Gemälde erinnert an die Opfer von Hanau
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Ein Gemälde erinnert an die Opfer von Hanau.

Rechtsextremismus

Opferberatung „Reponse“ wartet weiter auf Fördergeld

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Die Beratungsstelle „Response“ kümmert sich um die Opfer des Anschlags von Hanau. Wegen eines Streits mit dem hessischen Innenministerium wartet die Einrichtung weiter auf 50 000 Euro vom Bund.

Der Skandal um die rechtsextremen Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erregt längst bundesweite Aufmerksamkeit, Innenminister Peter Beuth (CDU) steht massiv unter Druck.

Doch es nicht das einzige Problem, mit dem sich das Ministerium derzeit befassen muss. Brisant ist angesichts der Hinweise auf rechte Strukturen in der hessischen Polizei der seit Juni schwelende Konflikt zwischen dem Innenministerium und der Beratungsstelle Response. Die ist bei der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank angesiedelt und berät hessenweit Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit dem Anschlag von Hanau, bei dem ein Rassist neun Menschen ermordet hatte, betreut Response Opfer und Hinterbliebene. Für diese Mehrarbeit hatte die Einrichtung 50 000 Euro Fördergeld vom Bund zugesagt bekommen.

Das Geld ist aber immer noch nicht geflossen. Die Beratungsstelle wirft dem Innenministerium vor, die Auszahlung seit März zu verschleppen – und vermutet, die eigene Arbeit sei dem Ministerium zu unbequem. Response kritisiert immer wieder, dass es rassistische Strukturen in der Polizei gebe. Das Innenministerium argumentiert, die strittigen 50 000 Euro seien noch nicht in Hessen angekommen. Zudem gibt es Streit um die Verwendung des Geldes: Response möchte es auch für Personalkosten ausgeben, das Land steht auf dem Standpunkt, dass es nur für Sachkosten verwendet werden dürfe. Das Bundesfamilienministerium hatte Ende Juni auf FR-Anfrage erklärt, dass die Mittel nicht zweckgebunden seien – und damit die Sichtweise von Response bestärkt.

Am gestrigen Donnerstag sollte der Streit nun bei einem Krisengespräch im Innenministerium ausgeräumt werden. Doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt, wie ein Ministeriumssprecher der FR bestätigte. Die Absage sei „allein der aktuellen terminlichen Situation geschuldet“, so der Sprecher. Man suche weiter den Dialog und werde einen Ersatztermin vorschlagen. Sowie das Geld vom Bund verfügbar sei, könne es an Response weitergegeben werden.

Die Leiterin der Einrichtung, Olivia Sarma, zeigt sich enttäuscht. „Wir haben monatelang auf diesen Termin gewartet, um den Konflikt mit dem Ministerium direkt zu besprechen“, sagte sie. Dass das Ministerium während eines Skandals um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der Polizei so mit einer Opferberatungsstelle umgehe, sei als Botschaft an die Betroffenen von Rassismus und Rechtsextremismus „natürlich verheerend“, so Sarma. Einen Grund dafür, „warum das Land uns die Arbeit so unnötig erschwert und uns dazu zwingt, mit erheblichem administrativen Aufwand intern Mittel umzuschichten“, habe man bis heute nicht gehört.

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