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Flucht und Asyl

Belarus: Lukaschenko verwirklicht seine seit langem geplante Operation „Schleuse“

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Das Regime von Lukaschenko befördert offenbar ohne jeden Skrupel Flüchtende an die EU-Grenzen, nur um die Aufgabe von Sanktionen zu erpressen. Oppositionelle schlagen Alarm.

Aus kurdischer Sicht erzählt eines der Videos, die in den Flüchtlings-Chats kursieren, die Geschichte sehr schnell: Eine endlose Stacheldrahtrolle teilt den Herbstwald, dahinter steht eine Phalanx behelmter Kämpfer mit Schildern: Polnische Polizeieinheiten machen Front. Gegen mutmaßliche Angreifer, die die meisten anderen als Flüchtlinge bezeichnen,. „Germany, Germany“ skandieren sie laut das Ziel ihrer Reise und Wünsche. Gegenüber dem Oppositionsportal „Belorusskij Partisan“ bestätigen Flüchtende, sie wollten nach Deutschland.

An der Grenze zwischen Belarus und Polen ist Krieg. – „hybrider Krieg“, behauptet die polnische Regierung, organisiert vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko aus Rachegelüsten gegen die EU, die ihn und seine Clique sanktioniert. Das ist die Annahme, von Berlin und Brüssel bis Paris. Das Staatsgrenzkomitee Weißrusslands aber verlautbart, die Flüchtlinge hätten „sich selbst organisiert“, gut 1000 Menschen, die am Montag entlang der Autobahn M6 von Minsk Richtung Warschau zur Grenze marschierten. Aber die meisten mit der Lage Vertrauten sind sich aber sicher, dass Lukaschenko den neuen Schub an Schutzsuchenden selbst organisiert hat. „Lukaschenko verwirklicht seine seit langem geplante Operation ,Schleuse‘“, sagt die Warschauer Journalistin Jelena Babakowa dem russischen Kanal „TV Doschd“.

Polen verbarrikadiert sich.

Belarus: Geheimdienst vermutet 12.000 bis 15.000 Flüchtende im Land

Laut Babakowa haben die weißrussischen Sicherheitsdienste die Operation „Schleuse“ vor zehn Jahren schon ausgearbeitet, um mithilfe von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika Druck auf die EU-Grenze auszuüben. Der Druck ist da, nach Angaben des polnischen Grenzschutzes standen am Dienstag zwischen 3000 und 4000 Menschen dort. Der Geheimdienst vermutet insgesamt 12.000 bis 15.000 Flüchtende derzeit in Belarus. Um, wie es Lukaschenkos Grenzkomitee formuliert, „ihr Recht zu realisieren, in der EU einen Antrag auf die Anerkennung als Flüchtling zu stellen“.

Am Montag versuchten einige Migranten, den Stacheldrahtzaun mit Stangenhölzern auszuhebeln, andere schwangen Spaten gegen den Verhau oder warfen Steine, Tränengas war die Antwort aus Europa. Die meisten Menschen im Niemandsland aber blieben friedlich. Nach polnischen Meldungen waren sie am Dienstag damit beschäftigt, ihre Zelte und Hütten weiter zu befestigen.

Aber auch weißrussische Sicherheitskräfte mischen mit. Auf einem Video schleppen Dutzende Menschen eilig ihr Gepäck durch eine Lücke im Stacheldraht. Auf der anderen, der polnischen Seite stehen zwei Hünen in hellgrünen Kampfanzügen und schauen zu. Wären es polnische Grenzsoldaten, würden sie versuchen, die Kurden aufzuhalten. Aber es scheinen Grenzer aus Belarus zu sein, die die Kolonne zu der Lücke geführt haben. Eine Grenzverletzung also?

In anderen Videos sind Schüsse zu hören, am Dienstag feuerte ein Mann in offenbar weißrussischer Tarnuniform eine Kalaschnikow ab. „Da wird wohl mit Platzpatronen geschossen“, vermutet Artur P. (voller Name der Redaktion bekannt), ein Aktivist der Opposition in Belarus, der die Operation „Schleuse“ seit Monaten observiert. „Die Flüchtlinge zuckten nicht einmal zusammen, offenbar wussten sie vorher, dass geschossen wird“, mutmaßt P. Warschau äußerte wiederholt die Befürchtung, Minsk würde jede Eskalation versuchen – bis hin zu Toten im Niemandsland. Da wirkt das Video noch harmlos, in dem einem Flüchtlingskind Zigarettenrauch ins Gesicht geblasen wird, damit es mit tränenden Augen vom weißrussischen TV aufgenommen werden kann.

Der Oppositionelle P. berichtet von mehreren Gruppen Geflüchteter in den Wäldern auf der polnischen Seite, wo sie auf Schlepper warten, die sie weiter zur deutschen Grenze bringen. „Sie möchten auf keinen Fall in ein polnisches Asylbewerberlager.“ Die meisten Menschen kämen aus Kurdistan, sie flögen über die Vereinigten Emirate, aber auch über Beirut oder Jerewan nach Belarus. Die in Nahost agierenden Schlepperbanden machten gemeinsame Sache mit Belarus’ Behörden und schmierten sie. „Wir vermuten, Lukaschenko kassiert die Hälfte.“ Wohlhabende Flüchtlinge beschäftigten in Minsk sogar weißrussische Leibwächter, Männer in Zivil, die nach Feierabend in Häuser zurückkehrten, in denen Polizisten wohnen. „Und Kurden, denen das Geld ausgegangen ist, dürfen in Fußgängerunterführungen übernachten. So etwas war in Minsk bisher undenkbar.“ Menschen aus Kurdistan hätten sich in den vergangenen Tagen auch an Bushaltestellen im Stadtzentrum gesammelt, wo sie in Kleinbusse und Taxis kletterten. Vor dem Grenzübergang Kusnica seien sie ausgestiegen und von Grenzern in die Sperrzone geführt worden.

Lukaschenko gegen die EU

Die Opposition vermutet, Lukaschenko wolle mit seinen Aktionen weniger Geld von Schutzsuchenden erpressen, sondern vielmehr die EU davon abhalten, weitere Sanktionen gegen das halb bankrotte Belarus zu verhängen. Der Unternehmer und Exilpolitiker Wadim Prokopijew sagt, auch Lukaschenkos Schutzmacht Russlands tue nichts, um diesen Konflikt an der Außengrenze der „Russisch-Weißrussischen Union“ zu entschärfen. „Die Russen verfolgen offenbar sehr interessiert, wie gut die EU in der Lage ist, sich gegen eine neue Flüchtlingswelle zu wehren.“ Sanktionen gegen Fluglinien, die Migranten nach Minsk transportierten, seien keine Lösung, weil die jederzeit auf russische Flughäfen ausweichen und von dort mit dem Zug nach Minsk weiterreisen könnten. „Die EU sollte hart zurückschlagen.“ Wenn Brüssel den Güterverkehr aus Belarus stoppte, wäre das außer für Lukaschenko auch für Russland und China finanziell ein Schlag. „Und dann könnte sich etwas ändern.“ Im polnischen Parlament wurde schon der Vorschlag laut, die Grenze zu Belarus komplett abzuriegeln. In Minsk aber sollen sich am Dienstag wieder Menschen mit Rucksäcken gesammelt haben, dazu kurdische Popmusik.

Das blendende Licht eines polnischen Scheinwerfers hängt über den rauchenden Lagerfeuern, den Zelten und Menschen vor den Stacheldrahtrollen. Aus Lautsprechern dringt in monotonem Englisch immer wieder der Hinweis, man könne legal nach Polen nur an Grenzposten.

Der Aktivist Artur P. befürchtet, Lukaschenkos Militär könnte Scharfschützen auf polnisches Gelände schicken, um von dort auf die Flüchtlinge zu schießen. Wenn das tatsächlich geschehen sollte, wäre die nächste Eskalationsstufe erreicht. Dienstagnacht wurde in der Region Frost erwartet. Den Menschen gingen Wasser und Nahrung aus, heißt es. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © AFP

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