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Zurück nach Libyen: SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann ist ein Befürworter von Flüchtlingsauffanglagern in Nordafrika.

Flüchtlingspolitik

Oppermann eckt mit seinem Vorstoß an

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Die Idee, Aufnahmelager in Nordafrika einzurichten, löst auch in der Partei des SPD-Fraktionsvorsitzenden Protest aus.

Der Widerspruch gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann reichte am Montag bis in die SPD hinein. Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, nannte es im „Tagesspiegel“ „zynisch und menschenverachtend“, Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten. SPD-Innenexperte Rüdiger Veit findet den Nordafrika-Vorschlag laut Deutschlandfunk „mindestens unrealistisch, rechtlich problematisch und wahrscheinlich auch wirkungslos“.

Oppermann hatte im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans für eine „kohärente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ unter anderem gefordert, auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Damit unterstützt er eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Dies wiederum schließt an die Staats- und Regierungschefs der EU an, die am Freitag beschlossen hatten, auf solche Kapazitäten auch in Libyen hinzuarbeiten. Damit wird die Kooperation mit politisch zweifelhaften Regimen von der Ausnahme zur Regel.

Alles begann mit dem von Kanzlerin Angela Merkel eingefädelten Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei im März 2016. Zentraler Bestandteil des Abkommens ist, dass die Türkei künftig Flüchtlinge zurücknimmt, die illegal über die Ägäis nach Griechenland kommen. Im Gegenzug für jeden so zurückgeschickten Flüchtling nimmt die EU der Türkei einen Flüchtling ab. Darüber hinaus wurden der Türkei Finanzhilfen zugesagt. Erklärtes Ziel ist, den Schleppern das Handwerk zu legen. Schon als das Abkommen geschlossen wurde, gab es rechtliche und moralische Bedenken. Spätestens seit dem Militärputsch in der Türkei und der autoritären Reaktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf sind massive politische Bedenken hinzugetreten. Denn wenn es darum geht, auf die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten am Bosporus zu bestehen, sind der EU nun die Hände gebunden.

Ähnlich verhält es sich mit Weißrussland. Der dortige Präsident Alexander Lukaschenko galt bis vor nicht allzu langer Zeit als letzter Diktator Europas und damit als Persona non grata. Durch das Erstarken des Autoritarismus in Ungarn und dem Nachbarland Polen relativiert sich dies. Zudem soll nach der Balkan-Route auch die östliche Flanke gegen Flüchtlinge geschlossen werden. Deshalb wird mit Minsk schon seit Jahren über ein Rücknahmeabkommen verhandelt. Dem Regime wurden zuletzt insgesamt 29 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Jetzt will Brüssel sieben Millionen Euro oben drauf legen, um damit „temporäre Unterbringungszentren für Migranten“ zu errichten. Das sei sogar eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand, heißt es. Denn bisher lande die Hälfte der illegalen Migranten in Gefängnissen.

Kritik auch von Rechts

Schließlich folgt nach der Südost- und der Ostflanke die Südflanke, über die Oppermann schreibt: „Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ Zwar herrschen auch an der Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in Marokko und Tunesien Zweifel. In Libyen freilich gibt ist es nicht einmal einen funktionierenden Staat. Seit dem durch den Westen maßgeblich mit betriebenen Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi zerfällt das Land in Einflusszonen. Vielerorts sind die vor allem aus Zentralafrika kommenden Flüchtlinge Gewalt und Misshandlung ausgesetzt. Sie können nicht so ohne weiteres übers Mittelmeer entweichen. Sie können aber auch nicht so ohne weiteres zurück. Libyen, Haupttransitland für Flüchtlinge in Nordafrika, wird zur Falle.

Gleichwohl kommt die Kritik am SPD-Fraktionschef derzeit nicht allein von links, sondern auch von rechts. So beklagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, Oppermanns Vorschlag, mehr legale Möglichkeiten der Zuwanderung zu schaffen. Dies werde, so der CDU-Politiker, „zu einem Mehr an unqualifizierter Zuwanderung führen“.

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