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Gerettet: Eine Frau erreicht mit ihrem Kind den Hafen von Malta.

Operation „Sophia“

730.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet

Die EU hat mit der Operation „Sophia“ seit 2015 Hunderttausende Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. 

Die Europäische Union hat nach Angaben von Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos seit 2015 zur Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen im Mittelmeer beigetragen. „Die Rettung von Menschenleben bleibt für die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Muss“, formulierte Avramopoulos in einem Schreiben an das EU-Parlament. Unterdessen reagierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit scharfer Kritik auf den Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission „Sophia“. Die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, die Operation ‚Sophia‘ faktisch zu beenden, ist ein bedrückender Rückschlag für ein Europa der Humanität, sagte Dominik Bartsch, Leiter des UNHCR in Deutschland, der „Welt am Sonntag“. Zugleich forderte er neue Maßnahmen zur Rettung von Migranten zwischen Libyen und Europa aus Seenot.

Die EU hatte vor einigen Tagen beschlossen, den Einsatz von Schiffen auf dem Mittelmeer für die Operation „Sophia“ gegen Schleuser und Menschenhändler zu beenden. An der Operation hatte sich seit 2015 auch die deutsche Marine mit Schiffen beteiligt. Die Beobachtung des Seeraums soll künftig aus der Luft erfolgen. Damit kann die EU auch keine Flüchtlinge zwischen Libyen und Europa mehr aus Seenot retten.

Ohne Schiffe könne „Sophia“ weder ihr Mandat – den Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler – erfüllen, noch Menschen aus Seenot retten, kritisierte der deutsche UNHCR-Vertreter Bartsch. Er verlangte den Aufbau neuer Rettungsmissionen, um die Kapazitäten für die Seenotrettung zu erhöhen. „Das heißt, es braucht mehr Schiffe, egal, wer sie stellt – in den Gewässern zwischen Libyen und Europa, dort wo Menschen ertrinken“, sagte Bartsch. Zudem müssten Beschränkungen für private Retter aufgehoben werden.

Tausende demonstrieren

„Die Rettung von Menschen aus Seenot ist ein humanitärer und rechtlicher Imperativ, der in internationalen Übereinkommen festgeschrieben ist“, betonte Bartsch. Seit 2015 seien durch die Operation „Sophia“ rund 45.000 Menschen gerettet worden.

Im Schreiben von Avramopoulos heißt es, auch Nichtregierungsorganisationen hätten eine „entscheidende Rolle bei der Rettung von Leben gespielt“. Auf See werde echte humanitäre Hilfe geleistet, die nicht kriminalisiert dürfe. Der EU-Flüchtlingskommissar forderte aber auch, alle Akteure im Mittelmeerraum müssten dafür sorgen, dass die Hilfe auf See unter Beachtung internationaler Regeln erfolge und nicht das Geschäftsmodell von Schleppern aufrecht erhalte. UNHCR-Vertreter Bartsch unterstrich, dass Libyen kein „sicherer Hafen“ sei. „Nach wie vor sitzen Tausende Menschen vor den Toren Europas in libyschen Internierungslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen fest, werden vergewaltigt, verkauft oder versklavt.“

In Berlin demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Unter dem Motto „#SeehoferWegbassen“ (unter Anspielung auf laute Basstöne in Clubs) forderten die Teilnehmer sichere Häfen für Flüchtlinge und die Entkriminalisierung von Flüchtlingshelfern und zivilen Seenotrettern. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein, hieß es. Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass von Abschiebung bedrohte Menschen in reguläre Gefängnisse gebracht werden können und die Veröffentlichung von Abschiebeterminen zur Straftat wird, kritisierten die Demonstranten.

Kritik von Kommunen

In Valletta müssen sich drei Westafrikaner wegen Terrorismusvorwürfen verantworten, weil sie ein Handelsschiff zur Fahrt nach Malta gezwungen hatten. Das Schiff hatte sie und andere Migranten vor der libyschen Küste an Bord genommen. Die Beschuldigten im Alter von 15, 16 und 19 Jahren erschienen am Samstag vor Gericht in der Hauptstadt Valletta. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Sie wollten verhindern, in Libyen an Land gesetzt zu werden.

Unterdessen warnen Kommunen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) davor, einen Großteil der Flüchtlingsgelder des Bundes an die Länder zu streichen. Der Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke sagte, der soziale Zusammenhalt sei in Gefahr: „Die Kommunen sind die Orte der Wahrheit, weil hier die Menschen aufschlagen.“ Ende 2019 laufen mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale von 16 000 Euro pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. (epd/dpa)

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