Extremismus

Opfer rechter Gewalt bitten oft um Hilfe

  • schließen

Mehr Anträge als in anderen Bereichen.

Im laufenden Jahr sind beim Bundesamt für Justiz bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen; die Zahl der Anträge von Opfern in den Bereichen Linksextremismus, Islamismus und sonstigem Extremismus betrug hingegen nur 22. Das geht aus einer Vorlage von Justizministerin Katarina Barley (SPD) für den Bundestagshaushaltsausschuss hervor. Der Härteausgleich wird sowohl für Körper- und Gesundheitsverletzungen als auch für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere für Beleidigungen, gezahlt.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz, der im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesjustizministeriums zuständig ist, sagte dazu: „Die Schadenszahlungen des Bundes für Opfer rechtsextremistischer Gewalt bleiben auf hohem Niveau und zeigen, dass Gewalt durch Rechtsextremisten keine Randerscheinung ist. Fast 9 von 10 eingegangen Anträgen haben einen rechtsextremen Hintergrund.“ Zwar seien alle Formen politisch motivierter Gewalt zu verurteilen, egal ob rechtsextremistisch, linksextremistisch oder islamistisch motiviert, so Bayaz. Die Fakten sprächen jedoch eine eindeutige Sprache. 

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion