunächst der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags entscheiden, ob die Koalition die Opposition in ihren Rechten beschneidet. In zwei Wochen tagt erneut der Verteidigungsausschuss.

Das Drama hatte einen Nebeneffekt: Für den Tagesordnungspunkt „Rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr“ blieb keine Zeit mehr im Ausschuss. Anders die Sanierung des maroden Segelschulschiffs „Gorch Fock“, die wegen Korruption und nach einer heftigen Kostenexplosion derzeit praktisch auf Eis liegt. Im Gegensatz zu Grünen und FDP sprach sich die Linke vehement gegen einen Neubau aus. (mit dpa)

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